Rechte oder linke Parteien sind nicht das Problem. Das Problem ist, dass wir so dumm sind, uns gegeneinander aufhetzen lassen   (Michael Morris im Buch Fakenews, S. 256)

Es ist ja fast schon amüsant, dass die, die andere am Lautesten als Schwurbler und Verschwörungstheo-retiker beschimpfen, am Allermeisten schwurbeln. Ex-Stasi-Frau Anetta Kahane konstruiert, wenn Leute, die annehmen, dass die Regierungen von Eliten gesteuert werden, sie nachweislich antisemitisch seien (lest dazu diesen Reitschuster-Bericht & diesen Rubikon-Artikel). Laut Bundespräsident Steinmeier also fast die Hälfte der Bevölkerung. Im Merkel-Deutschland gilt jeder als rechtsextrem, der nicht bei drei auf den Bäumen ist (z.B. im Handelsblatt) oder auch nur leise Kritik an ihr äußert (dann wird man mit der RAF verglichen). Das bemängelt Uli Gellermann auf KenFM: Wer denkt ist Antisemit. Querdenker im Fadenkreuz und Compact-Online mit Mainstream-Logik beim Zwangsgebühren-TV. Man will die Demos klein halten. Dazu werden die Leute darauf eingeschworen, nur ja nicht mit Rechten Schulter an Schulter zu gehen.

Was ist aber, wenn diese Rechten regelrecht eingeschleust werden auf die Demos, wie es das Video zeigt? Dann kann jede Demo unterbunden werden, indem ein paar Leute dafür bezahlt werden mit Reichsflaggen vor der Kamera hin und her zu laufen. Damit wäre das Demonstrationsrecht endgültig ausgehöhlt.

Ein Blick in die Geschichte der Weimarer Republik zeigt eben nicht nur Feierlaune, sondern auch die Zerstörung einer Demokratie. Erst wurde Geld gedruckt, dann kam der Schwarze Freitag mit galoppierender Inflation und daraus resultierend Hunger und Armut. Sodann ein (inszenierter?) Reichstagsbrand, also eine hausgemachte Krise und dann das Ermächtigungsgesetz. Wiederholt sich die Geschichte? Wir wissen es nicht, aber 1933 hätten die Menschen noch eine Chance gehabt, es zu verhindern; 1939 war es zu spät.

In "Ich verbitte mir Vergleiche mit dem 3. Reich" greift auch Michael Morris das Thema in seiner göttlich pointier-ten Schreibweise im Blog "Die Unbestechlichen" auf. Denn schon jetzt erkennen wir Begrifflichkeiten - z.B.: Kulturschaffende - ein Kampfbegriff der Reichschrifttumskammer  - und einen medizinischen Fundamentalismus, wie er sonst nur im Nationalsozialismus praktiziert wurde und auch das Denunziantentum greift wieder um sich. Wichtig ist eine ausgewogene Haltung - jenseits von Schuldkult und Leugnung (Philosophia Perennis).

Das doppelte Lottchen aus Politik und Medien hat allerdings nicht die geringsten Skrupel friedliche Querdenker aus links-grünen Lagern als Nazis & Rechtsextreme zu diffamieren - ohne den geringsten Anhaltspunkt. Alleine aus der Vermutung heraus, dass irgendwo unter Millionen Demonstranten bestimmt jemand mitgeht, der rechts ist.

Reitschuster fragt daher trefflich: Werden ARD & ZDF von Rechtsextremen finanziert? und der Linke Anselm Lenz überlegt: Ich beginne zu glauben, dass die Rechte recht hat

Nach der ersten Großdemo am 1.8. in Berlin hat der Verfassungsschutz noch konstatiert, dass Rechtsextreme keinen prägenden Einfluss auf die Demos haben. Nach der 2. Großdemo am 29.8. zählt der Verfassungsschutz nur alle Demos auf, die es gab und findet bei den Querdenkern weder Rechtsextreme noch Reichsbürger (die wohl auf den Paralleldemos waren, aber Reichsbürger sind ja nicht rechtsextrem). Die Tagesschau vermengt dies und lässt es so aussehen, als wären ein Drittel der Demonstranten Rechtsextreme. Die ehemalige Stasi-Mitarbeiterin Anetta Kahane von der staatlich finanzierten Antonio-Amadeu-Stiftung (auch: HIER) bezeichnet die Demonstranten gar als antisemitisch. Daraufhin will der Verfassungsschutz die Demos beobachten.

Eine Untersuchung des Bundeskriminalamtes besagt das Gegenteil: Die Querdenker sind friedlich und fast zur Hälfte ehemalige Wähler der Grünen (wie ich) und Linken. Hinweise auf Rechtsextremismus gibt es laut BKA auch nicht. Das sollte aber nicht an die Öffentlichkeit wie der Nordkurier berichtet (& PP: BKA will Papier zu Antifa-Gewalt bei Querdenken-Demos vertuschen). Das BKA hat zwar bestätigt, dass das von Mutigmacher geleakte Dokument echt ist, hat aber dennoch eine Unterlassungserklärung per Anwalt geschickt. Denn wenn das bekannt wird, würde das das gewünschte Narrativ vom Demonstrieren-Schulter-an-Schulter-mit-Nazis zerstören. Die etablierten Medien bzw. die Welt versuchen in diese Daten nach Kräften irgendetwas hinein zu interpretieren, besonders wenn irgendwo keine Angaben gemacht werden: Holla die Waldfee. Reitschuster berichtet hingegen, dass in Leipzig Gewalt in die Demos von außen bzw. Linksextremen hinein gebracht wurden und davon, dass die Demos dennoch verboten wurden (Staatliche Hütchenspiele gegen 'böse' Demos). Dazu auch Rubikon. Meine Berichte von der Demos findet ihr in dieser Playlist, wo man auch sieht, dass man sich sehr wohl darum bemühte, die Abstände einzuhalten. Teilweise wurden die Demonstranten durch Polizeisperren daran gehindert. Die jüdische Rundschau ist übrigens nicht begeistert von Kahane.

Es ist festzuhalten, dass es sich bei der gewaltbereiten Antifa um Berufsdemonstranten handelt. Tichys Einblick berichtet, dass die Antifa Geld vom Staat erhält (Mehr Berichte von Reitschuster,  Epoch Times, taz, direkt, Welt, Junge Freiheit, Wetzlar Kurier). 

Die Gewalt auf den Demos ging von der Antifa aus. Dennoch versucht man die Gewalt den Querdenkern in die Schuhe zu schieben, obwohl nicht ein einziger auf deren Kappe geht: Von 80 verletzten Polizisten haben 79 die Antifa verursacht. Zudem war der Sturm auf den Reichtstag Ende August (oder das Selfie-Stürmchen) inszeniert. Auch für die Polizei ist das alles untragbar. Eine weitere Verschwörungserzählung ist die Behauptung, dass die Demonstranten, die sich nicht an die Regeln halten, für die steigenden Zahlen verantwortlich seien (dazu: der Rubikon-Artikel: Kein AHA-Moment), zumal sich Politiker und Gegendemonstranten noch weniger an die Regeln halten, wie meine YT-Playlist beweist. Wenn ich die Antifa-Schlägertrupps durch eine Großstadt marschieren sehe, fühle ich mich immer an Berichte aus der Zeit erinnert, als die Weimarer Republik unterging. Einziger Unterschied: Statt brauner Uniform trägt man heute schwarz. Man sollte auch wissen, dass es staatlich finanzierte Wahlkampfhilfe gegen die AfD gibt. Lest auch:

1. Totenstille: Bundesregierung ignoriert Antifa Gewalt-Aufruf gegen Staat und Polizei

2. Zahl der linksextremistischen Straftaten nimmt deutlich zu (WELT)

Sind Reichsbürger sind rechtsextrem?

Dem stimmt der Verfassungsschutz NICHT zu: Reichsbürger seien selten rechtsextrem, aber als staatsfeindlich einzustufen. Gerne wird den Querdenkern untergeschoben, sie seien Schwurbler, dabei muss man eher den Eindruck gewinnen, dass die Regierungstreuen schwurbeln, bis sich die Balken biegen. In den Medien wird behauptet, dass die Reichsflagge, die ja nicht verboten ist, den Rechtsextremen als Tarnung dient. Und das, obwohl Hitler sie ab 1934 nicht mehr verwendet hat (das Symbol für Faschismus ist aber keineswegs diese Flagge, sondern  ein Rutenbündel).

Richtig ist, dass die, die Reichsflagge hissen mit der derzeitigen Politik nicht einverstanden sind, zumal es ja durchaus auch Monarchisten sein könnten. Vielleicht wollen sie nur darauf hinweisen, dass Deutschland nach wie vor unter einem Besatzungsstatut ist und das Grundgesetz keine vom Volk erhobene Verfassung ist. Und ja, wer Artikel 146 des Grundgesetzes, also eine verfassunggebende Versammlung, einfordert, wird für dieses Eintreten für seine Rechte als Reichsbürger diffamiert bzw. es heißt geschickterweise: „Reichsbürgernaher Inhalt“, wie in der Zeitung Rheinpfalz. Dort hat die Oberbürgermeisterin den Verfassungsschutz angerufen, weil Flyer in die Briefkästen geworfen wurden, die für eine verfassunggebende Versammlung werben, die sich aus dem Völkerrecht und dem Naturrecht ergibt: Für jedes Volk auf der Welt. Da solch eine Nationalversammlung, die Regierung durchaus absetzen kann, wundert es mich nicht, dass auch diese als gefährlich diffamiert wird. Wir haben halt mit der Politik einverstanden zu sein, auch dann, wenn ein Verfassungsbruch dem anderen auf dem Fuße folgt. Wer es wagt, das Grundgesetz oder gar MEHR Demokratie durch Volksabstimmungen einzufordern, der wir heutzutage zum Staatsfeind erklärt.

Dass Deutschland keinen Friedensvertrag hat, ist eine Tatsache (der 4plus2-Vertrag ist kein Friedensvertrag) und damit ist die BRD in der Tat kein souveräner Staat. Ob das für uns irgendeine Relevanz hat, ist eine andere Frage, aber man darf das kritisieren in einer Demokratie, in der es den Diskurs im öffentlichen Debattenraum geben muss, auf dass die beste Idee gewinnt. Gibt es aber nur eine legitimierte Meinung und jeder Abweichler wird zum Staatsfeind erklärt, dann befinden wir uns in einer Diktatur.

Bei der Wiedervereinigung hätte sich das Volk eine neue Verfassung geben müssen, das Grundgesetz ist nur ein Provisorium und es kann natürlich durchaus sein, dass die Flaggenträger genau darauf aufmerksam machen wollen - zu Recht, weil das wurde ja versäumt. Der damalige Bundes-kanzler Helmut Kohl sagte irgend-wann, dass sich das Volk schon mel-den würde, wenn es eine neue Ver-fassung wünscht. Und wenn man jetzt sieht, wie das Grundgesetz mit Füßen getreten wurde und ja auch immer mehr abgewandelt wurde, z.B. ist der Geltungsbereich im Art. 23 futsch (da steht jetzt EU) und das da ständig steht, dass man nur ein Gesetz erlas-sen muss, um Grundrechte abzu-schaffen, was ja jetzt auch passiert ist, sind schon Schwächen, die man durchaus ernst nehmen darf. Aber jetzt auch noch die verfassung-gebende Versammlung als Reichsbürger zu bezeichnen, das ist dann Geschwurbel vom Feinsten. In Chile gibt es übrigens auch eine verfassunggebende Versammlung - sind die Leute damit auch plötzlich zu Reichsbürgern geworden? Ganz ohne Reich?

Ich für meinen Teil finde: Wir sollte es versuchen und das Referendum unterschreiben, kostet uns fünf Minuten und wenn etwa 3 Millionen zusammen kommen, dann geben wir uns eine neue Verfassung, was über den gewählten Vertretern steht und dann ist Schluß mit dem Corona-Regime. Sympathischer ist mir allerdings eine andere Variante der VV, weil einfacher und ergebnisoffener: Gemeinwohllobby.de. Macht bei beiden mit, denn genau das könnte der Ausweg sein. Warum erklärt Prof. Rainer Mausfeld im Video.