12 Oaks Ranch - Mehr als "nur" Reiten
12 Oaks Ranch - Mehr als "nur" Reiten

Multipolar-Magazin: Anpassung oder Widerstand - Gedanken zum Widerstandsrecht

Mein neuestes Buch kann per Mail an nicola-steiner@t-online.de bei mir für € 5,- zzgl. Porto bestellt werden
Nicola Steiner
Corona und andere Verbrechen
In geheimen Zirkeln planen Wirtschaftsvertreter, Medien und Politiker die Geschicke der Welt. Doch am Ende sind es die Verschwörer selbst, die ihre perfiden Pläne entlarven. Das, was sie planen, ist mehr als bedrohlich: Für jeden einzelnen von uns ...
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Lockdown & Diktatur - was sollen wir nur tun? Eine Ideensammlung ...

Aufs Bild klicken für Infos zur VV in Deutschland - lt. Grundgesetz

Ich hasse es recht zu haben, aber als ich vor Monaten gelesen habe, dass erst die WHO dem Präsidenten von Weissrussland 90 Millionen Euro geboten hat, damit dieser einen Lockdown macht, und der IWF das Angebot einige Wochen verzehnfacht hat, stand für mich fest: Es wird auch in Deutschland einen zweiten Lockdown geben, den die Wirtschaft wohl nicht verkraften wird. Genau das dürfte Absicht sein, denn der Plan des Weltwirtschaftsforums scheint "The Great Reset" zu sein: Bargeldabschaffung und Weltherrschaft

Viele haben die Hoffnung, dass man die Regierung nächstes Jahr einfach abwählen kann, aber so ein Virus gibt ja wirklich für alles eine Ausrede: Es gibt eine Anfrage, die zum Ergebnis hatte, dass Wahlen bis zu 48 Monate verschoben werden können, wenn es einen Ausnahmezustand gibt (siehe auch: Whistleblower-Bericht). Ist es möglich, dass wir uns gegen diese skrupellosen Menschen wehren, die uns unter dem Vorwand des Gesundheitsschutzes in eine Diktatur (Kriterien HIER) geschickt haben? Wir haben eine große Chance mit einer Verfassunggebenden Versammlung wie in Chile, wo diese VV seit Ende 2019 umgesetzt wird. Ein Jahr haben die Chilenen dafür gekämpft; sechs Tage vor der Volksabstimmung ist dieses bewegende Video entstanden:

Gemeinwohllobby.de :

 

Die verfassunggebende Versammlung ist etwas, womit wir dem Corona-Regime quasi von heute auf morgen eine Ende bereiten könnten, wenn es gelingt, dass sich viele Menschen dafür aussprechen.   

 

Im Themenmonat Novem-ber stelle ich euch jeden Tag eine andere Strategie vor, wie es gelingen könn-te, dass wir mehr Menschen davon überzeugen können, dass unsere Regierung in Zusammenarbeit mit den Medien gerade Krieg gegen das eigene Volk führt, denn die Hälfte der Ärzteschaft und die WHO haben sich gegen den Lockdown ausgesprochen. Und jetzt geht's los mit Ideen:

Lasst euch nicht in die rechte Ecke stellen

 

Idee vom 30.11.2020: Macht Werbung für Gemeinwohllobby.de im Freundeskreis. Meine Hundetrainerin hat auf diese Weise 14 Leute zusammen getrommelt und wenn wir drei Millionen zusammen haben, setzen wir die Regierung einfach ab. Und wenn ihr auch nur selbst unterschreibt: Jede Stimme zählt.

 

Idee vom 29.11.2020: Ihr habt keine Zeit, einen meiner Vorschläge umzusetzen oder traut euch nicht? Kein Problem, jeder so wie er kann und will. Aber das Minimum ist es m.E., Farbe zu bekennen und sei es auch nur, dass ihr dann wenn ihr einer Diskussion zwischen einem Maßnahmen-Kritiker und einem Zeugen Coronas beiwohnt, dass ihr es kurz erwähnt, wenn ihr findet, dass der Kritiker recht hat. Viele Leute schließen sich immer der Meinung an, wo sie denken, dass es die Mehrheit ist. Mit einem kurzen "Er hat gar nicht so unrecht" zeigt ihr, dass die Kritiker der Corona-Politik gar keine Minderheit mehr sind.

Wenn jemand behauptet, wir seien rechtsextrem, fragt, woher das Gegenüber das denn wissen will, denn eigentlich seht ihr im Livestream eher Vertreter der Friedensbewegung. Wir sind rechts. Es ist eher so, dass unsere friedfertige Meinung und unser Wunsch nach MEHR Demokratie von den Feinden der Demokratie (Eliten) als Rechtsextremismus geschwurbelt wird. In dieser diffamierenden Studie steht unter der Überschrift "Wer an Verschwörungen glaubt, ist demokratie- und menschenfeindlich" (!???!): "So meinen 46 % der Befragten, es gäbe geheime Organisationen, die Einfluss auf politische Entscheidungen haben." (und was machen wir, wenn sie es wirklich tun? Klappe halten?). Boris Reitschuster gab eine Umfrage in Auftrag, wo 48 % der Befragten sagten, dass sie mit der Corona-Politik in der 2. Welle (noch) weniger zufrieden sei, als bei der 1. Welle.

UPDATE: Die Mehrheit - satte 80 % - ist gegen die Verlängerung der Maßnahmen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage in der Siegener Zeitung In einer journalistischen Umfrage erklärten sich sogar 94 % als unzufrieden mit der Corona-Politik - jeder Zweite empfindet sie als belastendEine Mehrheit verlangt auch den Rücktritt von Kanzlerin Angela Merkel.

Berlin: Eine Mehrheit der Deutschen lehnt eine Impfpflicht im Kampf gegen Corona ab:

Idee vom 28.11.2020: Wenn euch jemand dafür in die rechte Ecke stellen will, weil ihr für den Erhalt der Demokratie seid und ihr rechtsschutzversichert seid, dann geht gegen diese infame Verleumdung an: Es ist üble Nachrede und Beleidigung - beides ist strafbar (kostenlose Strafanzeige ist natürlich auch denkbar, auch wenn es oft eingestellt wird - angeblich mangels öffentlichem Interesse) und ihr habt einen zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch. Ich wurde von der Website Colorful Germany diffamiert und unterhalb könnt ihr lesen, wie ich mich dagegen zur Wehr setze - inkl. Rechtsverweise.

Auch Dr. Wolfgang Wodarg geht gerichtlich dagegen vor, dass das Medium Volksverpetzer ihn wiederholt Lügner genannt hat. Infos zur Klage gibt es HIER.

Gemeinschaft, Solidarität, soziales Leben & gute Gedanken

 

Idee vom 27.11.2020: Begegnet den Leuten mit Liebe, auch wenn sie anderer Meinung sind - zumindest im realen Leben. Auf Facebook ist nicht auszuschließen, dass es PR-Leute sind, die manipulieren wollen, aber im Face-to-Face-Gespräch sprecht ihr mit Opfern von Medienpropaganda, denen man Todesangst gemacht hat. Wenn die Gegenseite beleidigend wird und man selbst bleibt sachlich. Damit entlarven sich Aggressoren selbst und es entsteht ein Kontrast zu TV-Bildern.

 

Idee vom 26.11.2020: Vernetzt euch, z.B. wie in diesem Rubikon-Artikel beschrieben und trefft euch im realen Leben - das stärkt die Seele.

Neu: Von den Machern von Corona-Fehlalarm?

Lest & verschenkt Bücher zu Weihnachten

 

Idee vom 25.11.2020: Lies mal ein Buch und wenn du das sowieso schon tust, dann verschenke doch eins zu Weihnachten. Damit entgeht man zumindest dem allgegen-wärtigen Totschlagargument "Ach Youtube" und kann auf die Quellenverweise am Ende des Buches verweisen, die die etablierten Medien ja meist missen lassen. Neben den Büchern zu Impfungen und Viren (Blogbeitrag unterhalb) habe ich folgende Buchtipps zu Corona und Phama-Diktatur, die ich für Euch rezensiert habe: 

 

30.05.2021
Nicola Steiner Horsemanship
Keine Kommentare

... deswegen verklage ich die GEZ, die sich irrführend Beitragsservice nennt. Hier mein Schriftsatz zu Zwecken der Inspiration. Wenn ihr es mir gleichtun möchtet: Infos bei www.rundfunk-frei.de. 

Nicola Steiner

Verwaltungsgericht Köln

Datum

In der Sache zu Az. 

bin ich damit einverstanden, dass der WDR der Beklagte ist. Es wird aber darauf hingewiesen, dass parallel sehr wohl eine Befreiung wegen besonderer Härte beantragt wurde. Das ergibt sich auch aus dem bereits übersandten Schreiben des Beitragsservice vom 6.11.2020, erster Satz. Zeitgleich wird aber Feststellung begehrt, dass auch für die Vergangenheit keine Rundfunkbeiträge geschuldet werden, weil der WDR seinen gesetzlichen Aufträgen nicht nachkommt, was sämtliche vergangenen Zeiträume betrifft. Aus genau diesem Grund bin ich NICHT damit einverstanden, dass ein Einzelrichter entscheidet, denn dieses Urteil ist für alle Beitragszahler relevant: Es werden Zwangsbeiträge für eine Leistung erhoben, die der WDR gar nicht erbringt: Staatsferne, Meinungspluralität, Plattform für Meinungen von Minderheiten etc.

Außerdem verweise ich auf den bereits übersandten Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 28.7.2020 (Az.), in dem explizit zugesagt wird, dass der Anspruch des WDR bzw. des Beitragsservice NICHT vollstreckt wird. S. 2, Abs. 3. Zitat: „Die Vertreterin der Beklagten erklärt, dass der bereits anhängige Anspruch auf Befreiung von der Rundfunksbeitragspflicht für den Zeitraum von September 2015 bis einschließlich August 2017 geprüft werde, sobald die Klägerin die entsprechenden Bewilligungsbescheide des Jobcenters bei dem Beklagten eingereicht habe. Sie sagt ferner zu, dass aus den im vorliegenden Verfahren angegriffenen Festsetzungsbescheiden vorläufig bis zur Vorlage der Bewilligungsbescheide nicht vollstreckt werde.“ Das Begehren des Beklagten steht im Widerspruch zu dieser Zusage. Denn ohne Bewilligungsbescheide ist mir solch ein Antrag auf Befreiung gar nicht möglich. Daher verweise ich auf den richterlichen Hinweis in Klammern auf S. 2, Abs. 3 des Schriftsatzes vom 12.4.21: „Ausnahmen sind insoweit die Befreiungen aus sozialen Gründen.“

Ablehnungsbescheide des Jobcenters gibt es aber eben nicht, so dass es in meinem Fall Sinn machen würde, entsprechend die Entscheidung des Jobcenters abzuwarten. Diesbezüglich bemüht sich mein Rechtsanwalt Dietmar Klein seit 2013 und es wurde gebilligt, dass der GEZ-Antrag gestellt wird, sobald Bescheide vorliegen.

Beweis: - Zeugnis des RA

Entgegen der Ausführungen des Beitragsservice im Ablehnungsbescheid vom 12.3.2021 (letzter Satz auf S. 1) wird zeitgleich die Voraussetzung für eine Befreiung von der Rundfunkgebühr aus Einkommensgründen sehr wohl in Kürze vorliegen, da Arbeitslosengeld 2 dem Grunde nach für den streitgegenständlichen Zeitraum bewilligt werden dürfte. Lediglich die Höhe desselben steht noch aus. Leider ist es so, dass das Jobcenter unsere Anträge seit Jahren nicht oder nur zögerlich bearbeitet. Für den Zeitraum von Januar 2020 bis heute sind aber mittlerweile sämtliche Unterlagen, die das Jobcenter verlangt hat, eingereicht, so dass wir in Kürze mit einem Bewilligungsbescheid rechnen. Damit wäre die richterlich festgestellte Ausnahme erfüllt.

Langwieriger dürfte sich die Bearbeitung der Zeiträume von 2015 bis 2019 gestalten, wo aber genau diese Ausnahme ebenfalls greift. Frau Fehrenz von der Widerspruchsstelle des Jobcenters Oberberg hatte mitgeteilt, dass für die Bearbeitung der Anträge, die in den letzten sechs Jahren gestellt wurden, noch Unterlagen fehlen würden. Auf meine Anfrage per E-Mail bzw. die Bitte mir mitzuteilen, WELCHE Unterlagen ihr denn fehlen, habe ich bis heute keine Antwort erhalten (zwischenzeitlich schon: Es wurden Unterlagen erneut angefordert, die wir schon vor Jahren beigebracht haben). Möglicherweise wird nur eine Untätigkeitsklage Abhilfe schaffen, die aber erst nach sechs Monaten gestellt werden kann.

Beweis: Schreiben des Jobcenters vom 31.3.2021 an RA

Es wäre also sinnvoll gewesen, wenn der Beitragsservice sich an seine Zusage gehalten hätte, abzuwarten, wie das Jobcenter entscheidet, bevor die Zahlung der Gebühren zwangsvollstreckt werden.

Festgehalten werden muss, dass es ZWEI Klagegründe gibt. Es handelt sich also neben den sozialen Gründen gleichzeitig um eine Nicht-Erfüllung gemäß BGB § 323. Wie diese Nicht-Erfüllung aussieht, habe ich in meinem neuesten Buch dargelegt, wo es zu etwa einem Viertel um die Berichterstattung der Medien geht. Der Einfachheit halber übersende ich zur Begründung der Klage einen Auszug aus diesem Buch und Kopien zu den diesbezüglichen Quellen, die beweisen, dass der WDR (bzw. die ARD insgesamt) ihrer Verpflichtung zur Staatsferne und dazu, die Meinungsvielfalt in der vollen Bandbreite darzustellen und auch Minderheiten zu Wort kommen zu lassen schon lange nicht mehr nachkommt, aber dennoch für nicht erbrachte Leistungen Geld verlangt. Dass die Leistungen nicht im journalistischen Sinne erbracht werden, kann ich deswegen beurteilen, weil ich nicht nur gelernte Redakteurin, sondern auch Diplom-Medienwirtin bin. Auch habe ich vor 25 Jahren selbst beim WDR gearbeitet und hatte einen Einblick hinter die Kulissen der Hörfunkabteilung (WDR Wuppertal & EinsLive). Vorweg schicken möchte ich aber, dass der WDR bzw. die ARD auch in Corona-Zeiten ihren Pflichten gegenüber dem Bürger als Eigentümer des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Staatsvolk) nicht nachkommt. Der Bürger hat kaum einen Nutzen von der Tätigkeit des WDR. Es gibt unzählige Beispiele, die diesen Sachverhalt beweisen. Es würde den Rahmen sprengen, sie alle aufzuzählen, weswegen ich dies exemplarisch am Beispiel der Tagesschau-Berichterstattung zur Behandlung von Covid 19 darlege. Weil ich es nicht besser ausdrücken könnte, zitiere ich zunächst den investigativen Journalisten Norbert Häring aus dem Bericht (https://norberthaering.de/medienversagen/tagesschau-vitamin-d/):

Wie die Tagesschau die eigenen Faktenchecker bloßstellt

„16.5.2021 Auf Tagesschau.de ist zu lesen, dass das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) nun davon ausgeht, dass Vitamin D doch zur Prävention und Behandlung von Covid-19 helfen kann. Eingeblendet wird ein Link zu einem Faktenchecker-Artikel mit dem Titel: 'Desinformation zu Corona - Vitamin D schützt nicht vor Covid-19-Erkrankung'. Schöner als die Tagesschau mit diesem Link zu dem älteren Faktenchecker-Artikel in ihrem Beitrag über die Kehrtwende des BfR 'Vitamin D doch nützlich bei Covid 19' kann man die zutiefst unjournalistische Attitüde der offiziösen Faktenchecker nicht entlarven, derzufolge alles falsch oder eine Verschwörungstheorie ist, was das Wahrheitsministerium oder dessen nachgeordneten Behörden (noch) nicht als richtig klassifiziert haben. Besonders auffällig und peinlich wird das immer dann, wenn das Wahrheitsministerium seine Wahrheit wechselt. Die Titelbehauptung im Faktenchecker-Artikel vom 10. Februar von Wulf Rohwedder – Vitamin D schützt nicht von Covid-19-Erkrankung – war in dieser Absolutheit Fake News. Denn sie war noch nicht einmal vom Text gedeckt. Im Text stand, dass es zwar bekannt ist, dass der (verbreitete) Mangel an Vitamin D im Körper die Anfälligkeit für Atemwegserkrankungen erhöht, zu denen auch Covid-19 gehört. Aber es fehle noch an ausreichenden Beweisen, dass Vitamin-D-Gaben auch bei und gegen Covid-19 helfen. Ein fehlender Beweis, dass etwas hilft, ist aber noch lange kein Beweis, dass etwas nicht hilft.“ (der zweite Beitrag wurde auch schon wieder aus Tagesschau-online gelöscht bzw. die Überschrift geändert).

Zu Zwecken der Belegfunktion nach Artikel 51 UrhG

Ich hatte den Antrag gestellt, dass ich aus Gewissensgründen nicht bereit bin, die Rundfunkgebühr zu bezahlen, weil mit dieser Form von Desinformation Menschenleben nicht nur riskiert, sondern sogar genommen werden. Es gibt seit Jahren Hunderte von Studien, die belegen, dass Vitamin D Covid-19-Todesopfer verhindert und schwereVerläufe abmildert. Diese Studien werden leider vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk - also auch dem Beklagten - ignoriert, der ja laut Rundfunkstaatsvertrag, die Regierung kontrollieren MUSS. Stattdessen ist er offenbar zum Propaganda-Organ verkommen, der nur noch veröffentlicht, was offizielle Behörden verlautbaren. Um die Argumentation mit dem vermeintlich fehlenden wissenschaftlichen Beweis bei Vitamin D aufzugreifen, stellt sich die Frage, ob die Fakten(er)finder des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auch nur ein einziges Mal recherchiert haben, ob es einen Beleg dafür gibt, dass der Lockdown oder die Masken irgendeine Wirkung aufs Infektionsgeschehen haben. Die Kanzlerin konnte dem Top-Journalisten Boris Reitschuster jedenfalls keine solche Studie vorlegen - ein Diskussionspapier der Leopoldina ist keine Studie. Demgegenüber bemängeln Dutzende Studien - davon eine von einem der meistzitiertenWissenschaftler der Welt: Dr. Ioannidis - nicht nur die fehlende wissenschaftliche Evidenz, sondern beweisen, dass Lockdowns kaum einen Nutzen haben, aber verheerende Schäden verursachen. Einer der Schäden lautet Arbeitslosigkeit. Steigt die Zahl der Arbeitslosen, steigt auch die Zahl der Selbstmorde. Durch die o.g. Desinformation werden also Menschen in den Tod getrieben oder man raubt ihnen dieExistenz, denn was an Hilfen ausgezahlt wird (wenn es denn ausgezahlt wird), reicht nicht zum Leben und nicht zum Sterben.

Hinzu kommen Schäden, die u.a. laut Oberregierungsrat StephanKohn, seinerzeit zuständig im Bundesinnenministerium, ebenfalls zum Tod führen können, wie z.B. verschobene Operationen. Das eine Beispiel von vielen beweist, dass wir Bürger auf der einen Seite gezwungen werden, Rundfunkbeiträge dafür zu bezahlen, dass man uns spätestens dann desinformiert, wenn eine solche Desinformation von Staats Wegen erfolgt. Wir werden also - überspitzt gesagt - gezwungen, unsere eigene Gehirnwäsche zu finanzieren. Auf der anderen Seite müssen wir uns die für uns wichtigen Informationen selbst beschaffen: also entweder selbst einen journalistischen Job machen und Hunderte Seiten von Primärquellen selbst wälzen (besagte Risikoanalyse, Studien zu Vitamin D und Lockdowns, Statistiken der WHO und des RKI etc.), wobei das ja genau der Job des Journalisten ist: Dem Bürger diese Arbeit abnehmen. Alternativ können wir die Dienste von Journalisten nutzen, die von unseren Zwangsgebühren keinen Cent sehen. Wir müssen also, zusätzlich zu den Rundfunkgebühren, die uns (abgesehen von Unterhaltungs- und kulturellen Sendungen, die ich genauso gut auf Youtube oder Netflix finde) als Volk keinen informativen Nutzen bringen, Artikel zusätzlich bezahlen, die hinter der Bezahlschranke sind - beigefügt ist exemplarisch ein Interview der nicht-öffentlich-rechtlichen Zeitung WELT. Über diese Irreführung von angeblich fehlender Intensivbetten und Triage-Panikmache hat der Beklagte (WDR) bis zum heutigen Tag nicht berichtet, obwohl es mir als Berufskollegin schon vor Monaten gelungen ist, entsprechende valide Quellen dafür beizubringen, dass mitten in der Pandemie Intensivbetten abgebaut und Krankenhäuser geschlossen wurden. Da der Beklagte seiner Aufgabe nicht nachkommt, bin ich nicht nur gezwungen, Informationen anderweitig zu beschaffen: Ich sehe es als meine moralische Pflicht an, die Bürger über diese Quellen zu informieren. Also selbst den Job zu machen, für den ich dem WDR Geld geben soll, obwohl er diesen Job eben nicht macht. Der Beklagte erhält also nicht nur Geld für nicht erbrachte Leistungen, er raubt mir auch meine Zeit.

Auch wenn ARD und WDR in Nischenprogrammen selten den einen oder anderen Corona-kritischen Bericht veröffentlichen (eine Ausrede, die bei gefühlt jeder Programmbeschwerde angeführt wird), so verstößt der Tenor, insbesondere bei Sendungen mit großer Reichweite gegen den Pressekodex Ziffer 14, wonach weder Panik verbreitet noch eine übersteigerte Hoffnung gemacht werden darf. Insbesondere liegt Nachrichtenunterdrückung vor, weil die fehlende Evidenz für Lockdowns von den öffentlich-rechtlichen Medien nicht thematisiert wird, obwohl dies die ENTSCHEIDENDE Information ist. Denn man hätte sich die verheerenden Lockdown-Schäden, die Zerstörung der Wirtschaft (das Wirt in meiner Berufsbezeichnung Diplom-Medienwirtin ist der Tatsache geschuldet, dass ich auch Volkswirtschaftslehre studiert habe), die zum Teil tödlichen Impfnebenwirkungen ersparen können, wenn man statt auf Lockdowns auf Vitamin D gesetzt hätte, um die vulnerablen Gruppen zu schützen, wie dies z.B. beim Wunder von Elgg erfolgreich praktiziert wurde. Damit bricht das ganze Kartenhaus über die Pandemie zusammen. Deswegen sei nur der Vollständigkeit halber erwähnt, dass der WDR auch unterlassen hat, darüber zu berichten, dass die Weltgesundheitsorganisation bekannt gegeben hat, dass Corona nicht gefährlicher als Influenza ist und ein PCR-Test eine Infektion nicht sicher feststellen kann. Unter dieser Prämisse hätte der Beklagte niemals - in keiner einzigen Sendung - von einem Anstieg der Infektionszahlen sprechen dürfen. Immerhin ist es der Job des Journalisten absolute Zahlen ins Verhältnis zu setzen. Auch das wurde unterlassen. Stattdessen wurde die Bevölkerung mit der Vermeldung von absoluten Zahlen, die weder ins Verhältnis gesetzt wurden zur Steigerung der Tests und wenn doch, dann nur am Rande, weil die alternativen Medien den ÖR dazu gezwungen haben, noch dahingehend korrigiert wurden, dass ein positiver PCR-Test laut WHO eben keine Infektion nachweisen kann. Der Beklagte hat also billigend in Kauf genommen, dass Kinder zu gesundheitsschädlichen Masken und sinnlosen Tests gezwungen werden. Ich bin nicht bereit, dafür Geld zu zahlen, dass man Kindern die Würde nimmt.

Meine weitere Begründung - auch für den Zeitraum ab 2013 - entnehmen Sie bitte folgendem

BUCHAUSZUG (im Partnerblog):

Keine Angst vor Esoterik - sie könnte Teil unserer Rettung sein

 

Idee vom 24.11.2020: Bleibt positiv und lest mal was zum Gesetz der Anziehung, denn alleine durch unsere Vorstellungskraft kann es gelingen, dass wir genau die Zukunft herausbeschwören, die wir uns wünschen. Ich habe für meine Tochter sogar mal den Deutsche Meistertitel im Westernreiten visualisiert und es hat geklappt, genau wie den Riesenpokal, den sie auf der Pferd-Hund-Messe gewonnen hat. Unsere Erfahrungen lest ihr in diesem Themenmonat im Turnierblog.

 

Idee vom 23.11.2020: Interessant ist auch der 100ste-Affe-Effekt. Wenn viele Menschen dieselbe Idee haben und gemeinsam meditieren im Gefühl von Frieden, Freiheit und Wohlstand, dann wird das auch auf andere übergreifen und wir verändern die Welt über unsere Energie.

 

Idee vom 22.11.2020: Die Matrix-Auflösung im Alltag - schickt den Mitmenschen Gedanken und fragt Amtsträger, wie sie sich fühlen - im Video erklärt:

und meditiert in genau einem Monat am 21.12. wie im Video beschrieben:

Aus der Geschichte lernen

 

Idee vom 21.11.2020: Reitet kein totes Pferd - da das Ermächtigungsgesetz (und ja das darf man so nennen. Das von 1933 war nicht das 1. Mal) jetzt IN Kraft und das Grundgesetz AUSSER Kraft ist, rennt uns die Zeit davon. Bis Wahlen stattfinden im September, haben sie uns schon alle geimpft und entweder sterben viele von uns, weil das so gewollt ist, wegen des Bevölkerungswachstums oder es sterben Menschen, weil der Impfstoff nicht ausreichend getestet wurde oder sind danach behindert oder krank. Deswegen bin ich aus der Partei WIR 2020 (Tipp vom 1.11.) wieder ausgetreten, um meine Energie zu bündeln. Hinzu kommt, dass es Hinweise gibt, dass die Wahl verschoben wird.

 

Idee vom 20.11.2020: Beklebt Eure Autos oder legt eine Maske darein, auf der Diktatur steht. Auch so erregt man Aufmerksamkeit - bei Atomkraft hat es funktioniert. Die letzten beiden Bilder von Querdenken gefallen mir besonders gut, weil sie die Presse Lügen straft, die ja konsequent, aber wahrheitswidrig versuchen, der Querdenkerbewegung Extremismus zu unterstellen. Aber das Muster ist ausgelutscht, denn langsam durchschauen die Menschen, dass jeder Nazi genannt wird, der die Regierung kritisiert.

Auf Telegram gefunden: Rechtsklick für Großansicht.

Verfassungsbeschwerde einlegen

 

Gestern wurde das Infektionsschutz-gesetz tatsächlich im Eilverfahren durchgepeitscht: CDU, SPD und Grüne stimmten dafür; FDP, AFD & Linke da-gegen. Jens Spahn war der Einzige, der auf der Rückfahrt von Berlin im Radio zu Wort kam. Er behauptete, dass man das alles auch ohne Zwang durch-setzen könnte, weil die Bevölkerung dafür sei. Umfragen ergeben aber, dass 30 % der Bevölkerung an Ver-schwörungstheorien glauben (was für ein Framing) und in einer anderen, dass 48 % gegen die Maßnahmen seien. Es besteht nun die Möglichkeit Verfassungsbeschwerde einzulegen, was wir alle zeitnah tun sollten - wie das geht, seht ihr im Screen rechts.

Schafft Öffentlichkeit mit Kritik & Lob, aber auch mit Augenmaß

Idee vom 18.11.2020: Schaut - trotz Tipp von gestern - die Videos auf Youtube, die die Maßnahmen kritisieren und aufklären, die noch nicht gelöscht sind, kommentiert und hinterlasst einen Daumen nach oben, denn so werden die Videos anderen Leuten angezeigt, die noch immer glauben, Corona wäre ein Killervirus. Ich lasse sogar manchmal mehrere Videos zeitgleich laufen (und dann noch mit doppelter Geschwindigkeit). Eins schaue ich auf dem TV und zwei laufen stumm auf Handy und PC. Denn dadurch werden die Videos auch für andere sichtbarer. Mein derzeitiger Favorit: siehe oben.

 

Idee vom 17.11.2020: Das große Problem sind die Konzerne bzw. die Monopole, die sich so stark fühlen, dass sie sich nicht mehr um die Anliegen der Creator bzw. Zuschauer scheren, wie wir es gerade bei der Youtube-Zensur erleben. Wir haben es aber in der Hand. Nicht Youtube kündigen (siehe Tipp vom 17.11.), sondern parallel auch einmal andere Plattformen besuchen, z.B. Bitchute oder Mediarebell

 

Idee vom 16.11.2020: Kommentiert und disliket Videos, die die Corona-Maßnahmen verherrlichen (z.B. des öffentlich-rechtlichen Rundfunks). Auf dem Weg kommt ihr in Diskussionen mit den Zeugen Coronas und zeigt, dass die Bevölkerung nicht begeistert ist von den Maßnahmen.

 

Idee vom 15.11.2020: Seid Sand im Getriebe, indem ihr - wo immer möglich, z.B. nach Verwarnungen durch die Polizei - Dienstaufsichtsbeschwerden, Strafanzeige, Einspruch oder im Fall eines Bußgeldbescheides Einspruch einlegt. Das könnt ihr selbst machen, ihr müsst also keinen Anwalt beauftragen, aber es macht Arbeit. Eine Dienstaufsichtsbeschwerde bleibt in der Akte und so kann man es ggf. erreichen, dass nicht mehr alle Polizisten bereit sind, ihren Kopf für einen Infektionsschutz hinzuhalten, der ohnehin keine wissenschaftliche Evidenz hat - im Gegenteil. Ich habe all das nach einer Demo in Wuppertal gemacht:

Idee vom 14.11.2020: Legt euch einen Telegram-Account zu, aber löscht NICHT euren Facebook-Account, wie es einige Leute auf Telegram vorschlagen. Auch Youtube solltet ihr vorerst behalten, weil wir ja mehr werden müssen und wenn wir uns in Telegram vernetzen und untereinander unsere Rechercheergebnisse austauschen, ist das wenig zielführend, weil die, die Telegram haben, wissen ja schon, dass unter dem Namen von Corona eine Diktatur eingeführt wird. Das ist auch der Grund, warum ich keinen Telegram-Kanal habe. Ich mache das hier auf der Homepage, weil da auch Leute über die Infos stolpern, die eigentlich nach Pferden oder Hunden gegoogelt haben. 

Was Social Media betrifft, nutze ich alle meine Kanäle: Facebook-Stories, meinen privaten Account, die Like-Seite, wo dasselbe erscheint wie auf Instagram und auch meinen WhatsApp-Status. Wenn wir Corona-Skeptiker das alle so machen, haben wir eine gute Chance so ziemlich jeden Zeugen Coronas auch zu erreichen. Man muss allerdings bedenken, dass die Strenggläubigen einen entfreunden - gerade auf Instagram habe ich knapp 50 Follower verloren durch meine Corona-Posts, aber es nützt ja nichts, wenn man nicht in einer Diktatur leben will (ihr wisst ja: Einschlafen in der Demokratie ...).

Weil es drängt, heute im Doppelpack

 

2 Ideen vom 13.11.2020: 

 

Schreibt eure Bundestagsabgeordneten an und geht am 18.11. auf die Demo vor den Bundestag in Berlin, um das zu verhindern - ab 9 Uhr, weil die Lesung vorverlegt wurde.

 

Schreibt auch an die Sender und übt Kritik an ten-denziöser und diffamierender Berichterstattung. Beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk schreibt Pro-grammbeschwerde darüber, denn dazu habt ihr das Recht, weil die ja zwangsfinanziert sind - hier ein Beispiel von einer Programmbeschwerde, die ich geschrieben habe & ein Leserbrief (2. Blogbeitrag).

30.05.2021
Nicola Steiner Westernreiten
Keine Kommentare

Ich verklage die GEZ - HIER nachzulesen, u.a. zerlege ich dort die Tagesschau-FaktenERfinder - und dieser Buchausschnitt aus CORONA UND ANDERE VERBRECHEN ist Bestandteil dieser Klage:

„Die Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

„Journalismus ist, etwas zu veröffentlichen, was andere nicht wollen, dass es veröffentlicht wird. Alles andere ist PR.“ (George Orwell zugeschrieben)

Mein erstes Buch in Zweitauflage - auch hier geht esdarum, dass das Recht mit Füssen getreten wirdDer öffentlich-rechtliche Rundfunk, der verantwortlich für die umstrittenen Lieder (Umweltsau etc.) ist, sollte durch die Rundfunkgebühren ebenfalls unabhängig sein und hat gesetzliche Verpflichtungen, die aber geflissentlich ignoriert werden. Zwar gibt es (selten) den einen oder anderen kritischen Corona-Bericht auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk1, aber meist nur im Nischenprogramm und viel häufiger scheint Regierungsnähe angeordnet zu sein. Denn wie im Vorwort geschrieben, gilt als wahr, was von offizieller Stelle bestätigt wurde und wird dann nicht weiter hinterfragt. Die Redakteure scheinen gar nicht auf die Idee zu kommen, dass etwas an der offiziellen Darstellung nicht stimmen könnte. Das ist dem Bericht eines Nachrichtensprechers und Redakteurs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der unter einem Pseudonym schreibt, zu entnehmen2. Er berichtet, dass sich die (öffentlich-rechtlichen) Journalisten auf die Berichterstattung der anderen Medien verlassen und das sind die etablierten Medien - also die Medien, die den Konzernen gehören. Wo es noch mehr oder weniger legitim sein mag, dass eine Washington Post, die Jeff Bezos aufgekauft hat, nichts Negatives zu Amazon schreibt und dort 20 Leute auf Donald Trump zwecks Diffamierung ansetzt, weil der den Konzern-Sumpf trockenlegen will, kann das beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk ganz und gar nicht angehen. Von Gesetzes wegen müssten ARD und ZDF frei, umfassend und ausgewogen berichten. Dazu gibt es diverse Urteile des Bundesverfassungsgerichts3. Geboten sind: Staatsferne (die Presse soll den Staat kritisch hinterfragen), inhaltlich umfassendes Programmangebot (Minderheiten müssen zu Wort kommen), ungekürzte Darstellung der Meinungsvielfalt und eine sogenannte Bestandsgarantie (der Staat sorgt für die finanzielle Ausstattung – und zwar ohne Bedingungen). Eine Einflussnahme von (Lobby-)gruppen muss verhindert werden. Ethisch haben sich die Medien in Bezug auf die Medizinberichterstattung verpflichtet, weder Ängste auszulösen noch übersteigerte Hoffnungen zu machen. In der Corona-Berichterstattung muss eher von einer beunruhigenden Nähe zum Staat gesprochen werden und wenn Minderheiten zu Wort kommen, dann in diffamierender Art und Weise, was ich am Beispiel einer Monitor-Sendung des WDR, einer Sendung der Aktuellen Stunde (ebenfalls WDR) und einer Ausgabe der Münchner Runde im BR exemplarisch analysiere.

Der Monitor-Hexenprozess gegen Michael Ballweg

Ihr lest einen Ausschnitt aus dem BuchEs wird Zeit, darüber zu reden, dass unsere Grundrechte jetzt schon seit einem Jahr per Verordnung ausgesetzt sind. Es wird Zeit, darüber zu reden, dass der Bundestag und der Bundesrat durch eine Notstandsgesetzgebung entmachtet sind. Es wird Zeit, darüber zu reden, dass das Infektionsgeschehen einen Ausnahmezustand von nationaler Tragweite nicht rechtfertigt und die Kontaktbeschränkungen laut diverser Studien nicht wirken. Damit solche Themen nicht unter den Tisch fallen und die Regierung kritisch hinterfragt wird, zahlen wir Zwangsgebühren an die GEZ bzw. den Beitragsservice; doch der öffentlich-rechtliche Rundfunk schweigt sich zu diesen Fragen aus. Und nicht nur das: Über Scheingefechte, z.B. in der WDR-Sendung Monitor wird eine Diskussion über obige Fragen glatt verhindert, die jedem seriösen Journalisten unter den Fingernägeln brennen müssten. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss - wie dargelegt - gemäß Rundfunkstaatsvertrag neutral und ausgewogen berichten und auch Minderheiten zu Wort kommen lassen, um die volle Bandbreite der Meinungsvielfalt darzustellen. Folgerichtig wurde Querdenken-Demoveranstalter Michael Ballweg in die Monitor-Sendung „Rechts oder naiv“4 eingeladen , aber zu Wort kam er nicht - zumindest nicht zu den obigen Fragen, die der Moderator Georg Restle mied wie der Teufel das Weihwasser. Stattdessen wurde Ballweg mit völlig irrelevanten Fragen in die rechte Ecke gedrängt. Irrelevant deswegen, weil vom Verfassungsschutz ja bereits festgestellt5 wurde, dass der Anteil der Rechtsextremisten bei den Querdenkern gering ist und keine prägende Rolle spielt - was soll also dieses als Interview getarntes Verhör, das ich im Video kommentiere?

Von Youtube zensiert, daher auf Bitchute: www.bitchute.com/video/KH0YliFyVXUB/

(Btw: Die Sendung Monitor wurde wegen ihres Hanau-Beitrags von Facebook & Instagram ebenfalls zensiert6.)

In der Sendung wird durch die Auswahl der Gesprächspartner ein so genanntes Framing7 geschaffen. In diesem Fall über eine Dame namens Judith Rahner, die wie die zuvor erwähnte ehemalige Stasimitarbeiterin Anetta Kahane, zur Amadeu-Antonio-Stiftung gehört. Die wird u.a. vom Bundesministerium für Familie finanziert8, ist also keineswegs unabhängig. Des' Brot ich eß, des' Lied ich sing, heißt es im Volksmund. Erst nachdem der Zuschauer ganze 13 Minuten lang durch diese fragwürdige, durch Steuergelder finanzierte Stiftung das entsprechende Framing (von frame = Rahmen) erhalten hat, dass die Corona-Demonstranten angeblich Schulter an Schulter mit Rechtsextremen marschieren, was das Bundeskriminalamt ja dementierte, kommt der Demo-Veranstalter Michael Ballweg zu Wort. Der beschwert sich zu Recht über Suggestivfragen und fragt Moderator Restle - ebenfalls zu Recht - , warum nicht über die Inhalte der Demos gesprochen wird. Moderator Georg Restle lässt aber nichts anders zu, als das Verhör zu den angeblich Rechtsextremen bei den Coronademos und ignoriert die Einschätzung des Bundeskriminalamtes. (Fachbegriff: Nachrichtenunterdrückung)

Die Krone setzt Restle dem Ganzen auf, indem er ab Minute 36 des Originals nun selbst Verschwörungstheorien aufstellt, indem er fabuliert, dass dieser Volkslehrer (von dem ich persönlich auch nicht weiß, was ich von ihm halten soll, aber wir Journalisten bieten Informationen und keine vorgefertigten Meinungen) bewusst die Zahl von sechs Millionen Demonstranten nenne, um so die ermordeten Juden im Nationalsozialismus zu verhöhnen. Wenn Michael Ballweg der von Restle formulierten und an den Haaren herbei gezogenen Verschwörungstheorie nicht folgen kann, wird er gefragt: „Sind Sie so naiv oder tun Sie nur so?“ Hätte Ballweg Ähnliches an den Haaren herbei gezogen, wäre er wohl virtuell gesteinigt worden. Spätestens ab diesem Zeitpunkt nimmt dieses geframte und manipulative 'Interview' die Form eines Hexenprozesses an, denn nun darf die Dame von der umstrittenen und ganz und gar nicht unabhängigen Amadeu-Antonio-Stiftung das Urteil fällen, was sie unter Ermangelung jeglicher Sachlichkeit dann auch tut, indem sie dreist behauptet, Michael Ballweg würde versuchen, sich herauszureden. Diese Frau vermittelt den Eindruck, als denke sie: „Wenn wir in Deutschland keine Rechtsextremen haben, dann erschaffen wir sie uns, sonst verlieren wir Regierungsgelder.“ Ich musste herzlich lachen, als ich hörte, wie sie mit der Argumentation „Das ist einfach so“, sich selbst Kriterien für Rechtsextremismus zurechtbog, dass sich die Balken bogen: Wer "Wir sind das Volk“ skandiert (ab 3:30), ist in ihren Augen zumindest rechtsoffen oder anschlussfähig nach rechts. Wenn Kritik an der Regierung geäußert wird, nennt Judith Rahner dies „Agitation gegen die da oben“, was sie ebenfalls als Beweis für Rechtsextremismus aus dem Hut zaubert. Nach Ansicht von Frau Rahner sind es auch „rechte Erzählungen“, wenn man an gewissen Virologen (ohne Doktortitel?), weisungsgebundenen Veterinären oder Politikern Kritik übt.

Auch den Begriff 'Lügenpresse' ordnet Rahner als rechtsextrem ein, obwohl dieser ja vor allem der Studentenbewegung der 60er Jahre zuzuordnen ist. Es sei mir eine Frage erlaubt: Was machen wir eigentlich, wenn wir wirklich von der Presse belogen werden? Klappe halten aus Angst, dass man uns wegen den neuen Tabuwörtern rechtsextrem nennt? Restle selbst gibt unumwunden zu, dass es sich bei der Partei der AfD um keine kleine Minderheit handelt, weil sie immerhin ein Viertel aller Wähler repräsentiert. Als Vertreter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hätte er die Inhalte nicht zu bewerten, sondern müsste alle Seiten neutral zu Wort kommen lassen - auch die Konservativen - selbst dann, wenn diese extremistische Positionen vertreten würden. Aber das trifft auf die AfD - von Ausnahmen abgesehen - ja gar nicht zu, denn sonst wäre sie ja verboten. Auch bei der AfD erleben wir, dass Kritiker der Regierung, die ja gerade nach besten Kräften die Demokratie abschafft und das Grundgesetz mit Füßen tritt, von den Medien ohne handfeste Beweise in die rechtsextreme Ecke gestellt werden. Die Formulierung die 'gesamte Bandbreite der Meinungsvielfalt' im Rundfunkstaatsvertrag erlaubt aber keine Ausnahmen - auch keine rechten. Es zeigt sich, dass der Whistleblower (Fußnote 279 in der Linksammlung am Ende des Schriftsatzes) recht hat mit seinem Empfinden, dass die Journalisten sich für klüger halten als das gemeine Volk und in erzieherischer Weise auftreten. Restle wetterte auch gegen Reichsbürger, doch die sind laut Verfassungsschutz (von wenigen Ausnahmen abgesehen) bekanntlich gar nicht rechtsextrem9 … Unschuldsprinzip ade: Restle spricht von beiden Gruppierungen, als würde es sich um verurteilte Verbrecher handeln.

Warum informieren uns die Medien nicht über unser Recht? Wir sind der SouveränAber einmal abgesehen vom Unschuldsprinzip: Wie ist es mit dem Rundfunkgesetz vereinbar, dass Reichsbürger und Parteimitglieder der AFD in der Sendung Monitor als Menschen abgestempelt werden, die zu ächten sind? Damit wird doch genau das wiederholt, was wir nicht wollen: Menschen werden ausgegrenzt - damals die Juden, heute die Reichsbürger, was ja eh' nur ein Kampfbegriff ist. Gehen sie also mit Hass und Hetze gegen Hass und Hetze vor (wobei Hass und Hetze ja sowieso nur unterstellt wird)? Wenn Herr Restle das in seinem Privatleben meint, tun zu müssen, dann sei es so, aber doch bitte nicht von unseren Rundfunkgebühren, die wir auch zahlen müssen, wenn mit unserem Geld Hetze gegen Minderheiten betrieben wird. Wir werden also dafür zur Kasse gebeten, dass man uns manipuliert. Festhalten sollten wir vor allem, mit welcher medialen Intensität die Medien Artikel 146 des Grundgesetzes als Gefahr zu erklären versuchen, indem sie dieses Völkerrecht als Reichsbürgertum diffamieren. Soll so verhindert werden, dass das Volk die Regierung über den Weg der verfassunggebenden Versammlung10 absetzt? Denn genau dazu ist Artikel 146 Grundgesetz gedacht: Eine verfassunggebende Versammlung (VV) steht über den gewählten Vertretern und gilt in jedem Land der Erde (zur Zeit gibt es eine VV in Chile und in Kuba ist diese vollzogen), also geht der an den Haaren herbei gezogene Reichsbürger-Vorwurf ins Leere. (Eigentlich müsste der ÖR über die Möglichkeit der Nationalversammlung AUFKLÄREN).

Dem Querdenken-Rechtsanwalt Markus Haintz wurde in einer anderen ARD-Sendung (der Münchner Runde im BR11) zum Vorwurf gemacht, dass ja manche Querdenker eine verfassunggebende Versammlung gefordert haben. So als wäre es ein Kapitalverbrechen, sich auf diesen letzten Artikel des Grundgesetzes und aufs Völkerrecht zu berufen. Und weil Propaganda ja selten inhaltlich, sondern vor allem emotional wirkt, kam in der BR-Sendung zuallererst eine Lungenärztin zu Wort. Die verschwieg uns, dass es exakt diese Corona-Langzeitfolgen auch bei Influenza gibt, insbesondere bei denen, die sich nicht auskurieren (s. Teil 1 des Buches). Dass diese Ärztin für innere Medizin als Erste zu Wort kommt, ist kein Zufall. Das ist Framing. Die Diskussion wird so geleitet, dass die alles entscheidende Frage, ob die Maßnahmen überhaupt einen Einfluss aufs Infektionsgeschehen haben, gar nicht erst gestellt wird. Nach einem sehr, sehr kurzen Wortbeitrag von Markus Haintz kommt in epischer Breite ein abhängig beschäftigter ARD-Investigativ-Reporter zu Wort, was journalistisch dann wirklich nicht mehr tragbar ist: Die eigenen Leute können keine Experten sein. Und genau der lässt dann - als vermeintlich unabhängiger Diskussionsteilnehmer - kein an den Haaren herbei gezogenes Scheinargument aus, um die Zuschauer davon abzuhalten, sich an einer verfassunggebenden Versammlung zu beteiligen. Denn die ist ja in der Tat gefährlich – und zwar für die Regierung (wenn die stürzt, stürzen die Konzernmedien mit). Man beurteilt guten oder wohl eher schlechten Journalismus eben auch daran, was nicht gesagt wird. Ausgelassen wird, dass es unser gutes Recht ist, uns eine neue Verfassung zu geben, die ja dem Grundgesetz sehr ähnlich sein dürfte, falls wir das wollen. Vor dem häufig praktizierten Auslassen von Fakten wurden wir in der Redakteursausbildung und im Studium gewarnt, weil damit die öffentliche Meinung manipuliert wird. Trotzdem schrecken selbst öffentlich-rechtliche Sender nicht davor zurück, genau das zu tun. Oder sie gehen auf Kuschelkurs wie Anne Will12.

Ähnlich erging es Schauspieler Jan-Josef Liefers als er vom WDR für seine Allesdicht-machen-Satire regelrecht ins Kreuzverhör genommen wurde. Der Moderator Martin von Mauschwitz der Aktuellen Stunde ließ Liefers nicht ausreden, hatte zuvor mit Worten wie 'eklig' geframt und fragte den Schauspieler unverschämterweise, ob dieser naiv sei. Der Moderator behauptete steif und fest13, dass die Medien, die ja in der Tat alle das gleiche Narrativ erzählen, keineswegs gleichgeschaltet seien und angeblich sehr wohl kritisch berichten würden - nur leider unter Auslassung der Tatsache, dass es sehr wohl Heilmittel gibt und Abstand und Lockdown keinen Einfluss aufs Infektionsgeschehen haben. In Schuldgefühle erzeugender Propaganda werden Liefers überlastete Intensivstationen vorgehalten - unterschlagen wird aber, dass quasi per Gesetz Krankenhäuser geschlossen und Betten abgebaut wurden (Fußnote146).

Die Moderatoren dieser exemplarisch ausgesuchten Sendungen lassen auch aus, dass wir in der Vergangenheit bei jeder Grippewelle Engpässe auf Intensivstationen hatten und auch 2018 Krematorien wegen der Grippewelle Extraschichten einlegen mussten14. In der Coronakrise wurden sogar gefälschte Bilder gezeigt z.B., die Särge aus Lampedusa und ein- und dieselbe Intensivstation in Sydney, Bergamo und New York. Weitere Beispiele dafür habe ich in fünf Büchern zu Medien gefunden, die ich euch nun vorstelle:

Veröffentliche Meinung: Von der Wahrheit keine Spur

„Es waren einmal die Medien, sie waren böse ...“ (Umberto Eco)

LesenwertEinige meiner Berufskollegen kehren den angeblichen Qualitätsmedien den Rücken, weil wir manipuliert und belogen werden. Nicht ganz so krass sehen es manche Interviewpartner von Jens Wernicke und Walter van Rossum, die das Buch „Lügen die Medien? Propaganda, Rudeljournalismus und der Kampf um die öffentliche Meinung“ publiziert haben. Einige Befragte geben an, dass nur die Journalisten überhaupt an den Job kommen, die sowieso schon pro-amerikanisch und pro-Regierung indoktriniert sind.

Doch David Goeßmann zeigt in seinem Beitrag im Buch auf, wie (öffentlich-rechtliche) Redakteure von außen quasi auf Linie gebracht werden: „Die politischen und ökonomischen Eliten verfügen zudem über diverse Disziplinierungsinstrumente. Wenn ihnen etwas gefällt bzw. nicht gefällt, können sie darauf reagieren, um es zu fördern oder abzuwürgen. Positive Sanktionen, die den Mächtigen zur Verfügung stehen, sind z.B. die Versorgung einzelner Medien und Journalisten mit gezielten Leaks, 'Enthüllungen' und 'Scoop-Nachrichten', die Auszeichnung durch Exklusiv-Interviews, diverse Vorzugsbehandlungen, Einladungen oder Clubzugänge, lukrative Vortragsangebote, die Schaltung von Werbung, Pressereisen, institutionelle Kooperationsangebote usw. Auf der anderen Seite können Abweichler bestraft werden mit Zugangssperren, Gegenfeuer in Form von Beschwerden, öffentlicher Kritik und Kampagnen, Schadensersatzklagen, Ausladungen aus Zirkeln. Anzeigenstornierungen und Ignoranz. Wer unangenehm auffällt und rote Linien überschreitet, wird ermahnt, gezügelt und im Einzelfall - siehe etwa Ulrich Wickerts Vergleich von Bushs Politik mit Bin Ladens Terror - mit Drohungen oder Entsolidarisierung diszipliniert. (...) Wir erinnern uns noch an die Demutsgeste, die der damalige Tagesthemen-Moderator Ulrich Wickert machen musste, weil er es gewagt hatte, in einem Interview auf die Bush-Kritik der indischen Schriftstellerin Arundhari Roy hinzuweisen. Die damalige CDU-Vorsitzende Angela Merkel stellte in der BILD-Zeitung daraufhin fest, dass Wickert damit 'absolut nicht mehr tragbar als Nachrichtenmoderator im öffentlich-rechtlichen Fernsehen' sei. Wickert hatte schlicht missverstanden, dass eine im Feuilleton der Frankfurter Allgemeinen Zeitung publizierte 'Außenansicht' noch lange nicht bedeutet, dass sie auch zitierfähig ist.“ Im Tendenzschutzparagraphen sei zudem arbeitsrechtlich abgesichert, dass der Verleger und nicht der einzelne Redakteur die Inhalte bestimmt.

Die durch das 3. Rundfunkurteil, BVerfGE 57, 295 gebotene Rundfunkfreiheit als dienende Freiheit ist schon seit Jahrzehnten nicht mehr gewährleistet, weil ARD und ZDF außerordentlich parteiisch berichteten und keineswegs die Vielfalt der bestehenden Meinungen in größtmöglicher Breite und Vollständigkeit abbilden. Das ergibt sich aus folgender Passage auf S. 31: „Wer in der 1960er Jahren den Vietnamkrieg und die Rolle westlicher Medien kritisierte, wurde als 'antiamerikanisch' diskreditiert. Wer den offiziellen Diskurs über die 'Angriffe auf den Wohlfahrtstaat' attackiert, ob nun als Agenda 2010 oder 'Griechenlandrettung' maskiert, dem werden ideologische Kreuzzüge unterstellt. Bei der Ukraine-Krise landet man schnell neben Putin und Menschenrechtsverletzungen, früher waren es Stalin und der Gulag. Bei der Kritik an den Massakern der israelischen Regierung im Gazastreifen und deren medialer Präsentation wird rituell eine neue 'Welle von Antisemitismus' ausgemacht. Und wer nach 9/11 in Vorbereitung auf den US-geführten Luft-krieg gegen Afghanistan nur leicht vom offiziellen Meinungskurs abwich, fand sich als Terroristen-Versteher einsortiert.“

Es wird also keineswegs Vielfalt abgebildet, sondern es gibt einen engen Korridor von Meinungen, die in den öffentlich-rechtlichen Medien abgebildet werden dürfen. Dies steht im Widerspruch zum im 4. Rundfunkurteil, BVerfG 73, 118 geforderten Grundversorgungsauftrag, wonach es auch Sendungen für Minderheiten geben und es eine ungekürzte Darstellung der Meinungsvielfalt (Meinungspluralität) geben muss. Heutzutage laufen Abweichler aber eher Gefahr, den Rundfunkbeitrag dafür zahlen zu müssen, dass man sie als Verschwörungstheoretiker, Aluhutträger oder rechtsextrem diffamiert. Mit einem Augenzwinkern weist Top-Journalist Boris Reitschuster darauf hin, dass sich die öffentlich-rechtlichen Medien ja auch von Rechtsextremen finanzieren lassen15. Wo er recht hat, hat er recht. Auch der ehemalige ZDF-Kriegsberichterstatter Ulrich Tilgner kommt im Buch 'Lügen die Medien?' zu Wort, der erklärt, wieso er das ZDF verließ. Im Buch werden die Verwicklung der Medien mit den Geheimdiensten, u.a. dem BND beleuchtet und es gibt auch diverse Interviews mit Historikern und Wissenschaftlern, die die Medien beobachten. Die Interviews mit den Titeln „Wie die Public Relations Industrie mitregiert“, „Wie der BND die deutschen Medien steuerte“, „Vorsicht, Verschwörungstheorie“ (ja, das Wort war schon lange vor der Corona-Krise ein Kampfbegriff) und „Mit Fakten lügen“ lege ich euch besonders ans Herz. Das Buch endet mit dem Interview: „Zur Pressefreiheit gehört auch die Freiheit zur Kritik an der Presse.“ 

Ein Reality-ThrillerDer ehemalige FAZ-Redakteur Udo Ulfkotte entlarvt in seinem Buch „Gekaufte Journalisten - wie Politiker, Geheimdienste und Hochfinanz Deutschlands Massenmedien lenken“, dass zwei Drittel der Journalisten bestechlich seien. Habe ich zwar in meinem Berufsleben nicht erlebt, aber das werden sie ja wohl auch nicht zugeben. Ich weiß aber aus eigener Erfahrung, dass man es sich mit den Pressestellen der Behörden nicht verscherzen will und dass jedes Thema, das man vorschlägt, auch in Redaktionskonferenzen vom Chefredakteur abgelehnt werden kann, der wiederum Vorgaben von oben erhält. Hinzu kommt der Zeitdruck, der es gar nicht erst ermöglicht, ein Thema ordentlich und gewissenhaft zu recherchieren. Wobei das in Lokalredaktionen noch eher geht als in überregionalen Ausgaben, die ihre Nachrichten zum allergrößten Teil über Agenturen wie der Deutschen Presse Agentur (dpa) beziehen - auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Ich habe während meiner Ausbildung sowohl ein mehrmonatiges Praktikum in der Mantelredaktion der Westdeutschen Zeitung als auch eines bei der DPA absolviert und kenne daher beide Seiten - allerdings war ich als Volontärin wohl nicht wichtig genug, um bestochen zu werden. Anders bei Udo Ulfkotte, der von Re-gierungsoberhäuptern zwecks Berichterstattung zu exklusiven Urlauben eingeladen wurde - Tauchlehrgang und 5-Sterne-Hotel inklusive. Da muss man nicht extra drauf hingewiesen werden: Bei solchen Geschenken ist der Bericht positiv. Aber das ist noch lange nicht das Ende der Fahnenstange.

Udo Ulfkotte nennt Hunderte von Namen auch den eigenen, denn ein Ölkonzern hat auch seine Berichterstattung einmal erkauft. In einem anderen Fall hat er kritisch über einen deutschen Giftgas-Angriff berichten wollen, aber die FAZ hat den Bericht gecancelt bzw. zu einer Mini-Meldung eingestampft. Seine Kollegen taten es ihm gleich, um sich z.B. Villen in der Toskana zu finanzieren. Bestechlichkeit hat jedoch viele Facetten, z.B. in Form von Journalistenpreisen, die man meist nur bekommen kann, wenn man 'mitspielt'. Ulfkotte deckt auf, wie Geheimdienste und nicht gewählte Organisationen die Medien beeinflussen. Ihre Vertreter – auch öffentlich-rechtliche - finden sich in NATO-nahen Organisationen wie der Atlantikbrücke (ein Ableger des Council of Foreign Relations, siehe Teil 4). Nach Ulfkotte besuchen Journalisten auch elitäre und geheime Treffen wie z.B. die Bilderberg-Konferenz, von der wir lediglich erfahren, dass sie stattfindet, wo sie stattfindet und wer teilgenommen hat. Aber was die Eliten aus Politik, Wirtschaft und Medienvertretern inhaltlich besprechen: Das erfahren wir nicht. Dazu mehr im vierten Teil meines Buches. Ulfkotte deckt auch auf, wer Besitzer der Medien sind: Nur ganz wenige und zu den wenigen gehört auch die SPD. Wer denkt, dass das nur die Printpresse betrifft, der irrt, denn auch die öffentlich-rechtlichen Medien haben Vertreter in der Atlantikbrücke und sind auch Nebeneinkünften gegenüber nicht abgeneigt, was am Beispiel Sabine Christiansen und Ulrich Wickert von Ulfkotte aufgezeigt wird. Dementsprechend ist die Berichterstattung. Ab S. 229 erfahren wir, wie viele ARD/ZDF-Moderatoren lukrative Nebenverdienste haben, was mit Staatsferne und unabhängigen Journalismus unvereinbar ist.

„Bis zu 20.000 Euro bekommen Nachrichtensprecher der öffentlich-rechtlichen Sender für einen privaten Vortrag. Das NDR-Medienmagazin ZAPP berichtete über lukrative Nebenverdienste wie Firmenauftritte von prominenten Fernsehjournalisten der ARD wie Tom Buhrow, Michael Antwerpes und Anja Kohl sowie des ZDF wie Claus Kleber, Peter Hahne und Petra Gerster. (...) In einem NDR-Beitrag aus dem Jahr 2009 heißt es: ... 'Kann man einem Bankdirektor tatsächlich noch kritisch interviewen, wenn man vorher für die gleiche Bank für viel Geld eine Podiumsdiskussion moderiert hat?“

Im Kapitel „Schlacht der Lügen: Die (öffentlich-rechtliche) Propaganda von Sabine Christiansen und Ulrich Wickert" steht ab S. 264 :

„Neun Millionen Euro (...) kostete die Informationskampagne, welche aus Haushaltsmitteln des Presse- und Öffentlichkeitsamtes der Bundesregierung zur Euro-Indoktrinierung der Massen finanziert wurde. Im Klartext: Der Steuerzahler musste für seine eigene Gehirnwäsche bezahlen. Und zwar gleich doppelt: Einmal über die Steuern. Und ein zweites Mal über die GEZ-Zwangsgebühren. Die Werbeaktion begann bereits im Jahr 2000. Sie sollte dem Euro-Endspurt in fünf Phasen bis zur Bargeldprämie am 1. Januar 2002 begleiten. Ziel war keineswegs eine inhaltliche Aufklärungsarbeit. Vor allem sollten in diesem 'positive Emotionen' bei den Deutschen für die neue Währung geweckt werden. (...) Euro-Kritiker wurden im Zuge dieser Kampagne systematisch ins geistige Abseits gestellt; wenn man sie überhaupt zu Wort kommen ließ. (...) Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt machte damals mit ziemlich peinlichen Aussagen zum Euro auf sich aufmerksam. (...) Doch schauen wir uns zwei andere Euro-Werber an: Durften Ulrich Wickert und Sabine Christiansen sich überhaupt für den Euro in einer Werbekampagne prostituieren? Die Kampagne, mit der die Politik auf Plakaten, in Anzeigen und via TV für den Euro warb, war zumindest anrüchig. Wenn nicht sogar gesetzwidrig. Denn der Rundfunkstaatsvertrag untersagte damals, dass in Fernsehspots 'Personen auftreten, die regelmäßig Nachrichtensendungen oder Sendungen zum politischen Zeitgeschehen vorstellen.' Medienrechtler Christoph Degenhart von der Universität Leipzig hielt die Prominenten-Filme deshalb auch für 'problematisch', weil die öffentliche Autorität der ARD-Journalisten 'zielgerichtet' für politische Propagandazwecke ausgenutzt wurde. (...) Wenn die 'Finanzkreise' bitten, dann folgen Menschen wie Frau Christiansen offenkundig gern.“

Im Buch „Lügen die Medien?“ von Wernicke und van Rossum ist ab S. 203 zu lesen, dass Sabine Christiansen sich zudem als Testimonial für die Medienkampagne „Neue Soziale Marktwirtschaft“ zur Verfügung stellte, die sogar 'reformfreundliche' Dialoge im Marienhof einkaufte. Auf S. 205 wird dies vom Interviewpartner Michael Walter scharf verurteilt: „Das steht so ziemlich allen Idealen entgegen, die sich traditionell der Qualitätsjournalismus auf die Fahnen geschrieben und das Hans-Joachim Friedrichs einmal auf folgenden Punkt gebracht hat: 'Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache; dass er überall dabei ist, aber nirgendwo dazugehört.“

Auf S. 190 erfahren wir unter Drittens, dass 17.000 Euro dafür bezahlt wurden, dass ein Joghurtbecher der Firma Bauer 2005 in einem Tatort platziert wurde. Ein Hohn, wenn man auf S. 313 des Buches „Lügen die Medien“ Folgendes liest: „So wurde nach 1945 gemäß britischem Vorbild der Rundfunk öffentlich-rechtlich organisiert. Im Unterschied zu privaten Konzernmedien gehört öffentlich-rechtlicher Rundfunk ausschließlich allen Bürgern. Er ist nicht dem Kommerz und der Rendite verpflichtet. Vielmehr gilt für ihn ein demokratisch-pluralistischer Programmauftrag, der alle gesellschaftlichen Gruppen zu berücksichtigen und keine zu privilegieren hat.“

Lug und Trug entlarvtDas Buch „Die Macht um Acht - der Faktor Tagesschau“ ist ein gemeinsames Projekt von Uli Gellermann, Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam, die als Insider nachweisen, dass es nicht nur eine sogenannte Lückenpresse tatsächlich gibt, sondern dass mit Halbwahrheiten, der Wortwahl und oft genug auch glatt gelogen wird. 2014 wurde die manipulative Berichterstattung von ARD und ZDF hochoffiziell angeprangert: „Selbst der Programmbeirat der ARD hat der 'Tagesschau' und den 'Tagesthemen' im Juni 2014 ein mieses Zeugnis ausgestellt: 'Tendenziös', 'russlandfeindlich', 'voreingenommen', 'unkritisch' - das steht nun im Stammbuch der Hauptabteilung 'ARD aktuell'. Das ist der Sammelname der NDR-Redaktion, in der Tagesschau, Tagesthemen, Nachtmagazin und andere Nachrichtenformate für das Programm des Ersten Deutschen Fernsehens erarbeitet werden. Die massive Kritik des ARD-Programmbeirats hat aber leider nichts bewirkt, wie man beispielsweise an der aktuellen Nachrichtengebung über den Krieg in Syrien erkennen kann.“ (ab S. 55). Im Buch finden wir zahlreiche Programmbeschwerden des ehemaligen Tagesschau-Redakteurs Volker Bräutigam. Das Harmloseste ist die Wortwahl, wo Amerikaner warnen und Russen drohen. Auch zur sogenannten Nachrichtenunterdrückung, wo entweder wichtige Ereignisse verschwiegen werden oder nur die halbe Wahrheit erzählt wird, betreffen einige dieser Programmbeschwerden, wo man vielleicht noch denkt, dass das, was der Redakteur für wichtig erachtet, subjektiv ist. Aber wenn unterschlagen wird, dass Neonazis in der Ukraine gewählt werden oder ein Friedensaufruf von 60 Prominenten totgeschwiegen wird, fällt es schwer, das zu glauben. Noch unglaublicher ist, dass ARD und ZDF regelrechte Falschmeldungen verbreiten und das auch noch mit Bildern belegen, die von der DPA eindeutig erkennen lassen, dass es sich um eine Truppenübung aus dem Jahr 2008 handelte. Dennoch wird uns Zuschauern diese Szene als ein Einmarsch im Jahr 2014 verkauft und natürlich waren es wieder die bösen Russen, die ja bekanntlich drohen und nicht warnen. Der Begriff 'warnen' ist nun mal bei gleicher Handlung den USA vorbehalten. Nachfolgend einige exemplarische Zitate aus den Programmbeschwerden:

- S. 55: „Es war im April des Jahres 2014. (...) Die deutschen Medien unter Führung von ARD-aktuell übernahmen vorbehaltlos das Tarnmärchen der Bundeswehr von den 'OSZE-Beobachtern'. (…)

- S. 57 unten: (...) Gestern las ich in den ARD-Textnachrichten (13.8.2014, 111, 22:07 Uhr), dass in der Ostukraine '12 regierungstreue Kämpfer' in einen Hinterhalt geraten und von Separatisten getötet worden seien. Im Handelsblatt war man da genauer und berichtete, dass es sich bei den Getöteten um 'Neonazis' gehandelt habe. (...)

- S. 58: Beschwerde wegen Verstoßes gegen §§ 5, 7 und 8, NDR-Staatsvertrag, resp. §§ 5 und § 6 ZDF-Staatsvertrag (...) Nachrichtenunterdrückung am 5. / 6.12.2014 betr. Prominenten-Appell

Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!

Sehr geehrte Frau Schild,

wir erheben hiermit Beschwerde über die Nachrichtengestaltung der Redaktion von Tagesschau und Tagesthemen sowie der Redaktion von heute und heute journal wegen Verstoßes gegen wesentliche Bestimmungen des NDR-Staatsvertrags resp. des ZDF-Staatsvertrages - begangen mittels unterlassener Berichterstattung. Wir sehen in dem im Betreff genannten Vorgang einen schwerwiegenden Fall von Nachrichten-Unterdrückung.

Am 5. Dezember richteten in der Wochenzeitung die ZEIT 60 herausragende Mitbürger aus Wissenschaft, Kultur, Politik und Wirtschaft einen Friedensappell an Bundeskanzlerin Merkel, an die Mitglieder der Bundesregierung, des Bundestags und an weitere Entscheidungsträger in Politik und Medien 'Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen'. (...) Trotz des Gewichts, (...) berichteten die wichtigsten TV-Nachrichtensendungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten mit keinem Wort über diesen Friedensaufruf.

Das Schweigen über eine Nazi-Resolution der UNO (S. 61)

Da hatte im November 2014 die UNO-Vollversammlung mit Mehrheit - allerdings gegen die Stimmen der USA und der Ukraine - eine Anti-Nazi-Resolution angenommen. In der Resolution äußerten die Mitglieder der UN-Volksversammlung ihre 'tiefe Besorgnis über beliebige Formen der Glorifizierung der Nazi-Bewegung, der Neonazismus und der ehemaligen Mitglieder der Organisation Waffen-SS, u.a. durch die Errichtung von Denkmälern und öffentlichen Demonstrationen'. Das bezog sich auf die Ukraine und stimmte alles. Aber Deutschland enthielt sich der Stimme. Ausgerechnet. Und brav folgte die ARD-aktuell-Redaktion dem Wink aus dem Außenministerium: Man sendete weder die Nachricht, noch gab es eine Nachfrage zum Thema im Kanzleramt.“

Wie wir uns wehren könnenDas vierte Buch, das ich zum Thema Medien vorstelle, ist „Die GEZ-Lüge – 4,9 Millionen Nicht-Zahler“ von Heiko Schrang, denn wo wir bei Zeitungen einfach das Abo beenden können, sind wir bei den öffentlich-rechtlichen Medien gezwungen, einen Rundfunkbeitrag dafür zu zahlen, dass uns regelrecht das Gehirn gewaschen wird. Im Buch wird auch herausgearbeitet, wofür ein großer Teil unseres Rundfunkbeitrags verwendet wird: Keineswegs für guten Journalismus, sondern großteils für Rentenzahlungen ehemaliger Mitarbeiter oder exorbitante Gehälter an die Intendanten. Von 300.000 Euro im Jahr ist die Rede, womit ein Intendant mehr verdiene als die Bundeskanzlerin. Somit dient der Rundfunkbeitrag eher dazu, Millionäre zu schaffen, als dem Volk zu dienen. Auch ich habe, als ich seinerzeit für den WDR gearbeitet habe, ein branchenunübliches, ausgesprochen hohes Honorar erhalten. Bei so viel Geld sollte man Qualität oder zumindest Wahrheit erwarten dürfen, aber auch diese Hoffnung zerschlägt sich, so lesen wir bei Schrang.

„Am 15. April 2012 zeigte die ARD Tagesschau über Homs in Syrien ein Video, das als Beweis gebracht wurde, dass die syrische Armee den Friedensplan nicht einhält. Es wurde berichtet, dass bei diesen Kampfhandlungen angeblich drei Menschen getötet worden seien. Noch am selben Tag brachte das ZDF heute-journal dasselbe Video, diesmal angeblich aus Kabul, Afghanistan. Dort wurden diesmal die Taliban beschuldigt, unschuldige Menschen getötet zu haben. Dasselbe Video, nur eine andere Berichterstattung (…). Die Liste der Falschmeldungen und manipulativ geschnittenen Sequenzen, die in den öffentlich-rechtlichen Medien verwendet werden, ist endlos (...) Peter Scholl-Latour brachte es 2014 auf den Punkt 'Wir leben in einem Zeitalter der Massenverblödung, besonders der medialen Massenverblödung' “, so ist es auf S. 73 zu lesen. Schrang deckt noch mehr Desinformationen, Manipulationen und Kriegstreibereien auf, zum Beispiel im Kapitel „Die Propaganda-Tricks der öffentlich-Rechtlichen“. Ein Beispiel von vielen ist, dass 40 Spitzenpolitiker bei ARD und ZDF vor einem riesigen Demonstrations-Aufmarsch zu „Charlie Hebdo“ zu sehen waren:

Tausende von Demonstranten hinter den Politikern. Handyaufnahmen die von den umliegenden Wohnblocks aufgenommen worden waren, zeigen aber nur die Politiker - hinter ihnen auf der Straße war es menschenleer. Ein weiteres Beispiel von Fake-News des öffentlich-rechtlichen Rundfunks finden wir ab S. 70:

„Der Westdeutsche Rundfunk behauptete auf seiner Website im August 2014, russische Truppen und Panzer würden in der Ostukraine kämpfen und sendete gleichzeitig das Bild einer vorrückenden Panzerkolonne. Im Bildtext hieß es dazu: 'Russische Kampfpanzer fahren am 19. August 2014 noch unter Beobachtung von Medienvertretern in die Ukraine.' Betitelt war der WDR-Artikel mit der Zeile 'Russland auf dem Vormarsch?' und 'Russische Soldaten sollen weit ins Land vorgedrungen sein'. Tatsächlich stammte das Bild aber aus dem Jahr 2008, genauer gesagt aus dem Kaukasus und zeigt russische Truppen bei einem Militärmanöver. Der DPA-Bilderdienst Picture Alliance hatte das Foto in seiner Datenbank mit einer eindeutigen Bildunterschrift versehen: 'Russian Armoured Personnel Carriers and tanks leave their position outside Gori, Georgia, 19. August 2008.' (...). Der Sender NTV verwendete bereits 2009 dasselbe Foto auf seiner Internetseite, um das russische Militärmanöver 'Kaukasus 2009' zu illustrieren. Der Intendant des Westdeutschen Rundfunks Tom Buhrow, ..., hatte in diesem Zusammenhang im Oktober 2014 eine Programmbeschwerde wegen der Verwendung eines falschen Panzer-Bildmotivs zur Illustrierung des Ukraine-Konflikts zurückgewiesen. Von einem 'Rechtsverstoß gegen das allgemeine Wahrheitsgebot sei nicht auszugehen'.“ Tom Buhrow, laut Heiko Schrang Mitglied der Atlantikbrücke, war ja schon bei der Besprechung der Umweltsau-Satire unangenehm aufgefallen.

Schrangs Buch entlarvt die Verstrickung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit der Politik. Zwar ist es durchaus legitim, dass auch Vertreter der Parteien in den Rundfunkräten sitzen, aber es gibt ein eklatantes Übergewicht, wenn man bedenkt, dass die Rundfunkräte zwischen ca. 20 und 60 Sitzen einnehmen. In der Geschäftsführung des ZDF sitzen zwölf Vertreter der Parteien und 47 Parteivertreter sitzen im Fernsehbeirat, darunter Christian Lindner (FDP), Markus Söder (CSU), die Grünen-Bundesvorsitzende Dr. Simone Peter, Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff (Die Linke, Chef der Staatskanzlei und Kulturminister Thüringens) sowie Eva Christiansen (CDU), die zeitgleich leitende Mitarbeiterin und PR-Beraterin der Kanzlerin Angela Merkel ist, so steht es in Schrangs Buch. Dem Ganzen wird dadurch die Krone aufgesetzt, dass die Tochter von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, Christine Strobl, ARD-Programmdirektorin ist16. Wenn ihr wie Schrang den Kaffee auf habt von soviel Dreistigkeit, dann stellt Befreiungsanträge oder informiert euch auf: https://rundfunk-frei.de/ wo man auch petitionsähnlich unterschreiben kann. (…)

Dass sich die Deutsche Presseagentur weigert, über die verschollene Doktorarbeit von Herr Drosten zu berichten und das ZDF Talkshows manipuliert und brisante Ausschnitte herausschneidet, geht aber weit über diese Erklärungsansätze hinaus17. Es hat vielmehr den Anschein,...“

Die Aktenzeichen und Daten zu den Rundfunkurteilen sind in den Fußnoten und unter diesem Link https://nicola-steiner.blogspot.com/2021/05/ zu finden. Sollte dies nicht ausreichen, bitte ich um einen entsprechenden richterlichen Hinweis.

FUSSNOTEN:

1www.zdf.de/nachrichten/heute-plus/videos/zweifelhafte-profite-der-gates-stiftung-100.html & www.merkur.de/politik/tagesschau-ard-kommentar-michael-stempfle-swr-tagesthemen-corona-demonstrationen-zr-13759839.html & youtu.be/YzTnWdSmOMY&list=PLPpvt83CqtQDVhaW6bfSxHxLYu6KjjcF_

2 https://multipolar-magazin.de/artikel/die-mainstream-blase & ähnlich: https://reitschuster.de/post/journalistische-inzucht-offentlich-rechtliche-innenansichten/ & Redakteurin einer öffentl.-rechtl. Anstalt packt aus youtu.be/JcZquFucuHE

3 www.lecturio.de/magazin/oeffentlich-rechtlicher-rundfunk/ & Leser fühlen sich nicht gut informiert:

https://reitschuster.de/post/oeffentlich-rechtliche-sender-und-der-lockdown-ein-armutszeugnis/

4 youtu.be/cbhCvWCHfo0 & EHEMALS: ardmediathek.de/ard/video/monitor/querdenken-und-corona-demos/das-erste/ Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLTVlOGUwNTM5LTg1MmQtNDllMC05ZjQ2LTJlYmI2YmZjYzRlNA

5 www.faz.net/aktuell/politik/inland/corona-demo-nur-einzelne-rechtsextreme-16894746.html

6 tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/beitrag-ueber-den-anschlag-von-hanau-facebook-und-instagram-sperren-monitor/26942586.html

7 https://journalistikon.de/framing/ & ein Beispiel dafür: https://multipolar-magazin.de/artikel/ein-verstoss-gegen-journalistische-prinzipien-wie-die-nzz-uber-daniele-ganser-schreibt

8 www.amadeu-antonio-stiftung.de/ueber-uns/transparenz/ & www.tagesspiegel.de/politik/trotz-rechter-kampagne-weiter-staatsgeld-fuer-amadeu-antonio-stiftung/14940904.html

9 www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/af-reichsbuerger-und-selbstverwalter/was-sind-reichsbuerger-und-selbstverwalter & Umfrage im Bämm-Video: Pyramiden und Verträge #3 Lösungen youtu.be/59JJySe5voY

10 www.gemeinwohllobby.de & https://de.wikipedia.org/wiki/Verfassunggebende_Versammlung

11 Streit um Anti-Corona-Demos und Maskenpflicht youtu.be/uU_H4tDX07A

12 https://reitschuster.de/post/wie-das-zdf-mit-luegen-stimmung-fuer-den-lockdown-macht/ Zu Anne

Will: https://reitschuster.de/post/die-kanzlerin-bei-anne-will-es-fehlte-nur-noch-der-weihrauch/ & https://norberthaering.de/medienversagen/anne-will-interviewt/

13 youtu.be/aIfy3vlQZz0 Nach heftiger Kritik: Liefers äußert sich zu #allesdichtmachen

14 www.infranken.de/ueberregional/zu-viele-tote-krematorium-in-meissen-arbeitet-in-extraschichten-wegen-der-grippewelle-art-3239871 & www.infranken.de/ratgeber/gesundheit/staerkste-grippewelle-seit-2001-forscher-empfehlen-impfung-art-3214310

15 https://reitschuster.de/post/ard-und-zdf-von-rechtsextremen-finanziert/ &

Beispiel dafür wie Framing abläuft: https://reitschuster.de/post/medien-corona-panikmache-mit-totem-kind/

16 www.businessinsider.de/politik/deutschland/macht-des-schaeuble-clans-so-weit-reicht-der-einfluss-des-bundestagspraesidenten-und-seiner-familie-in-deutschland/

17https://corona-transition.org/grosste-deutsche-nachrichtenagentur-verweigert-veroffentlichung-der-causa &

www.anti-spiegel.ru/2020/besonders-dreiste-zensur-beim-zdf-sogar-ich-bin-drauf-reingefallen/

22.04.2021
Nicola Steiner Westernreiten
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"Wenn Du immer wieder das tust, was Du immer schon getan hast, dann wirst Du immer wieder das bekommen, was Du immer schon bekommen hast. Wenn Du etwas Anderes haben willst, musst Du etwas Anderes tun! Und wenn das, was Du tust, Dich nicht weiterbringt, dann tu etwas völlig Anderes, statt mehr vom gleichen Falschen!" Paul Watzlawick, ein österreichischer Philosoph ohne Ahnung (so wie ich)

Seit einem Jahr sind wir auf der Straße und werden entweder selbst verprügelt oder müssen zusehen, wie andere - darunter Rentner und Behinderte - Opfer von Polizeigewalt werden (Reitschuster berichtet von den brutalen Szenen am 21. April, als das 2. Ermächtigungsgesetz verabschiedet wurde).

Seit einem Jahr ziehen wir vor die Gerichte und in den meisten Fällen scheitern wir, riskieren mittlerweile sogar, dass die Richter unsere nackte Existenz vernichten, indem sie den Streitwert in schwindelerregende Höhen treiben (auch darüber berichtet Reitschuster) und wir horrende Gerichtskosten zahlen müssen.  

Also ich für meinen Teil empfehle euch dringend genau so weiter zu machen, Tag für Tag, Monat für Monat, Jahr für Jahr - nicht dass es am Ende noch eine Lösung des Problems 'korrupte Regierung' gibt. Früher habe ich ja versucht, Leute über die Chance aufzuklären, die Regierung per Nationalversammlung abzusetzen. Ich habe den Leuten erklärt, dass das Völkerrecht genau diesen Weg vorsieht für Putschversuche  wie diese. Ich habe auf historische Ereignisse wie die erste französische Nationalversammlung im Jahr 1792 verwiesen oder auch auf die Paulskirchen-Verfassung - die erste Verfasssunggebende Versammlung (VV) in Deutschland (in DIESEM Blogbeitrag). Noch gestern habe ich in einer Telegram-Gruppe missioniert, als ich von einem Mitglied nach Volkssouveränität gefragt wurde. Dort wurde mir von einem anderen Mitglied gesagt, dass dies nicht in die Gruppe gehört, weil irrelevant. Der, der das schrieb, ärgerte sich fürchterlich darüber, dass er diese Zeit verschwenden musste, zwei Sätze zu schreiben, um mir nahezubringen, dass ich ihm mit solchen irrelevanten Lösungsvorschlägen vom Leib bleiben möge. Denn in der Zeit, wo er diese Sätze schrieb, hätte er Eltern beraten und ihnen helfen können. Als ich schrieb: "Aber das IST doch der Ausweg. Nur so können wir die Maßnahmen beenden", wurde ich ausgelacht (siehe Screenshot rechts). Da hätte ich Doofchen wirklich drauf kommen müssen, dass man auf keinen Fall PARALLEL sowohl auf einen Bußgeldbescheid reagieren könnte und gleichzeitig bei gemeinwohllobby.de (unverbindlich und kostenlos) beitritt, um die Maßnahmen insgesamt zu beenden. Mir hätte auch klar sein müssen, dass man eine Nationalversammlung im eigenen Dorf ausruft - wo denn auch sonst? Und ja hineinwählen - wie komme ich Dummchen nur darauf, dass eine Nationalversammlung wir alle sind - so von wegen: Nation.

Weil ich derart unbelehrbar bin, werde ich mit solchen und ähnlichen Reaktionen seit Wochen zugeschmissen. In meiner Heimatstadt sah sich ein Admin ob meiner Penetranz von etwa zwei Posts pro Woche sogar gezwungen, alles, was sich auf die Verfassung 1871 bezieht, künftig zu löschen. Ich habe extra nachgefragt, ob damit meine Werbung für gemeinwohllobby.de/ gemeint ist, denn niemand hatte sich auf eine Ex-Verfassung berufen. Vielmehr hat Gründerin Marianne Grimmenstein klargestellt, dass wir nicht in die Vergangenheit, sondern in die Zukunft schauen beim Neuanfang, den sie ins Leben gerufen hat (KenFM berichtet und Rubikon gleich 2 x). Zählt nicht: Trotzdem Reichsbürger-Sch....

In einer anderer Telegram-Widerstandsgruppe der Nachbarstadt kann ich wirklich froh sein, dass man mich nicht in die Klapse eingewiesen hat. Doch endlich, endlich, bin ich jetzt geläutert. Denn wenn so viele sagen, dass ist Unsinn, dann liegen die bestimmt goldrichtig - kennen wir ja von den Maßnahmen-Befürwortern. Die würden ja Mehrheit auch nicht mit Wahrheit verwechseln. 

Daher: Warnt bitte alle davor und teilt diesen Beitrag: In WhatsApp-Gruppen, auf Facebook, auf Telegram, macht Youtube-Videos darüber ... Denn wir müssen unbedingt verhindern, dass sich der Widerstand gegen die Corona-Maßnahmen zusammentut. Denn mit der Teilnahme an einer verfassunggebenden Versammlung (VV) würde ja unser Widerstand zählbar. Wo kommen wir denn dahin, wenn die Tagesschau eine Millionen Demonstranten dann nicht mehr auf 17.000 herunterrechnen kann? Verbreitet also dringend - am Besten von morgens bis abends - diese zwölf Gründe gegen jegliche Möglichkeit das Volk zum Souverän zu erheben.

Diese Satire ist ein Auszug aus meinem neuen Buch -eine Zweitauflage meines 1. Buchs (2016 erschienen)1. So eine Wunderversammlung ist eine fixe Idee von irgendwelchen Reichsbürgern. Und solche Reichsbürger gibt es ja bekanntlich vor allem in Südamerika – also dahin, wo sich die ganzen Nazis damals abgesetzt haben. Die stecken ganz bestimmt dahinter, dass es seit Ende 2019 eine verfassunggebende Versammlung in Chile gibt, die die Pinochet-Diktatur beendet hat, noch bevor man sich auf eine Verfassung geeinigt hatte. Von Kuba wollen wir gar nicht erst reden: Als ehemals sozialistischer Staat sind die ganz sicher "rechtsextrem, rechts, rechts, Holocaust-Leugner, rechts, rechts" in Endlosschleife (geklaut bei Nikolai Binner).

2. Querdenker wie Michael Ballweg oder Ralf Ludwig, die sich für die Umsetzung des Artikel 146 des Grundgesetzes einsetzen, sind Verfassungsfeinde, so schimpft z.B. der Moderator der WDR-Sendung Monitor Georg Restle regelmäßig vor sich hin. Das liegt ja auf der Hand, denn wer sich aufs Grundgesetz beruft, der muss ja gegen die Verfassung sein. Das hört man ja schon am Namen, aber … äh, jetzt: welche Verfassung?

3. Ihr glaubt doch nicht, dass ihr mit den paar Männekes irgendetwas reißen könnt. Ganz genau und jetzt sollten wir alles dafür tun, dass es auch nur diese paar Männekes bleiben, weil werden es mehr, dann reißen die was und wer will das schon? Nicht, dass da noch die Impfagenda der Eliten drunter leidet oder gar die Prognose des DEAGEL-Instituts für das Jahr 2025 verhindert wird, wonach 65 Prozent der Deutschen dann einfach nicht mehr da sind.

4. Eine Nationalversammlung ist Traumtänzerei, das wussten schon die alten Franzosen, die 1792 mit diesem hanebüchenen Unsinn begonnen haben. Also auf gar keinen Fall irgendetwas versuchen, wo ihr nicht hundertprozentig vorher schon wisst, ob es klappt. Lehnt euch zurück, wartet ab und geht meinetwegen auf Demos, denn so wie es gerade in Deutschland ist mit Masken, Abstand und vorsätzlicher Zerstörung der Wirtschaft: Das ist doch klasse. Bitte mehr davon.

5. Wir brauchen keine Nationalversammlung, weil wir ja als Partei die Parteien abschaffen wollen. Das ist absolut logisch, denn das geht ganz bestimmt: Parteien abschaffen, ohne das Grundgesetz auch nur anzutasten.

6. Wir haben doch schon eine gültige Verfassung aus dem Jahr 1871. Und das ist prima, denn da hält sich ja auch niemand dran – genauso wenig wie ans Grundgesetz. Warum jetzt noch etwas Drittes schaffen, wo sich dann auch wieder keiner dran hält?

7. Das ist völlig egal, ob eine Verfassung vom Volk gegeben wurde, den Allierten oder dem Adel. Was kommt dabei raus? Diskussionen über Diskussionen und die will doch keiner. 1848 hat das deutsche Volk die Paulskirchenverfassung angeregt und der Adel hat dies ein Jahr später militärisch niedergeschlagen. Zu Recht, denn das dumme Volk bringt nur Durcheinander, nur weil es unbedingt eine Verfassung von unten haben will wie es der Pouvoir constituant (konstiuierende Macht) seit der französischen Revolution vorsieht. Alleine schon, dass die Gruppierungen 1848 drei Entwürfe hatten und sich dann später vereinigt haben, zeigt doch, dass das alles nur Diskutieren um des Diskutierens Willen war. Da hatte Merkel also vollkommen recht, als sie sagte, dass sie das nicht gut findet, wenn das Volk mitreden darf, weil man ja so nie zu Potte kommt. Da ist eine Diktatur doch wirklich schneller und effektiver: Merkel entscheidet und Ende der Diskussion. Auch Robert Habeck von den Grünen sagte im Gespräch mit Richard David Precht, dass die Chinesen viel schneller mit Entscheidungen sind als unsere Demokratien. Der Adel hat sich also 1849 völlig zu recht  zur Wehr gesetzt, um dann 1871 eine Verfassung von oben zu erlassen. Und tada: Schon hatte der Kaiser wieder das Sagen als Alleinherrscher. Heutzutage wird Demokratie gegendert: Da ist eine Kaiserin, die wir Kanzlerin nennen - Frauen traut man ja auch nichts Böses zu. Deswegen ist Ursula von der Leyen Kommissionspräsidentin und Annalena Baerbock Kanzlerkandidatin.

8. Das Grundgesetz so wie es ist, ist klasse. Ja, es ist gerade zu perfekt, wenn man jedes Grundrecht nach Belieben per Gesetz aushebeln darf (ja das steht so im Grundgesetz - und das ist gut so). 

9. Wir brauchen keine Versammlung, wir können doch das Grundgesetz zur Verfassung erklären – allenfalls mit kleinen Änderungen. Damit legitimieren wir nicht nur die Coronapolitik, sondern schreien lauthals: Bitte mehr davon. Das ist wirklich die beste Idee, die ich in dieser Sache je gehört habe. Denn ohne Nationalversammlung gibt es niemanden, der die Corona-Einschränkungen legal untersagen darf. Was will man mehr?

10. Wenn es die Möglichkeit einer Nationalversammlung gäbe, dann würden uns doch die Anwälte der Querdenker darauf hinweisen. Eben, das ist wie mit den Virologen und Ärzten, die die Corona-Maßnahmen befürworten. Wenn die Experten das sagen, dann ist das auch so.

11. Es kann nur eine geben, deswegen müsst ihr euch für die entscheiden, die zuerst da, auch wenn die Müll ist. Weil: Der, der als Erstes auf die Idee kommt, eine auszurufen, dem gehört jetzt das Gebiet mit der Länderkennziffer 276, sagt die verfassunggebende-Versammlung.com (siehe Länderdaten, aber laut Bundesjustizamt ist das der Sudan - Deutschland ist die 000). Und wer die Länderkennziffer hat, dem gehört das Land selbst dann, wenn kaum Leute mit Wer-zuerst-kommt-mahlt-zuerst einverstanden sind und das Volk das Referendum nicht unterschreibt. Und auf keinen Fall kann man es so machen, dass die mit den meisten Unterschriften das Rennen macht oder sich beide am Ende zusammentun. Ob der Konkurrenz hat verfassunggebende-versammlung.com das Referendum jetzt ganz gestrichen und wir alle sind Verfassungsvolk, ob wir wollen oder nicht. Mein Vorschlag zur Güte: Ihr kriegt die 276 und wir die Kennziffer 000.

12. Verfassung? Wofür braucht man eine Verfassung?

Ihr müsst wissen, ich habe von nichts eine Ahnung und davon zu viel. Deswegen habe ich zumThema Nationalversammlung meinen Sohn befragt, der Geschichte studiert und andere Recherchen betrieben, denn das ist der Job, den ich gelernt habe: Redakteurin & Diplom-Medienwirtin. Aber ich werde ständig von Laien darüber belehrt, was ich als Journalisten wissen müsste. Wisst ihr Bescheid.Und noch was, aber das bleibt bitte unter uns, denn aufgrund meiner Aufklärung in Telegram-Gruppen, sind Dutzende Menschen Mitglied bei Gemeinwohllobby geworden sind. Wenn das rauskommt, werden das am Ende noch mehr.

Und jetzt zurück zum Ernst der Lage:

Mein allerneuestes Buch "Corona und andere Verbrechen" erhält - nur zwei Monate nachdem es erschienen ist - nun auch eine Zweitauflage. Der Grund ist, dass ich mich in der ersten Auflage noch um eine kritische journalistische Distanz bemüht habe. Daher habe ich ursprünglich alle VV-Initiativen verglichen und mich nach besten Kräften bemüht, sowohl Vor- als auch Nachteile herauszuarbeiten. 

Doch besondere Zeiten erfordern besondere Mittel, weswegen ich mich entschieden habe, nun doch klar Stellung zu beziehen und nur noch Gemeinwohllobby zu empfehlen (lest HIER die geänderten Buchpassagen), denn ich befürchte, dass die Initiative mit den Domains verfassunggebende-versammlung nicht ganz koscher ist - vielleicht sogar eine kontrollierte Opposition. 

Auch unsere-verfassung.de macht mir Bauchschmerzen, weil ich denke, dass der Vorschlag das Grundgesetz zur Verfassung zu erheben, das derzeitige Regierungshandeln legitimieren würde - ich hatte auch so ein bisschen (Medien-)Recht im Studium. Warum ich das so sehe, ergibt sich aus weiteren 12 Fragen an den Gründer Ralph Boes, auf die ich bisher keine Antwort erhielt:

Ist es eine gute Idee das Grundgesetz zur Verfassung zu erheben?

Entscheidend ist, dass eine solche VV über den gewählten Vertretern steht. Seit Ausrufung ist die Regierung also nicht mehr berechtigt, Gesetze zu erlassen, aber sie ignoriert es. Das kann sie aber nicht mehr, wenn wir mehr als eine Millionen Teilnehmer der Nationalversammlung werden. Im ersten Schritt könnten wir die Maßnahmen beenden und im zweiten Schritt versuchen uns auf eine neue Verfassung zu einigen (technisch perfekt umgesetzt bei Gemeinwohllobby, da elektronische Beteiligung), indem wir erst einmal Ideen sammeln, wozu in der Tat gehören könnte, dass wir uns ganz nah ans Grundgesetz halten (oder auch nicht). Das entscheidet das Volk gemeinsam. In den (normalerweise) 18 Monaten der Verfassungsgebung bleiben Grundgesetz, Gesetzbücher, Behörden, Gerichte und Polizei erhalten. Die Bundesregierung ist nur noch kommissarisch tätig, so sieht es das Völkerrecht vor (mehr Infos HIER). Sollten wir uns nicht einigen können, ist das Schlimmste, was passieren kann, dass alles beim Alten bleibt, aber wenigstens haben wir dann mit dieser VV erst einmal die Maßnahmen gestoppt und für etwas Unruhe gesorgt. Denn: Wer es gar nicht erst versucht, der hat schon verloren. Also:

Da im Moment keine Turniere stattfinden, habe ich meinen Turnierkanal auf Youtube umfunktioniert, um über die Möglichkeit der verfassunggebenden Versammlung zu informieren.

01.02.2021
Nicola Steiner Westernreiten
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... ist ein spannendes Buch von Daniel Prinz. Weil manches, was wir darin lesen, auf den ersten Blick schier unglaublich erscheint, möchte ich vorwegschicken, dass man es sich als Autor eigentlich nicht leisten kann, Fakenews zu verbreiten oder Personen im Zusammenhang mit einem unwahren Sachverhalt namentlich zu nennen. Tut man es doch, wird man sofort vor den Kadi gezerrt und das Buch verschwindet vom Markt (habe ich selbst erlebt). Aber mein Buch ist wieder da (ich konnte alles beweisen) und das von Prinz war nie weg: Das, was drin steht, ist durch zahlreiche Belege und Quellen abgesichert. Demnach ist es keine Meinung, es sind belegte Fakten.Es sind natürlich nur wenige Youtube-Quellen in Prinz' Register dabei, aber ein paar gibt es - trotz Youtube-Zensur - noch und die habe ich euch in dieser Playlist zusammen gestellt. Besonders die ersten fünf solltet ihr euch ansehen, bevor ihr weiterlest (das Fünfte ist ab Minute 36:30 relevant):

Etwa in der Mitte des Buches erfährt der Leser, was für ein Mensch der Autor ist: Ein Mann in den Vierzigern, der sich gesund ernährt (auch dazu gibt es Tipps im Buch), der spirituell ist (die Schicksalsgesetze werden ebenfalls im Buch erklärt, z.B. das Gesetz der Anziehung) und nichts mehr zu lieben scheint als soziale Gerechtigkeit mit so viel Demokratie wie nur möglich. Also das, was man heutzutage unter einem Staatsfeind versteht (lest auch meinen Blogbeitrag zur allgegenwärtigen rechten Keule)

Was Prinz zu sagen hat, ist so brisant, dass der Verleger, um den Schock abzumildern, ein paar einleitende Worte  über Uschi und Axel vorweg schickt. Ein Ehepaar, das so reich ist, dass es auf einer Yacht durch die Weltgeschichte tingelt. Und Axel sagte genau das, was wir im Buch erfahren, nämlich dass wir weder Deutsche sind noch unser Haus und Auto uns wirklich gehören. Klingt das für euch nach Reichsbürger? 

Staatsfeind Reichsbürger: Wer hat etwas zu verbergen?

Was ist nun, falls die so genannten Reichsbürger recht haben damit, dass wir keinen Friedensvertrag haben und kein souveräner Staat sind? Ist man alleine aus der Tatsache heraus, dass man weiß, dass es so ist, ein Feind der Demokratie oder will man mit der Diffamierung der Reichsbürger - was genau ist das eigentlich? - verhindern, dass etwas ans Licht kommt, was nicht ans Licht kommen soll? 

Ist es wahr, dass die BRD eine Firma ist? Prüft es nach: HIER und HIER. Man könnte ja jetzt sagen: Ist doch egal, ob wir in einem Staat oder einer Firma leben: Mir geht es gut. Aber geht es uns wirklich so gut? Wir in Deutschland haben den höchsten Steuersatz in Europa und auch wenn sich vielleicht die Hälfte der Einwohner noch den Jahresurlaub, das teure Handy und das Smart-TV leisten können, so gibt es genauso viele, die sich entweder mit zwei Jobs über Wasser halten oder durch Hartz 4 (es gibt durch die Digitalisierung eben nicht genug Jobs für alle, was ich HIER aufgreife) in Armut geraten. Arm sind viele von uns, weil die Hälfte der Bevölkerung fünf Talern hinterherjagt, wie das von Prinz zitierte folgende Video in 40 Minuten anschaulich erklärt.

Dreh- und Angelpunkt ist also die Währung - insbesondere Zins und Zinseszins - und das hat System. So viel System, dass Prinz von einer Versklavung der Menschheit spricht. Aber auch für die, die bisher noch halbwegs Wohlstand erfahren durften, wird es eng, denn unser Vermögen ist keineswegs sicher und kann durch das Schaef-Gesetz enteignet werden. 

Sowohl die USA als auch die BRD wurden zu Firmen umgewandelt und so funktionieren sie auch: Zur Profitmaximierung. Unsere Geburtsurkunden werden an der Börse gehandelt und die Meinungsfreiheit ist nur eine Illusion, weil wir schon in der Schule darauf indoktriniert werden, dass es uns ja so viel besser geht als anderen. Kein Kunststück, wenn es allen schlecht geht, die ganze Welt versklavt ist, aber immer nur die Negativ-Beispiele im TV angeprangert werden (z.B. Demonstrationsrecht für Weißrussland fordern, aber Querdenkerdemos verbieten). Am Ende soll sich eh jeder der Knute der neuen Weltordnung unterwerfen. Eigentlich haben wir jetzt schon eine Weltregierung und da steckt auch der Vatikan mit drin, der von Daniel Prinz als Zentrum des Satanismus entlarvt wird. 

Und warum machen wir das alles mit? Weil man uns in Angst versetzt - mal ist es ein Virus, mal ist es das Klima, mal Terrorismus. Niemals wirklich sichtbar, niemals greifbar, aber immer medial inszeniert. Denn die Reichen der Welt sind selbstredend auch die Besitzer der Medien. Man muss sich also fragen, ob die Politik durch die Medien beeinflusst wird oder es genau umgekehrt ist. Auf fast 400 Seiten werden diese Zusammenhänge im Detail erklärt und am Ende gibt es ein ganz besonderes Bonbon, denn wir müssen keine Angst haben, dass uns irgendwann die Ressourcen knapp werden.

HIER: Mehr Zitate aus Daniel Prinz Buch zu unterdrückten, umweltfreundlichen Technologien

Bestellen für € 5: nicola-steiner@t-online.de + PortoAuch als E-Book HIER erhältlich undals Hörbuch auf:  www.patreon.com/12oaksranchEs gibt Energie in Hülle und Fülle - ohne Kohle, ohne Öl, aber weil man damit keinen Profit machen kann, wird es totgeschwiegen. Warum? Diese Energien werden aus Wasser und Luft gewonnen. Man kann keinen Zähler dazwischenschalten, ergo auch kein Geld verdienen und deswegen lassen die Reichen der Welt nicht zu, dass diese Technologien zugelassen werden. Denn sie sind es, die im Hintergrund die Strippen ziehen. Die Medien in ihrem Besitz entscheiden darüber, wer politisch Karriere macht oder wer an den medialen Pranger gestellt wird. Sich mit den Medien anzulegen, ist politischer Selbstmord und wo das nicht reicht, können politische Entscheidungen in Zuckerbrot-und-Peitsche- bzw. Geldkoffer-oder-Hinrichtung-Manier weltweit gesteuert werden.

Düstere Aussichten, denen wir uns nicht hingeben sollten, denn Prinz bietet auch Lösungsansätze: Auf der einen Seite aus spiritueller Sicht, indem man sich per Gesetz der Anziehung - ganz wie Pippi Langstrumpf - die Welt macht, wie sie einem gefällt. Auf der anderen Seite ganz praktische Ansätze, z.B. den Weg mithilfe einer Nationalversammlung politischen Druck zu machen bzw. die Regierung abzusetzen. Nach Prinz sind dafür zehn Prozent der Bevölkerung erforderlich und damit ist dies vielversprechender als Wahlen, wo man die Hälfte der Wahlberechtigten benötigt, um etwas ändern zu können. Prinz' geht ohnehin davon aus, dass das Ergebnis der Wahlen feststeht, bevor die Wahl überhaupt stattgefunden hat. Denn es ist schon befremdlich, dass sie um 18 Uhr ein Ergebnis wissen, was nur minimal vom Endergebnis differiert. Wir müssen außerdem damit rechnen, dass sie die Wahlen aus Infektionsschutzgründen verschieben, wie bei der Landtagswahl bereits geschehen. Sollte es eine Briefwahl geben, ist dem Wahlbetrug erst recht Tür und Scheunentor geöffnet.

Mein Fazit zum Buch: Unbedingte Kaufempfehlung

Für mein Fazit in Sachen Nationalversammlung muss ich etwas weiter ausholen, denn erstens gibt es in Deutschland mittlerweile zwei verfassunggebende Versammlungen (1848 gab es sogar drei Entwürfe für die Frankfurter Nationalversammlung) und zweitens ist unser heiß geliebtes Grundgesetz in manchen Teilen das Papier nicht mehr wert, auf dem es einst geschrieben wurde. Schon in der Originalverfassung von 1949 sehen wir in der so genannten Ewigkeitsklausel, dass Artikel 79 nicht Artikel 1 BIS 20 meint, sondern nur 1 UND 20 (falls jemand eine gedruckte Version aus dem Jahr 1949 hat und es dort anders steht, dann schreibt mich bitte an). Die Grundrechtseinschränkungen in den Artikeln konnten schon in dieser Ursprungsfassung durch Gesetze eingeschränkt werden und genau das ist ja mit den Infektionsschutzgesetz auch passiert. Grundrechte dürfen zwar in ihrem Wesensgehalt nicht angetastet werden, aber der Begriff bietet großen Interpretationsspielraum. Deswegen können uns auch die (Verfassungs-) Gerichte nicht helfen, denn es ist ja verfassungsgemäß, diese Rechte per Gesetz einzuschränken. Sich die Welt machen, wie sie uns gefällt, können nicht nur wir, sondern auch die Regierung. Im Sinne von Was-nicht-passt-wird-passend-gemacht wurde aus Artikel 23 mal fluggs der Geltungsbereich aus dem Grundgesetz herausoperiert, womit unser Land eigentlich frei ist. Wir müssen es uns nur nehmen. Ähnliches erklärt Prof. Rainer Mausfeld im Video:   

Immerhin ist da ja auch noch Artikel 146, wonach das Grundgesetz so lange gültig sein soll, bis sich das Volk eine eigene Verfassung gibt und zwar per Nationalversammlung: siehe oben. Denn so sollte es eigentlich seit der französischen Revolution sein. Nach dem Pouvoir constituant (auf deutsch: konstituierende Macht) darf sich ein Volk jederzeit eine neue Verfassung geben. In dem Moment, wo eine verfassunggebende Versammlung mit genügend Unterstützern ins Leben gerufen wird, steht diese über den gesetzlichen Vertretern (gemäß Völkerrecht und Naturrecht). Somit setzt eine verfassunggebende Versammlung die Regierung in der Tat ab und ist ab Ausrufung eine Übergangsregierung, was Gemeinwohllobby-Gründerin Marianne Grimmenstein, die ich schon deswegen für vertrauenswürdig halte, weil sie vor Jahren gegen CETA vorgegangen ist,  im Video erklärt: 

Entscheidend in der Coronakrise ist somit, dass eine solche Nationalversammlung berechtigt wäre, die Corona-Maßnahmen zu beenden und dies lange bevor man sich auf eine neue Verfassung geeinigt hat. Faktisch durchsetzen kann man dies allerdings nur, wenn genügend Leute der Versammlung beitreten. Bereits ab einer Millionen kann bereits erheblicher Druck auf die jetzt nur noch geschäftsführende Regierung ausgeübt werden. Es gibt kein Risiko: Die Unterschrift erklärt nur den Beitritt - keineswegs die Zustimmung zum jeweiligen Verfassungsentwurf und keine Angst, wir fallen nicht ins Chaos: Gesetzbücher, Behörden, Polizei, Parteien etc. bleiben bis auf Weiteres erhalten - auch das Grundgesetz, wenn auch nur noch in einem geschäftsführenden Charakter.

Alle guten Dinge sind drei - damit das, was wird: BITTE TEILEN

Derzeit gibt es zwei Verfassunggebende Versammlungen (VV) in Deutschland. Allerdings spricht - zumindest juristisch - nichts dagegen eine dritte ins Leben zu rufen, um in der Paulskirchen-Tradition zu bleiben. Gesagt, getan: Kaum hatte ich das niedergeschrieben, bekam ich eine E-Mail dass Nummer 3 im Kommen ist: www.unsere-verfassung.de/. Das ist allerdings eine verfassungsklärende (hä?) Versammlung, sondern die Forderung, das Grundgesetz zur Verfassung zu erheben, was hieße, dass die oben beschriebenen Probleme mit der Ewigkeitsklausel, dem Geltungsbereich, den diversen Grundrechten, die über ein Gesetz außer Kraft gesetzt werden dürfen, und weiteren, dann endgültig rechtens wird. Auch alle Änderungen des ursprünglich wirklich guten Grundgesetzes würden so übernommen, so dass ich persönlich dort auf gar keinen Fall unterschreiben werden, denn damit würde ich ja legitimieren, was die Regierung derzeit macht. Nichtdestotrotz möchte ich euch die Gedanken dieser Initiative nicht vorenthalten. Allerdings bin ich davon ganz und gar nicht überzeugt und habe dem Gründer HIER 12 Fragen gestellt: Ist es eine gute Idee, das Grundgesetz zur Verfassung zu erheben?

Es ist somit nicht auszuschließen, dass eine dritte VV aus den Reihen der Querdenker-Bewegung entsteht, denn gerade hier wurde die Umsetzung des Artikel 146 Grundgesetz bei zahlreichen Demonstrationen gefordert (z.B. bei der Demo Berlin am 29.8.20 / der Demo Leipzig am 6.11.20 und von Anselm Lenz vom Demokratischen Widerstand und HIER). Ein Fordern ist aber der falsche Weg, denn dafür ist nicht die Bundesregierung zuständig und auch nicht berechtigt: Nur das Volk darf sie ausrufen. Warum also nicht die beiden bestehenden VVs und das Grundgesetz als Diskussions-grundlage nehmen, um das Beste herauszupicken? Allerdings kommen wir auch nicht zu Potte, wenn jetzt jeder eine eigene Initiative ins Leben ruft, denn auf lange Sicht kann es wirklich nur Eine geben. Kurz vor Drucklegung bin ich über ein Youtube-Video gestolpert, wo jemand, der sich derzeit im Ausland aufhält, aber symbolträchtig am 17. Juni zurückkommen und uns, die wir hiergeblieben sind, in Friss-oder-Stirb-Manier eine Verfassung vorlegen will. Doch SO funktioniert Basisdemokratie nicht, denn wir wollen unsere Verfassung doch gemeinsam auf die Beine stellen und sammeln daher Ideen. However: Am Ende wird entweder die Bewegung mit den meisten Unterschriften das Rennen machen oder alle vereinigen sich dann wieder zu einer. Alles ist möglich - gerade bei einer VV, die in der Ausgestaltung völlig offen ist. 

1. Unter www.verfassunggebende-versammlung.com wurde bereits ein Bundesstaat Deutschland gegründet. Diese VV ist fast ängstlich bemüht, nicht die Rechtsnachfolge der BRD anzutreten, sondern einen Zeitpunkt zu wählen, der vor den beiden Weltkriegen liegt. Dies u.a., weil fälschlich befürchtet wird, dass uns ansonsten ein Friedensvertrag teuer zu stehen käme, weil es in den 50er Jahren hieß, dass wir unsere Kriegsschulden zahlen müssten, sobald ein Friedensvertrag in Kraft tritt. Diese Kriegsschulden sind allerdings seit der Wiedervereinigung erloschen. Da diese VV auch entsprechende Gebietsansprüche stellt, gefährdet sie von vorneherein internationale Beziehungen. Zudem gelingt es ihnen noch nicht einmal in der Gründungsphase demokratisch zu sein. Sie können das zwar begründen, denn man kann nicht jeden Tag das Konzept für eine Übergangsregierung über den Haufen werfen, aber die Geschichte zeigt, dass es dann nie demokratisch wird. Wenn die Leute erleben, dass es in der Gründungsphase bereits Hierarchien gibt, bei denen Kritik nicht erwünscht zu sein scheint, unterschreiben sie das Referendum gar nicht erst. Aus heiterem Himmel heißt es nun sogar, dass es gar keines Referendums bedarf. Dies wohl vor dem Hintergrund, dass nur sehr wenige das ursprünglich sehr wohl erforderliche Referendum unterschrieben haben. Seit April 2021 ist plötzlich dort zu lesen, dass wir Deutschen mit der Ausrufung dem Verfassungsvolk automatisch angehören, also der VV weder beitreten noch unseren Austritt erklären können.  Das kommt einem Putsch gleich, weswegen ich die Initiative nicht mehr unterstützte, denn eine Diktatur haben wir ja schon. Mir missfällt auch, dass diese Initiative sehr aggressiv gegen andere vorgeht: Mal geht es gegen die Grundrechte-Demonstranten und dann gegen die Konkurrenz, die ja angeblich nicht berechtigt wäre, eine Alternative anzubieten, was ich definitiv für Desinformation halte.

2. Die VV von www.gemeinwohllobby.de ist hingegen eine Initiative, die schon in der Gründungsphase basisdemokratisch ist. Hier kann man seinen Beitritt erklären, was ich begrüße, denn das Volk muss auch das Recht haben, keine VV zu wollen und alles so zu belassen wie es derzeit ist. Im Entwurf von Gemeinwohllobby gibt es auch Passagen, die das Arbeitsrecht betreffen, denn die fehlenden Arbeitsrechte sind die Blindstelle im Grundgesetz. 

Dieser Entwurf ist und bleibt dennoch nur ein Diskussionspapier, dem man mit seinem Beitritt keineswegs zugestimmt hat, denn das ist ja die Idee der VV: Das Volk entscheidet. Im ersten Schritt könnten wir uns also darauf einigen, dass die Corona-Maßnahmen solange ausgesetzt werden, bis eine neue Verfassung verabschiedet wurde (oder auch nicht: Das geht nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheitm aber wir gewinnen 18 Monate). Außerdem wird unser Widerstand auf diese Art und Weise zählbar und Polizei und Medien können aus Millionen Teilnehmern nicht mehr nur 17.000 machen. Demonstrationen sind richtig und wichtig, vor allem, um zu zeigen, wie viele wir sind. Doch offenbar haben die skrupellosen Personen diese bei ihren Plänen bereits eingeplant und es gelingt ihnen, uns als Minderheit darzustellen, die wir schon lange nicht mehr sind. Die meisten Deutschen sind mittlerweile gegen diese sinnlosen Maßnahmen. Wenn wir uns alle bei Gemeinwohllobby.de eintragen, die die basisdemokratischste aller Varianten ist und wirklich der-zeit nur Ideen sammelt, dann ist das Corona-Regime beendet.

Es gelingt natürlich auch bei einer guten Idee das Haar in der Suppe zu finden, denn beim Wort Gemeinwohl mahnt mancher, dass es auch missbraucht werden kann, wenn das Gemeinwohl über das Recht des Einzelnen gestellt wird. Genau das passiere in der Coronapolitik und führe am Ende zur Entrechtung aller im Namen einer  imaginären Gefahr. Andere befürchten, dass es sich auch bei der Initiative zu einer VV um eine kontrollierte Opposition handeln könnte, insbesondere da in diesem Fall sehr wohl die Rechtsnachfolge der BRD angetreten wird und man seine Anmeldung, die elektronisch bestätigt wird, per PDF auch an den Bundestagspräsidenten Schäuble schickt. Aber der hat unsere Daten ja bereits über die Personalausweise und der Bundestag hat ja sogar schon höflich (wenn auch etwas wahrheitswidrig) geantwortet. Viele glauben auch fälschlich, dass eine VV eine Petition - eine Bittschrift - wäre, wo es nur darum ginge, Daten der Unterzeichner abzugreifen. Ohne Daten geht es natürlich wirklich nicht, denn wie soll man sonst rechtssicher feststellen, wer dafür und wer dagegen ist? Schäuble hat unsere Daten ja bereits über die Personalausweise. Eine Nationalversammlung ist das weltweit verbriefte Recht als Volk die Macht im Land zu übernehmen und das sollten wir schnellstmöglich tun, denn:

Hand aufs Herz: Was haben wir in der derzeitigen Situation zu verlieren? 

Eine derart umfassende Einschränkung der Freiheitsrechte hat es in der Historie noch nie gegeben, uns droht die Zwangsimpfung und da wir nicht nur durch die Bücher von Daniel Prinz wissen, dass gewisse Eliten planen die Bevölkerung zu dezimieren und die Überlebenden in einem Great Reset mit Mitteln des Transhumanismus zu versklaven, stellt sich in der Tat die Frage, was das kleinere Übel ist. Mehr Infos zum Sinn und Zweck einer Nationalversammlung in folgender Playlist:

sowie in Berichten über Gemeinwohllobby: - rubikon.news/artikel/der-hoffnungsquickie-14 & www.rubikon.news/artikel/der-notwendige-neustart & kenfm.de/multimedia_kenfm/podcast/KenFM_20210416_KaT_MarianneGrimmenstein_Podcast.mp3

Lest auch meine Satire zum Thema - ironisch natürlich, wie das bei Satiren eben so ist:

12 Gründe, Menschen vor einer Nationalversammlung zu warnen

Entscheiden kann das natürlich nur jeder für sich selbst. Falls man sich aber für eine Variante, beide (bzw. auch für die Umwandlung des GG in eine Verfassung) oder die Ausrufung einer dritten Variante entscheidet, dann muss man etwas dafür tun und Vorschläge einreichen und das ist bei gemeinwohllobby.de deutlich einfacher als bei den anderen Varianten. Der Entwurf von Gemeinwohllobby ist vielleicht etwas weit weg vom Grundgesetz, weil die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes zumindest in der Form nicht mehr auftauchen. Es wird hier nur allgemein auf die Menschenrechte verwiesen, um die Verfassung schlank zu halten, wie mir die Gründerin am Telefon erklärte. Aber sie wies darauf hin, dass wir Ergänzungen vorschlagen können. Das ist ja der Sinn der Sache: das Volk entscheidet. Deswegen werde ich genau diese ersten 20 Artikel des Grundgesetzes in die entsprechenden Felder einfügen, aber selbstverständlich ohne den Passus: „Kann durch Gesetz eingeschränkt werden“. Wenn das viele machen, dann entscheidet die Mehrheit. Ich werde Folgendes in die entsprechenden Felder einfügen. Wenn ihr möchtet, könnt ihr dies als Textbausteine übernehmen - komplett in Teilen oder umformuliert - der aktuell gültige Text es GG ist übrigens HIER zu finden - an meinen Streichungen seht ihr, dass eine 1 zu 1 Übernahme nicht die beste Idee ist, aber vorher noch ein Video, wo ich mich frage: Warum zur Hölle darf man auf Querdenken-Demos nicht für gemeinwohllobby.de werben? Wollen die keinen Ausweg aus der Misere?

Ich fordere die Wiederaufnahme der Artikel 1 - 20 Grundgesetz in modifizierter Form:

Was meint ihr, soll ich noch mehr streichen? Was haltet ihr davon, wenn wir Vertreter entsenden, die die Verfassung ausarbeiten? Schreibt es in die Kommentare

Art 1 

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Art 2 

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Art 3 

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Art 4 

(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.(3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Art 5 

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Art 6 

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.

Art 7 

(1) Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates.(2) Die Erziehungsberechtigten haben das Recht, über die Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht zu bestimmen.(3) Der Religionsunterricht ist in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach. Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechtes wird der Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt. Kein Lehrer darf gegen seinen Willen verpflichtet werden, Religionsunterricht zu erteilen.(4) Das Recht zur Errichtung von privaten Schulen wird gewährleistet. Private Schulen als Ersatz für öffentliche Schulen bedürfen der Genehmigung des Staates und unterstehen den Landesgesetzen. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die privaten Schulen in ihren Lehrzielen und Einrichtungen sowie in der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer Lehrkräfte nicht hinter den öffentlichen Schulen zurückstehen und eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkräfte nicht genügend gesichert ist.(5) Eine private Volksschule ist nur zuzulassen, wenn die Unterrichtsverwaltung ein besonderes pädagogisches Interesse anerkennt oder, auf Antrag von Erziehungsberechtigten, wenn sie als Gemeinschaftsschule, als Bekenntnis- oder Weltanschauungsschule errichtet werden soll und eine öffentliche Volksschule dieser Art in der Gemeinde nicht besteht.(6) Vorschulen bleiben aufgehoben.

Art 8 

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Art 9 

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.(2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.(3) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. Maßnahmen nach den Artikeln 12a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87a Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden.

Art 10 

(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.

Art 11 

(1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.(2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden oder in denen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, zur Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist.

Art 12 

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Art 12a 

(1) Männer können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden.(2) Wer aus Gewissensgründen den Kriegsdienst mit der Waffe verweigert, kann zu einem Ersatzdienst verpflichtet werden. Die Dauer des Ersatzdienstes darf die Dauer des Wehrdienstes nicht übersteigen. Das Nähere regelt ein Gesetz, das die Freiheit der Gewissensentscheidung nicht beeinträchtigen darf und auch eine Möglichkeit des Ersatzdienstes vorsehen muß, die in keinem Zusammenhang mit den Verbänden der Streitkräfte und des Bundesgrenzschutzes steht.(3) Wehrpflichtige, die nicht zu einem Dienst nach Absatz 1 oder 2 herangezogen sind, können im Verteidigungsfalle durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes zu zivilen Dienstleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung in Arbeitsverhältnisse verpflichtet werden; Verpflichtungen in öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse sind nur zur Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben oder solcher hoheitlichen Aufgaben der öffentlichen Verwaltung, die nur in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis erfüllt werden können, zulässig. Arbeitsverhältnisse nach Satz 1 können bei den Streitkräften, im Bereich ihrer Versorgung sowie bei der öffentlichen Verwaltung begründet werden; Verpflichtungen in Arbeitsverhältnisse im Bereiche der Versorgung der Zivilbevölkerung sind nur zulässig, um ihren lebensnotwendigen Bedarf zu decken oder ihren Schutz sicherzustellen.(4) Kann im Verteidigungsfalle der Bedarf an zivilen Dienstleistungen im zivilen Sanitäts- und Heilwesen sowie in der ortsfesten militärischen Lazarettorganisation nicht auf freiwilliger Grundlage gedeckt werden, so können Frauen vom vollendeten achtzehnten bis zum vollendeten fünfundfünfzigsten Lebensjahr durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes zu derartigen Dienstleistungen herangezogen werden. Sie dürfen auf keinen Fall zum Dienst mit der Waffe verpflichtet werden.(5) Für die Zeit vor dem Verteidigungsfalle können Verpflichtungen nach Absatz 3 nur nach Maßgabe des Artikels 80a Abs. 1 begründet werden. Zur Vorbereitung auf Dienstleistungen nach Absatz 3, für die besondere Kenntnisse oder Fertigkeiten erforderlich sind, kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes die Teilnahme an Ausbildungsveranstaltungen zur Pflicht gemacht werden. Satz 1 findet insoweit keine Anwendung.(6) Kann im Verteidigungsfalle der Bedarf an Arbeitskräften für die in Absatz 3 Satz 2 genannten Bereiche auf freiwilliger Grundlage nicht gedeckt werden, so kann zur Sicherung dieses Bedarfs die Freiheit der Deutschen, die Ausübung eines Berufs oder den Arbeitsplatz aufzugeben, durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden. Vor Eintritt des Verteidigungsfalles gilt Absatz 5 Satz 1 entsprechend.

Art 13 

(1) Die Wohnung ist unverletzlich.(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.(3) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, daß jemand eine durch Gesetz einzeln bestimmte besonders schwere Straftat begangen hat, so dürfen zur Verfolgung der Tat auf Grund richterlicher Anordnung technische Mittel zur akustischen Überwachung von Wohnungen, in denen der Beschuldigte sich vermutlich aufhält, eingesetzt werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise unverhältnismäßig erschwert oder aussichtslos wäre. Die Maßnahme ist zu befristen. Die Anordnung erfolgt durch einen mit drei Richtern besetzten Spruchkörper. Bei Gefahr im Verzuge kann sie auch durch einen einzelnen Richter getroffen werden.(4) Zur Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr, dürfen technische Mittel zur Überwachung von Wohnungen nur auf Grund richterlicher Anordnung eingesetzt werden. Bei Gefahr im Verzuge kann die Maßnahme auch durch eine andere gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden; eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen.(5) Sind technische Mittel ausschließlich zum Schutze der bei einem Einsatz in Wohnungen tätigen Personen vorgesehen, kann die Maßnahme durch eine gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden. Eine anderweitige Verwertung der hierbei erlangten Erkenntnisse ist nur zum Zwecke der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr und nur zulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzuge ist die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen.(6) Die Bundesregierung unterrichtet den Bundestag jährlich über den nach Absatz 3 sowie über den im Zuständigkeitsbereich des Bundes nach Absatz 4 und, soweit richterlich überprüfungsbedürftig, nach Absatz 5 erfolgten Einsatz technischer Mittel. Ein vom Bundestag gewähltes Gremium übt auf der Grundlage dieses Berichts die parlamentarische Kontrolle aus. Die Länder gewährleisten eine gleichwertige parlamentarische Kontrolle.(7) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.

Fußnote

Art. 13 Abs. 3: Eingef. durch Art. 1 Nr. 1 G v. 26.3.1998 I 610 mWv 1.4.1998; mit GG Art. 79 Abs. 3 vereinbar gem. BVerfGE v. 3.3.2004 (1 BvR 2378/98, 1 BvR 1084/99)

Art 14 

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Art 15 

Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend.

Art 16 

(1) Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.(2) Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Durch Gesetz kann eine abweichende Regelung für Auslieferungen an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder an einen internationalen Gerichtshof getroffen werden, soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind.

Art 16a 

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.(3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.(4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben. Das Nähere ist durch Gesetz zu bestimmen.(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.

Art. 16a: Eingef. durch Art. 1 Nr. 2 G v. 28.6.1993 I 1002 mWv 30.6.1993; mit Art. 79 Abs. 3 GG (100-1) vereinbar gem. BVerfGE v. 14.5.1996 I 952 (2 BvR 1938/93, 2 BvR 2315/93)

Art 17 

Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden. ERGÄNZUNG: SICH ALS VOLK JEDERZEIT EINE NEUE VERFASSUNG ZU GEBEN

Art 17a 

(1) Gesetze über Wehrdienst und Ersatzdienst können bestimmen, daß für die Angehörigen der Streitkräfte und des Ersatzdienstes während der Zeit des Wehr- oder Ersatzdienstes das Grundrecht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten (Artikel 5 Abs. 1 Satz 1 erster Halbsatz), das Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Artikel 8) und das Petitionsrecht (Artikel 17), soweit es das Recht gewährt, Bitten oder Beschwerden in Gemeinschaft mit anderen vorzubringen, eingeschränkt werden.(2) Gesetze, die der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung dienen, können bestimmen, daß die Grundrechte der Freizügigkeit (Artikel 11) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13) eingeschränkt werden.

Art 18 

Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.

Art 19 

(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

Art 20 

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und VOLKS-Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Art 20a 

Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.

KEINE PARTEIEN MEHR Art 21 

(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.(3) Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. Wird der Ausschluss festgestellt, so entfällt auch eine steuerliche Begünstigung dieser Parteien und von Zuwendungen an diese Parteien.(4) Über die Frage der Verfassungswidrigkeit nach Absatz 2 sowie über den Ausschluss von staatlicher Finanzierung nach Absatz 3 entscheidet das Bundesverfassungsgericht.(5) Das Nähere regeln Bundesgesetze.

Art 22 

(1) Die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland ist Berlin. Die Repräsentation des Gesamtstaates in der Hauptstadt ist Aufgabe des Bundes. Das Nähere wird durch Bundesgesetz geregelt.(2) Die Bundesflagge ist schwarz-rot-gold.

Art 23 ODER IN EINEM ANDEREN ARTIKEL ALS GELTUNGSBEREICH

ZURÜCKVERSETZEN IN DEN URSPRÜNGLICHEN STAND: DIE BUNDESLÄNDER ALS GELTUNGSBEREICH

Art. 79 (oder den entsprechenden Paragrafen mit der Ewigkeitsklausel) ÄNDERUNG: Statt Art. 1 UND 20 sind unveränderlich muss es heißen 1 BIS 20

Bücher zum Thema Corona, Viren, Gesundheit und Macht der Konzerne:

Der Krieg der Währungen: Es geht nicht um Gesundheit (incl. Kontrollverlust v. T. Schulte)4: Lügen die Medien, gekaufte Journalisten, die Macht um Acht & die GEZ-LügeFakenews: Wie die Menschheit von künstlicher Intelligenz bedroht wirdDie finsteren Pläne der Eliten: Im Lockdown fremdbestimmt oder gar getötetDie Diktatur der Konzerne von Thilo Bode - so werden Regierungen erpresstNebenwirkung Tod von John Virapen - wie Pharmakonzerne auf Ärzte einwirkenDie Wahrheit über Viren & Impfungen: Mehr Schein als Sein in vier BüchernVirus-Wahn: Wie die Medizin-Industrie ständig Seuchen erfindet für ProfiteSatire meines Sohnes: Coronaparole - blind vertrauen wie in George Orwells 1984

erschienen am 11.11.2020

Schreibt Gegendarstellungen, Leserbriefe & Beschwerden

 

Die müssen laut § 11 Landesrundf-unkgesetz abgedruckt werden, wenn jemand betroffen ist. Das muss keine namentliche Nennung sein, auch die Zugehörigkeit einer Gruppe zählt. Aber auch so erreicht man Leute - die Leser & die Redakteure für die das natürlich auch peinlich ist.

Falls ihr weder als Person noch als Gruppe betroffen seid, schreibt Leserbriefe (einer ist oberhalb in den integrierten Blogbeitrag).

Hier meine Gegendarstellung zu einem Artikel über mich wegen des Flyers unten, die nicht abgedruckt wurde, aber vor Gericht möchte ich auch nicht.

 

 

Grundrechte schützen ist kein Leugnen von Corona

 

Ich habe nicht zu Demonstrationen von Corona-Leugnern aufgerufen, wie von der BLZ behauptet, weil niemand Corona leugnet. Die Weltgesundheitsorganisation hat am 5.10.20 bekannt gegeben, dass die Gefährlichkeit von Corona der von Influenza entspricht. Daher werden alleine die Maßnahmen infrage gestellt. Die Weltgesundheitsorganisation hat vor wenigen Wochen von Lockdowns abgeraten, weil sie schwere Kollateralschäden verursachen. Wir demonstrieren, weil die Regierung auf den Rat der WHO nicht hört. Es entsteht im Artikel der Eindruck, ich könnte meine Aussagen nicht belegen. Dabei hatte ich der BLZ im Vorgespräch Primärquellen wie das Robert-Koch-Institut, die WHO und div. Studien genannt.

 

Zwar war ich zunächst für einen der beiden Kreisbezirke in Lindlar von den Grünen aufgestellt, aber dieser und mein Listenplatz wurde mir vom Fraktionssprecher Patrick Heuwes und Ortsverbandsvorsitzenden Ingo Harnischmacher entzogen. Es gab im Vorfeld Kämpfe um den Listenplatz 1 für den Rat, weil beide versuchten, das Frauenstatut der Grünen zu umgehen. Ich wurde als potentielle Kandidatin aufgefordert, auf dieses Recht zu verzichten. Das tat ich unter der Bedingung, dass eine andere Frau auf Platz 1 kommt.

 

Der Jurist der Bergischen Landeszeitung / Kölnische Rundschau hat das abgelehnt, weil angeblich formale Fehler. Ich werde es jetzt umformulieren in: Unwahr ist, wahr ist ...

 

ZEITGLEICH HABE ICH EINE BESCHWERDE BEIM DEUTSCHEN PRESSERAT EINGELEGT:

 

In dem Artikel sind mehrere Verstöße. Zum einen werde ich als wahrheitswidrig (Ziffer 1) als jemand bezeichnet, der zu Demos von Corona-Leugnern aufruft, aber nimmt leugnet Corona.  Dadurch werde ich in meiner Ehre verletzt (Ziffer 9). Meine weltanschaulichen Überzeugungen werden dadurch geschmäht (Ziffer 10). Da es um Medizinberichterstattung geht und das Coronavirus durch eine derart einseitige Formulierung gefährlicher dargestellt wird als es ist, dürfte auch Ziffer 14 Medizinberichterstattung betroffen sein. Auch Ziffer 13 kommt infrage, weil der letzte Satz des Artikel den Eindruck erweckt, ich hätte eine Straftat begangen. Ziffer 8 ist verletzt, weil ich namentlich genannt werde. Da ich aber bereits vor einem halben Jahr bei den Grünen ausgeschieden bin, bin ich nun auch keine Person der Zeitgeschichte mehr, weswegen die Namensnennung unzulässig ist, weswegen ich auch Ziffer 4.3 beanspruche. Auch der Part über meine Kreistagskandidatur bei den Grünen ist wahrheitswidrig (Ziffer 1), denn für diesen Bezirk habe ich nicht kandidiert, sondern wurde vom Vorstand der Grünen wegen meiner Meinung zu den derzeiten Grundrechtseinschränkungen 'abgesägt'. Auch die Sorgfaltspflicht ist betroffen, denn ich wurde zwar von einem Redakteur angerufen, aber die Frage nach dieser Kreistagskandidatur wurde gar nicht gestellt. Ich hatte dem Redakteur im Übrigen auch verboten mich zu zitieren oder meinen Namen zu nennen. Darüber hat er sich hinweg gesetzt.

Idee vom 11.11.20: Bewertet alle mit 5 Sternen auf Google und Facebook, die in Sachen Masken tolerant sind oder etwas zur Aufklärung beitragen (gerne auch mich12 Oaks Ranch). Seid neutral zu denen, die zu euch neutral sind, aber wenn jemand euch an-schnauzt, weil ihr keine Maske tragt, euch oder eure Gruppe als Covidiot oder Corona-leugner beschimpft, dann darf man auch mal negativ bewerten. Aber wenn dann konstruk-tiv: Legt dar, warum ihr nur mit ein, zwei oder drei Sternen bewertet und liefert Fakten.

 

Idee vom 10.11.20: Seid dabei tolerant und sucht nicht das Haar in der Suppe, so wie es vereinzelt gerade bei Querdenken geschieht. Denn, wenn man eine Demo offiziell anmeldet, dann muss man sich auch an die Regeln halten und den Versammlungsleiter vor Strafanzeigen wegen Verstoss gegen das Versammlungsrecht schützen.

Was ihr außerhalb einer Versammlung tut, ist eure Sache und wenn das so läuft wie in Leipzig - eigene Aktionen NACH der Versammlung - ist doch klasse. Aber zu behaupten, die Querdenker hätten nichts erreicht, ist undankbar, denn wer weiß, ob sie ohne die Demos den Impfstoff doch noch ein Jahr getestet hätten. Wir haben Druck gemacht, sie trauen sich nicht die Impfung zur Pflicht zu machen und nun werden wir ja sehen, ob es bei diesem Corona-Impfstoff ein ähnliches Desaster gibt wie damals bei der Schweinegrippe, der schwere Nebenwirkungen wie z.B. Narkolepsie ausgelöst hat. Ich denke auch, dass ohne die Demos der derzeitige Lockdown viel härter ausgefallen wäre. Aber wenn ihr es anders möchtet: Dann macht doch eure Aktionen parallel. Je mehr, je besser, aber Leute dazu bringen zu wollen, nicht mehr zu Demos zu gehen, das schadet.

 

Es ist auch ganz sicher kein Fehler, friedlich zu sein, denn die wollen ja, dass wir gewalttätig werden und provozieren uns, wo sie nur können. Da wir aber friedlich bleiben (und das mit Herzchen und Luftblasen) und die Medien das Gegenteil behaupten, entlarven sie sich selbst: Was will man mehr?

 

In Leipzig haben sich die Medien selbst entlarvt, als sie versuchten, die Gewalt der Antifa den Querdenkern anzulasten:

Fürs Video Bild klicken: Waren Nazis & Rechtsextreme auf der Demo?

Idee vom 9.11.20: Sprecht mit jedem, der bereit ist euch zuzuhören (das sind ja leider wenig genug). Gerade eben erhielt ich einen Anruf von der hiesigen Lokalzeitung (Details unter News), die wissen wollten, ob der Flyer unten von mir ist und dann kam im freundlichen Ton, dass die eine Seite doch sehr nach Corona leugnen klinge. Ich habe genauso freundlich geantwortet, dass ich nicht zitiert werden möchte, weil ich durch die Erfahrungen auf den Demos befürchten müsse, dass ich sinnentfremdend zitiert werde, aber dann habe ich dem Mann einen Vortrag zur Presse gehalten und den Diffamierungen, die er mir ja gerade bewiesen hat, indem er den unsachlichen Begriff Coronaleugner ins Gespräch gebracht hat. Ich habe ihn auch darüber aufgeklärt, dass die Antifa Finanzspritzen vom Staat erhält, was er nicht wusste und dass die Medien derzeit - von Ausnahmen abgesehen - dazu neigen, ihren Lesern vorgefertigte Meinungen aufzutischen, dass es aber doch so sein müsste, dass die Medien die umfassenden Informationen ohne Wertung von Pro / Contra liefern und die Leser sich die Meinung selbst bilden. Er hat mir etwa 20 Minuten zugehört und wenn das mehr Leute machen, dann höhlt steter Tropfen den Stein - auch wenn es einen unschönen Artikel gab: siehe oben.

 

Idee vom 8.11.20 nur ganz kurz, weil ich gerade erst von der Leipzig-Demo zurück bin: 198 Methoden des gewaltfreien Widerstands: https://demokratie.live/198-methoden

 

Freiheitsboten verhindern die Diktatur: Wir sind viele & werden immer mehr

3 Ideen für 3 Tage: Verteilt Flyer in alle Briefkästen, außer bei Keine-Werbung-Aufklebern. Ihr könnt entweder die von Bodo Schiffmann nehmen (www.freiheitsboten.de) oder selbst welche entwerfen und drucken. Den habe ich entworfen und in Lindlar verteilt. Allerdings gibt es mittlerweile mehr als 10.000 Coronatote (na ja, was man halt so nennt, die sind ja nicht wirklich AN Corona gestorben, sondern man hat ein Virusfragment post mort-em gefunden). Unten erzähle ich euch, was ich beim Verteilen erlebte (& im neuesten VIDEO):

Mittlerweile gibt es mehr als 10.000 Tote & Details zu der Vergabe dieser 220 Mio Euro an die Verlage: klicken

3 IDEEN FÜRS WOCHENENDE VORAB, WEIL ICH IN LEIPZIG DEMONSTRIERE (siehe unten)

 

Wer Angst vor Konfrontationen hat, kann natürlich die Flyer nachts verteilen, um dem auszuweichen und das ist absolut legitim. Aber es spricht auch einiges dafür, dies tagsüber zu machen und sich dem Konflikt zu stellen. Zwei Dinge sind mir passiert:

 

VARIANTE 1: Man ergreift selbst die Initiative. Das habe ich bei einer Dame gemacht, die mir auf der Straße begegnete. Sie trug Maske, obwohl weit und breit niemand anderer zu sehen war. Deswegen rief ich ihr freundlich zu: "Masken helfen nicht." Und - ich war selbst überrascht. Daraus hat sich ein Gespräch entwickelt. Zwar hat die Dame im Gespräch alle Argumente des betreuten Denkens der Medien wiederholt, die sich alle wiederlegen lassen und so viel Zeit hat man in so einem Gespräch nicht, aber ein paar Fakten konnte ich anbringen - zumindest so viel, dass sich die Dame fürs Gespräch bedankt hat.

 

VARIANTE 2: Seid schlagfertig, wenn euch jemand doof kommt und nennt das Kind beim Namen. Das ist gar nicht so schwer, weil man das fast schon planen kann, denn es kommen fast immer exakt dieselben Floskeln - ob es da irgendwo eine Sendung oder einen Artikel gibt, wo dieses Vorgehen vorgeschlagen wird? Das Erste ist: "Behalten Sie Ihren Sch ...." Beim 1. Mal war ich sprachlos, beim 2. Mal gerüstet und ich erwiderte: "Das ist kein Sch..." - auch auf die Antwort war ich vorbereitet, die da regelmäßig lautet: "Ich will das nicht mit Ihnen diskutieren." Darauf habe ich hochnäsig und leise geantwortet, dass Sie zumindest an Ihrer Ausdrucksweise arbeiten müsse. Das wäre ja unter aller Kanone. Und im Weggehen habe ich gerufen: "Das ist genau die Mentalität wie damals: Kauf nicht beim Juden." ZWEI SEKUNDEN RHETORISCHE PAUSE: "Aber helfen Sie ruhig dabei, hier eine Diktatur einzuführen." Die Frau hat mich mit offenen Mund angesehen - hat gesessen.

 

VARIANTE 3: Etwa die Hälfte der Leute, die man dabei trifft reagieren positiv. Eine hat mich telefonieren lassen, als ich mein Handy vergessen habe. Ein anderer ist mir hinterher gefahren und hat mich gefragt, ob er mehr Flyer haben kann und mich gelobt und noch jemand bat mich am Zaun um mehr Flyer, um diese zu verteilen. Am Besten fand ich aber folgende Begebenheit: Ich auf dem Weg zum Briefkasten, wo gerade ein Auto wegfuhr. Die Scheibe geht runter und jemand fragt: "Was ist das denn?" - "Infomaterial zu Corona." Daraufhin ist mir der Mann fast ins Gesicht gesprungen: "Das brauchen Sie bei mir nicht einwerfen und beim Nachbarn auch nicht", tritt aufs Gas und fährt los. Ich hinterher gebrüllt: "Das ist nicht PRO-Corona." Der Mann geht in die Eisen, setzt zurück und lässt sich gleich mehrere Flyer von mir geben. 

 

Die eingefleischten Corona-Jünger wird man wohl nicht erreichen, aber es gibt auch Leute, die zweifeln, die ein ungutes Gefühl haben, aber dem Staat nicht zutrauen, dass sie derart skrupellos agieren und genau die können wir mit den Flyern erreichen.

Medienkompetenz üben und weiterleiten

Früher hat der aufgeklärte Bürger mehrere Tageszeitungen gelesen. Das kann er sich heute sparen, denn die berichten alle dasselbe - und das nicht nur, weil alle ihre Nachrichten von der Deutschen Presseagentur (dpa) beziehen. Statt der vielen Tageszeitungen kann man, um sich umfassend zu informieren, sowohl etablierte als auch alternative Medien lesen.

 

Idee vom 4.11.2020: Heute einen Tag lang nur alternative Medien wie KenFM, Rubikon, Reitschuster, Multipolar Magazin, Achgut, ConnectivTelegraph, Journalisten-Watch,  lesen nach den gleichen Kriterien wie am 3.11. Ein Wort zur Ausgewogenheit: Wir haben in der Redakteursausbildung gelernt, dass es zwei Arten gibt: Eine innerhalb einer Zeitung mit Pro-Contra-Berichten oder innerhalb der Medienwelt: Ein Medium transportiert die Pro-Argumente und das andere Medium die Contra-Argumente. Beides ist legitim.

 

Idee vom 3.11.2020: Schau einen Tag einmal die etablierten Medien ohne Emotionen zu-zulassen - rein analytisch. Sind die Beiträge ausgewogen? Kommen die Gegenpositionen zu Wort? Werden (Infektions-)Zahlen eingeordnet - also z.B. verglichen mit anderen Jahren / Krankheiten? Werden Quellen in den Fußnoten angegeben? Wird eine Meinung als Kommentar gekennzeichnet. Ist der Pressekodex  eingehalten? Werden andere Menschen beschimpft oder diffamiert? Das widerspricht diesen ethischen Grundsätzen.

Lest auch einmal Ziffer 14 zur Medizinberichterstattung. Falls euch etwas auffällt, dann redet mit euren Mitmenschen darüber - denn bei den Medien reagieren sie vielleicht weniger emotional als bei der Todesgefahr, die sie aufgrund dieser Berichterstattung sub-jektiv empfinden. Aber so entstehen allmählich Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Medien. Allerdings gibt es auch hier kritische Berichte, z.B. bei der TAZ, dem BR 24 oder NTV.

Wir müssen eine Einheit sein: Das Volk als Souverän

Idee vom 2.11.2020: Kommt zur Großdemo nach Leipzig am Samstag, dem 7.11.2020 ab 13 Uhr am Augustusplatz. Besucht auch dann Demos (große und kleine), wenn ihr denkt, das bringt doch gar nichts, weil die Regierung z.B. immer noch nicht zurück getreten ist. Demos wirken auf die Mitmenschen:

Die, die unmittelbar in der Nachbarschaft sind (deswegen sind auch die kleinen so wichtig) oder die, wo Menschen sehen, dass wir viele sind (deswegen geht auch zu den Großen). Demos wirken auch auf Youtube oder anderen Plattformen nach. Deswegen teilt Fotos und Videos davon. Niemals vergessen: Steter Tropfen höhlt den Stein. Bleibt friedlich, denn das hat die beste Außenwirkung. Wenn wir nicht friedlich sind, überzeugen wir die Menschen vom Gegenteil dessen, was wir wollen.

Die Maske gab es bei Dr. Schiffmann

Unterhalb die Bilder von den Demos. Das 1. Bild zeigt mich mit Eva Rosen, der zweiten Vorsitzenden der neuen Partei WIR 2020, die letzten beiden Bilder sind mit Miriam Hope. Zwischendrin sieht man auch die Polizei, die ebenfalls ohne Maske und Abstand herum stehen. Aber sie haben natürlich recht: Deswegen demonstrieren wir ja. Sie haben teilweise die Helme abgenommen, sich geweigert, gewaltsam gegen die friedlichen Querdenker vorzugehen, haben aber auch durchgegriffen, wo es sein musste: bei der Antifa. Als mir einer dieser Antifanten das Handy aus der Hand schlug, wurde er sofort verhaftet. Die (Hundert-)Tausende Querdenker, die durch die Stadt spazieren wollte, haben sie durchgelassen, nachdem sich Polizei und Demonstranten eine Stunde friedlich gegenüber standen. Die Antifa hat derweil Sprengkörper geworfen. Leipzig-Playlist: HIER.

Fast wie Urlaub: Als Touristen in Eisenach, Leipzig, Weimar & Bad Hersfeld

Auf dem Hinweg haben wir in Eisenach halt gemacht und sind durch die Drachenschlucht gewandert. Da waren wir früher oft, weil die Mutter meines Ex-Mannes dort gewohnt hat. In der Galerie untehalb zeigen die ersten Bilder die Nikolaikirche, wo seinerzeit die Fried-ensgebete stattgefunden haben, die 1989 zur friedlichen Demonstration in der ehemaligen DDR geführt haben. Die letzten beiden Bilder sind unsere Unterkunft, die sehr schön war, aber im 6. Stock ohne Aufzug - aber man ist ja froh, am Demowochenende überhaupt eine Unterkunft gefunden zu haben. Da wurde ja wieder Himmel und Hölle in Bewegung gesetzt und - wie so oft - mussten die Gerichte dem Staat einen Riegel vorschieben.

Zwischenstopps am Sonntag in Thüringen & Hessen

Nach der Demo von Bodo Schiffmann am Völkerschlachtdenkmal waren wir erst in Weimar (oben) und dann in Bad Hersfeld (unten), wo es neben der Altstadt eine Stiftsruine gibt.

Idee vom 1.11.2020: Nicht gegeneinander arbeiten und mehrere Eisen im Feuer haben, denn falls doch Wahlen stattfinden, dann muss man auch dafür gerüstet sein. Deswegen arbeite ich parallel in einer neuen Partei aktiv mit: https://wir2020partei.eu/

Zwischenzeitlich bin ich das ausgetreten, obwohl ich die Leute supernett fand, aber ich habe immer mehr Zweifel daran, dass Parteien auf Dauer funktionieren, weil die Gefahr groß ist, dass sie unterwandert werden und es auch sein kann, dass Mitglieder schon deswegen fraktionskonform stimmen, weil sie Angst haben, dass man sie sonst nicht mehr auf die entsprechende Liste im Wahlkampft setzt. (siehe auch meine Idee vom 21.11. oben)

 

Welche Ideen habt ihr, um andere in Sachen Corona-Regime zum Nachdenken anzuregen?

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