12 Oaks Ranch - Mehr als "nur" Reiten
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Wegen Facebook-Zensur und mehrfacher Sperre, weil ich auf durch Studien belegte Heil-mittel gegen Covid-19 hinwies, gibts mich jetzt auf Telegram: https://t.me/NicolaSteiner

Mein neuestes Buch kann per Mail an nicola-steiner@t-online.de bei mir für € 5,- zzgl. Porto bestellt werden

Der Ausweg: Die verfassunggebende Versammlung. Macht mit bei der Online-Bürger- Beteiligung von: www.gemeinwohllobby.de/ (gemäß Art. 146 Grundgesetz:  Infos)

Eine VV steht über den gewählten Vertretern - Maßnahmen wie Zwangsimpfung sind für Mitglieder nicht durchführbar

Irlmaiers Visionen: Kommt der 3. Weltkrieg?

Der Seher Alois Irlmaier hat fürs 21. Jahrhundert Ähnliches vorhergesehen wie Johannes (Tag 25): ein Krieg, der im Balkan beginnt und damit endet, dass wir in Frieden und Wohl-stand leben. Gemäß dem Youtube-Kanal Stoertepriest , stimmen Irlmaiers Vorhersagen

mit der Deagel-Liste überein.  Irlmeier hat wohl auch ein Attentat auf Präsident Trump 

vorher gesehen, das den 3. Weltkrieg auslösen los. Um Trump wird es morgen gehen. Am Ende des Krieges wird drei Tage Dunkelheit herrschen - zumindest vom Mittelmeer bis zum baltischen Meer bzw. Polen. In dieser Zeit ist die Luft vergiftet: Irlmaier empfiehlt, dass wir drei Tage lang nicht raus gehen dürfen und die Türen abdichten. Man sollte Konserven vorrätig zu haben, aber Leitungswasser wäre genießbar. Nach Irlmaier endet der Konflikt damit, dass ein Papst ermordert wird (ein Pakt mit dem Teufel scheint es ja zu geben) und die Verantwortlichen an Laternen aufgeknüpft werden. Das mit der vergifteteten Luft macht mir wegen meiner Pferde Bauchschmerzen, aber das Tröstliche ist, dass Irlmeiers Vision etwas ist, das dann eintrifft, wenn sich die Menschheit nicht besinnt. Doch vieles, was er gesehen hat, ist eingetroffen, z.B. der Brand im Notre Dame. Mit seiner Hilfe wurden auch Kriegsgefangene gefunden und Kriminalfälle gelöst. Seid also zumindest vorbereitet

Auch andere Seher sollen den 3. Weltkrieg (eBook) vorausgesehen haben. Im folgenden Video wird erklärt, dass es auch Aussagen gibt, die Irlmaier nur angedichtet werden. 

Es ist ohnehin die große Frage, ob alles vorherbestimmt ist, denn es gibt ja auch das Gesetz der Anziehung: In meinem heutigen VIDEO erzähle ich, wie ich es genutzt habe.

Aber es schadet nicht, wenn wir mindestens zehn Tage ohne Einkaufen überstehen.

02.07.2021
Nicola Steiner Horsemanship
Keine Kommentare

Im folgenden React-Video ist ersichtlich, dass Bernd Hackl mir unterstellt, ich hätte im Vorfeld der letzten Equitana seinen Sohn bedroht. Das ergibt sich aus dem Gesamtzusammenhang und der Tatsache, dass Bernd Hackl genau diesen Tatvorwurf bei der Equitana 2017 Besuchern der Equitana gegenüber geäußert hat. Entsprechende Screenshots liegen mir vor (zu finden auf S. 265 in meinen Buch "Die Pferdemafia - zwischen Pferdeprofis und Mustang Makeover") - die Namen der Personen, denen von Bernd Hackl wahrheitswidrig erzählt wurde, ich hätte nicht nur Hackls Kind bedroht, sondern auch Telefonterror betrieben, sind mir bekannt. Unter dem Video findet ihr den Entwurf einer Abmahnung, die Bernd Hackl erhalten soll sowie darunter die vorformulierte Unterlassungserklärung. Eine ähnliche Abmahnung und Aufforderung zur Richtigstellung geht an den Betreiber des Youtube-Kanals PferdeMagazinInfo (HIER), der es vor allem versäumt hat, mir im Falle dieser Verdachtsberichterstattung (ich werde ja einer Straftat beschuldigt), Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben und ebenfalls den Eindruck erweckt, als würde es sich bei den Beschuldigungen um Tatsachen handeln.

Nicola Steiner

A D R E S S E

Bernd Hackl

A D R E S S E

2.7.2021

Sehr geehrter Herr Hackl,

Im Video „PferdeTALK Teil 1“ des Youtube-Kanals PferdeMagazinInfo (youtu.be/EKf6Mt-5a1c) stellen Sie unwahre Tatsachenbehauptungen auf, bei denen sich um rechtswidrige und schwerwiegende Eingriffe in meine Persönlichkeitsrechte handelt.

Sie beschuldigen mich einerseits der Straftat, ich hätte vor der Equitana 2017 Ihren Sohn bedroht und behaupten andererseits, dass in meine Pferdemafia-Buch Lügen verbreitet würde. Ich fordere Sie somit auf beiliegende Unterlassungserklärung binnen 14 Tagen unterschrieben an mich zurückzusenden, da ich ansonsten gerichtliche Schritte einleite.

Zwar werde ich im Video nicht namentlich genannt, aber durch zahlreiche Äußerungen Ihrerseits bin ich als Person ohne Zweifel zu identifizieren. Zum Einen nennen Sie den Titel meines Buches „Pferdemafia“ in verkürzter Form (Mafia), zum anderen nennen Sie zahlreiche Details, die zumindest für jeden, der das Buch kennt, keinen Zweifel offen lässt, dass es sich um meine Person handelt, denn Sie beschreiben einen Vorfall auf der Pferdemesse Equitana 2017, den Sie auch in einem Gerichtsprozess (Az. 14 O 91/17 beim LG Köln) des Verlages, bei dem Ihre Bücher erscheinen, in einem Schriftsatz dargelegt haben (in meinem Buch zitiert im Kapitel „Der Prozess“). In diesem Schriftsatz, in dem Sie sich unaufgefordert selbst „Zeuge“ nennen, behaupteten Sie, dass Sie versucht hätten, mich auf der Equitana anzusprechen, worauf Sie unwahr behaupteten, ich sei davongelaufen (im Video „wie eine Irre davon gelaufen“). Aber auch für Menschen, die das Buch nicht kennen, ist zu erkennen, dass es nur um mich gehen kann, denn ich werde als Hauptkritikerin bezeichnet, wobei sich zahllose Details unverwechselbar auf meine Person beziehen, beispielsweise die Tatsache, dass ich wegen eines Unfalls Schmerzmittel nehmen musste oder dass ich seit Neuestem für meine React-Videos über die Sendung „Die Pferdeprofis“ einen Euro für eine Kanalmitgliedschaft verlange.

Im Video erwecken Sie im Gesamtzusammenhang ab Minute 12 des Videos den Anschein, als hätte ich folgende Äußerung getätigt: „Ich werde Bernd Hackl und seine Brut auf der Equitana aufspüren und dann gnade ihm Gott.“ In der Folge werde ich sogar indirekt bedroht, ich möge verbluten oder solle erwürgt werden. Hinzu kommt, dass Sie seinerzeit auf der Equitana gegenüber einer Ina Dreibholz ebenfalls behauptet haben, ich hätte Ihre Kinder bedroht und bei Sandra Schneider Telefonterror betrieben, was nicht nur durch die Zeugenaussage, sondern auch durch Screenshots belegt ist. Diese Beschuldigungen sind völlig aus der Luft gegriffen und sind somit ein schwerer Eingriff in meine Persönlichkeitsrechte, da ich einer Straftat beschuldigt werde. Daraus resultiert der nun von mir vorgetragene Unterlassungsanspruch.

Auch unterstellen Sie, ich hätte behauptet, Sie hätten mich verklagt, auch wenn Sie dies im gleichen Satz bei Minute 24:45 durchaus relativieren in „Ihr Verlag“, was zutreffend ist, denn Ihr Verlag ist nicht zwangsläufig, ein Verlag, der Ihnen gehört, sondern damit ist für jeden verständlich, dass es der Verlag ist, bei dem Sie Ihre Bücher verlegen. Allerdings gehören Sie meines Wissens beim Pepper-Verlag ja sehr wohl zu den Gründungsmitgliedern und sind später ausgeschieden. Hier werde ich von Ihnen erneut ab Minute 24 zu Unrecht der Lüge bezichtigt. Im Video unterstellen Sie, es ginge mir bei meiner journalistischen Arbeit nur darum, Aufmerksamkeit zu generieren. Außerdem behaupten Sie unwahr, ich hätte auf Ihrem Rücken Werbung betreiben wollen, denn die Nutzung des Buchcovers zu Zwecken des Zitats war aus höchstrichterlicher Sicht zu journalistischen Zwecken legitim und nicht zu beanstanden.

Zur Rechtslage sei dargelegt, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht mich u.a. vor unwahrer sowie ruf- und geschäftsschädigender Kritik schützt. Eine Abwägung mit der Meinungsfreiheit ist im Falle unwahrer Tatsachenbehauptungen bekanntlich entbehrlich, da derartige Äußerungen bereits nicht in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG fallen (BVerfG NJW 1983, 1415 – NPD von Europa, BVerfG NJW 1992, 1439 – Bayer) und nichts zu einer schutzwürdigen Debatte von allgemeinen Interesse beitragen. Dafür fehlen im o.g. Video die erforderlichen, tatsächlichen Bezugspunkte (vgl. Soehring / Hoene Presserecht, 5. Aufl. 2013, § 20 Rn, 9b).

Viele Ihrer Äußerungen (ab Min. 16 im Video: 'Terrorist', 'unsere größte Kritikerin, die unter dem Stichwort Mafia Lügen verbreitet' ab Min 17:45 'im Kopf halt verrutscht') stellen den Tatbestand der Schmähkritik dar, noch dazu fernab jeglicher Tatsachengrundlage. Dies ist beleidigend und nicht hinnehmbar. Hier geht es allein um die Herabsetzung meiner Person („Es gibt Menschen, die sind einfach krank.“ / „Spinner“). Eine Abwägung der gegenseitigen geschützten Positionen fällt daher zu meinen Gunsten aus (vgl. Hoene, in: Soehring / Hoene, Presserecht, 5. Aufl., § 22 Tz., 11a). Schmähkritik liegt vor, wenn bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung im Vordergrund steht, die jenseits polemischer und überspitzter Kritik in erster Linie herabsetzen soll (BVerfG, Beschl. v. 11.11.1992, Az.: 1 BvR 693/92; BVerfG, Beschl. v. 07. Dezember 2012, Az.: 1 BvR 2678/10).

Die Unterstellung ich sei (geistes-)krank ausgedrückt mit „im Kopf verrutscht“ hat zweifelsohne nichts mit den Eigenschaften meiner Person zu tun. Die Unterstellung solcher Geisteszustände ist schwer herabwürdigend. Dies ist unzulässig gemäß BVerfG, Beschluss v. 11.11.92, Az.: 1 BvR 693/92, BVerfG, Beschl. v. 07. Dezember 2012, Az.: 1 BvR 2678/10)

Andere Äußerungen im Video, insbesondere, die die meinen Verkehrsunfall betreffen, sind völlig aus dem Kontext gerissen und erweisen sich als sinnentstellend. Die Äußerungen sind daher bereits aus diesem Grund rechtswidrig (vgl. BVerfG NJW 1973, 1221 – Soraya, BVerfG NJW 1980, 2070 – Eppler; BVerfG NJW 1980, 2072 – Böll; BVerfG NJW 1993, 2925, 2926).

Sollte es erforderlich werden, dass ich meine Rechte im Wege der einstweiligen Anordnung erwirken muss, so ergibt sich der Verfügungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog i.V.m. § 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 185 ff. StGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Abs. 1 GG.

Am Vorliegen eines Verfügungsgrundes bestehen keine Zweifel, denn ich habe erstmals am 1.7.2021 über eine von mir gesicherte WhatsApp-Nachricht von dieser Schmähkritik bzw. die unwahren Tatsachenbehauptungen meine Person betreffend Kenntnis erlangt.

Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch ist unabhängig davon begründet.

Mit freundlichen Grüßen                                                Nicola Steiner

U N T E R L A S S U N G S E R K L Ä R U N G

Bernd Hackl, A D R E S S E

An:

Nicola Steiner A D R E S S E

Hiermit verpflichtet sich Bernd Hackl gegenüber Nicola Steiner bei Meidung einer Vertragsstrafe, deren Höhe im Einzelfall von Nicola Steiner festzulegen ist und ggf. vom Landgericht Köln zu überprüfen ist, es künftig zu unterlassen, unter Bezugnahme auf Nicola Steiner zu verbreiten (jeweils das Fettgedruckte):

1. Nicola Steiner hat Folgendes angedroht: “Ich werde Bernd Hackl und seine Brut auf der Equitana aufspüren und dann gnade ihm Gott“ wie dem Gesamtzusammenhang des Videos im Youtube-Kanal PferdeMagazinInfo „Pferde TALK Folge 1 – Die Pferdeprofis Bernd Hackl und Katja Schnabel“ zu entnehmen ist (bei Minute 12: obiger Satz / ab 12:40 „Ich weiß wie die Person ausschaut“ / ab 13:30 „Unterm Strich: Passiert ist gar nichts, aber ich hab' die Person laufen gesehen und dann habe ich gedacht 'Können wir ja mal reden' und da sag i' 'Hey, dich kenn' ich doch. Die dreht sich um, rennt los wie eine Irre ...“). Die in Klammern beschriebene Situation ist eindeutig der Person zuzuordnen, die die Drohung ausgesprochen hat. Beschrieben wird aber dieselbe Begebenheit, die im Gerichtsverfahren vor dem Landgericht Köln unter dem Az. 14 O 91/17 als meine schriftliche Zeugenaussage eingereicht wurde und im Buch „Die Pferdemafia“ im Buchteil „Der Prozess“ wiedergegeben wird, allerdings ohne den Zusammenhang mit dem Satz, zu dem hiermit die Unterlassung der Verbreitung erklärt wird. Denn Lesern des Buches müssen annehmen, dass Nicola Steiner die Person sein muss, die die Drohung ausgesprochen hat.

2. „Ich verhandle nicht mit Terroristen – ganz klare Sache. Das heißt ganz viel von diesen Menschen, z.B. eine von unseren größten Kritikerinnen, die da regelmäßig Lügen verbreitet mit MAFIA und, und, und … vollkommen hanebüchener, aus den Haaren gesogener Quatsch. Das ist für mich einfach jemand, der lechzt nach Aufmerksamkeit,“ wie im o.g. Video ab Minute 16:04 gesagt und durch den Buchtitel und die Tatsache, dass Nicola Steiner die größte Kritikerin der Pferdeprofis ist, identifizierbar.

3. Nicola Steiner als eine geistig derangierte Person darzustellen, wie ab Minute 17:40 „Lass uns doch so Person mal wirklich ins Auge nehmen und dann kommen Sachen raus: Unfall gehabt, eigentlich im Leben gescheitert, Medikamente, im Kopf halt verrutscht, es gibt halt a Krankheitsbild.“ Richtig ist, dass Nicola Steiner 2013 einen Verkehrsunfall hatte. In der Folge hat sie im Jahr 2014 Schmerzmittel genommen, da sie unter Kopfschmerzen litt. Mit der o.g. Äußerung wird der Anschein erweckt, als hätte die Nicola Steiner Psychopharmaka eingenommen. Die Tatsache, dass es einen Verkehrsunfall gab, wird sinnentstellend in den Zusammenhang mit einer bis heute andauernden psychischen Erkrankung gebracht, die es de facto nicht gibt – genauso wenig wie die Behauptung Nicola Steiner sei im Leben gescheitert.

O R T, den .........................................          …..................................................................

                    (Datum)                                                     (Bernd Hackl)

23.06.2021
Nicola Steiner Horsemanship
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Bei mir zum Sonderpreis von € 5,- Bitte Mail an nicola-steiner@t-online.deMein allererstes Buch "Die Lüge vom Sozialstaat" ist Ende 2016 erschienen. Seitdem ist viel passiert; vor allem weiß ich jetzt, warum das alles geschehen ist, deswegen ist mittlerweile eine Zweitausgabe erschienen, die vom Umfang doppelt so viele Seiten hat. Der zweite Teil bietet eine neue Satire und viele Geschichten zum Gesetz der Anziehung, wie es uns gelungen ist, trotz großer Not, Geld in unser Leben zu ziehen, Turniererfolge und einen Computer im Wert von 200 Euro. Als Leseprobe vorab, könnt ihr kostenlos das Vorwort lesen, in dem es u.a. um Ursula von der Leyen geht - Drahtzieherin hinter einer ganz perfiden Agenda (im PARTNERBLOG).

Acht Jahre sind vergangen, seit das Jobcenter uns im Jahr 2013 den Boden unter den Füßen wegzog. Ich war damals arbeitsunfähig durch einen unverschuldeten Verkehrsunfall und das Jobcenter weigerte sich existenzsichernde Leistungen für meine Kinder und mich zu zahlen und verlangte zu allem Überfluss auch noch das Geld zurück, das für die Vorjahre ab 2010 gezahlt worden war. Um es klar und deutlich zu sagen: 

Die Regierung hätte es hingenommen, wenn wir das Dach über dem Kopf verloren hätten und verhungert wären. Dabei hätte sie uns das Geld noch nicht einmal schenken sollen. Es ging darum, uns solange Geld zu leihen, bis der Unfallversicherer zahlt und genau das hätten sie tun müssen, so stellte das Landessozialgericht NRW im Frühjahr 2020 klar. Mit anderen Worten: Das Jobcenter hätte all die Jahre zahlen müssen. Auf dem Papier zeigte das Jobcenter ein Einsehen und war nach jahrelangem Hin- und Hergezerre um Leistungen, die unser nacktes Überleben sichern sollten, bereit zu einem Vergleich für die Zeit, für die der Unfallversicherer Verdienstausfall gezahlt hatte. Ab dem Jahr 2015 war das nicht mehr der Fall und das Jobcenter hätte unsere Anträge, die seitdem auf Eis liegen, bearbeiten müssen. Die erste Rückmeldung für die Jahre 2015 bis 2019 erhielt ich ein Dreivierteljahr nach dem Vergleich, der besagte, dass wir dem Jobcenter kein Geld für die Jahre vor dem Unfall zahlen müssen. Erst im Frühjahr 2021 wurde mitgeteilt, dass für 2015 bis 2019 zwar umfangreiche Unterlagen vorlägen, aber noch irgendetwas fehlte. Es wurde zunächst nicht verraten, was genau angeblich fehlt, sondern nur bei meinem Anwalt nachgefragt, ob das jetzt über ihn oder über mich laufen soll. 

In Worten: Für diese kleine Nachfrage hat sich die Widerspruchsstelle des Jobcenters fast ein ganzes Jahr Zeit gelassen, nachdem der Vergleich abgeschlossen wurde. Wir sollten uns vor Augen führen, dass es um Leistungen geht, die die Existenz sichern sollen - das nackte Überleben also. Und ganze sieben Jahre, davon zwei Jahre, in denen ich arbeitsunfähig war, sollten wir also zusehen, wie wir dieses nackte Überleben überbrücken, während das Jobcenter anscheinend Däumchen drehte. Man ließ sich halt Zeit; viel Zeit. Fast genauso lange hat übrigens der Unfallverursacher Zeit geschunden, indem er die gerichtsmedizinische Gutachterin in Ergänzungsgutachten immer wieder dieselben Fragen beantworten ließ. So ließ sich vermeiden, zeitnah dafür geradezustehen, dass der Unfallverursacher mich als Ernährerin der Familie so schwer verletzt hat, dass ich nicht mehr arbeiten konnte. Ohne Moos nix los, schon gar nicht das nackte Überleben, aber da die Medien darüber nicht berichten wollten, als ich sie in Kenntnis setzte, kümmerte es keinen. Ist wie mit den Fotos aus dem Urlaub: Was nicht auf Instagram gepostet wird, ist auch nicht passiert. Wäre meine Mutter nicht gewesen oder wäre meine Mutter arm gewesen, dann wären wir in der Tat verhungert. Und genau diese Regierung will uns nun glauben machen, dass sie sich darum kümmert, wenn sehr alte Menschen mit Vorerkrankungen wie jedes Jahr an der saisonalen Grippewelle sterben, nur weil die heutzutage Corona heißt? 

Die Regierung, die seit Jahren zulässt, ja sogar fördert, dass Betten abgebaut und Krankenhäuser geschlossen werden, will uns weismachen, dass ihr jede Stunde des Überlebens eines jeden Rentners am Herzen liegt. Tut mir leid, da können Leute wie ich nur lachen. Galgenhumor wohlgemerkt. Wenn man nicht mehr laut lacht, fängt unsereiner an zu grübeln und fragt sich, ob vielleicht genau das zum Plan gehört. Vor allem vor dem Hintergrund, dass die damalige Familien- und Arbeitsministerin und derzeitige Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Halali geblasen hat für diese Hatz auf die aufstockenden Selbstständigen - auch bei Familien mit Kindern. Unser Fall war kein Einzelfall. Damals habe ich in Internet-Foren wie z.B. Gegen-Hartz-IV von zahlreichen anderen Opfern dieser menschenverachtenden Politik gelesen. Manch einer wurde genötigt, sich schriftlich zu verpflichten, die Selbstständigkeit zu beenden. In Friss-oder-stirb-Manier hieß es: Entweder existenzsichernde Leistungen oder Selbstständigkeit. Es steckte offenbar irgendeine Agenda dahinter, aber welche? Was man aufschnappte, war, dass Ursula von der Leyen Lobbyisten von größeren Firmen nachgegeben habe, die bemängelten, dass Selbstständige, die mit Hartz IV aufstocken, die Preise kaputt machen. Zu Beginn der Coronakrise gab sie sich höchst besorgt, wo sie doch zuvor alles daran gesetzt hatte, den Mittelstand zu zerstören - zumindest den Teil, der aufstockt mit Hartz IV. 

In einem Statement Ende März 2020 unterstellt sie jedem kriminelle Energie, der Menschen – im Kontrast zur Schulmedizin - heilen möchte. Während Schulmedizinerin von der Leyen vor Fakenews warnt, verbreitet sie selbst welche, indem sie behauptet, dass Vitamin C nicht gegen Corona hilft, während gleichzeitig die Chinesen mit hochdosiertem Vitamin C Riesenerfolge hatten. Von der Leyen bestreitet allen medizinischen Studien zum Trotz, dass Knoblauch Viren abtötet und leugnet, dass das heilsame Chlordioxid ebenfalls selbst zum Tode Geweihte heilen kann. Nach den Worten der frisch gebackenen (und keineswegs gewählten) EU-Kommissionspräsidentin sollte das wohl niemand erfahren, da sie dieses bewährte Heilmittel als Seife oder Bleiche abtat. Noch interessanter in ihrem Statement ist aber, dass Ursula von der Leyen mit diesen frei erfundenen Behauptungen versucht, die Einführung von Zensur zu rechtfertigten und ganz offen zugibt, dass es die Regierungen waren, die diese Zensur zu den sozialen Medien outgesourct haben. Irgendwie witzig, dass ausgerechnet im Bundesinnenministerium auffällt, dass es offenbar der Staat ist, der Fakenews verbreitet. Und so lesen sich Flinten-Uschis Fakenews, die sich gesprochen aber viel, viel dramatischer anhören - integriert in DIESEM VIDEO: (ab Min 0:44 weiter geht es bei Min:  9:45 / 13:00 / 15:05 / 23:30 )

Ob die Millionärin von der Leyen eine Sprechausbildung absolviert hat? Wie lange wurde das gefilmt, bis es im Kasten war? Lest selbst, wie jemand vor Betrug warnt, der selbst unter schwerem Plagiatsverdacht stand und von Focus-Online den Spitznahmen 'Zensursula' erhielt: 

„Helfen Knoblauch oder Vitamin C gegen Corona? (dramatische Sprechpause) Nein! Aber solch absurde Falschmeldungen zirkulieren zuhauf in den sozialen Netzwerken. Es gibt enorm viele Fakenews zum Coronavirus, nicht nur, aber vor allem online. Wir sehen einen massiven Anstieg - beschleunigt durch Unsicherheit, Angst und natürlich auch der Geschwindigkeit der Nachrichten-Updates. Das treibt mich um … Wenn Meinungen manipuliert sind, ist das immer Grund zur Sorge, aber hier geht’s um Gesundheit. Menschen können schweren Schaden nehmen, z.B. wenn ihnen suggeriert wird, sie würden vom Virus geheilt, indem sie Bleichmittel trinken. Solche Chemikalien zu trinken, ist lebensgefährlich. Und es ärgert mich auch, wenn auf dem Rücken verunsicherter Menschen, Profite gemacht werden, z.B. wenn Seife zu unverschämten Preisen verkauft wird, die angeblich Coronakeime abtötet, aber rein gar nichts nützt. Wir müssen dagegen angehen. Deswegen arbeiten wir intensiv mit den großen sozialen Plattformen zusammen. Wir fordern sie auf, noch mehr gegen Desinformation in der Coronakrise zu tun. Die Plattformen verlinken Nutzer bereits mit vertrauenswürdigen Inhalten, wie denen der Gesundheitsämter und sie machen gefährliche Inhalte und irreführende Werbung weniger sichtbar oder löschen sie, aber es muss noch mehr getan werden. Die sozialen Medien müssen ihre Daten mit Faktencheckern und Wissenschaftlern teilen. Das würde helfen, gefährliche Gerüchte frühzeitig aufzuklären. Wir werden die nächsten Schritte der Online-Plattformen begleiten. Auch die Kommission will beitragen, dass Sie im Zweifel verdächtige Fakten selbst checken können. Seit Beginn der Krise haben wir eine Website mit allen wichtigen Informationen rund um das Virus und dort finden Sie viele Informationen wie die Europäische Union dabei hilft, die Krise zu managen. Jetzt gibt es dort auch eine eigene Rubrik, die Falschmeldungen zu Corona richtig stellt. Vertrauen Sie den Gesundheitsbehörden. Vertrauen Sie der Weltgesundheitsorganisation. Vertrauen Sie dem gesunden Menschenverstand und journalistischer Sorgfalt in den Qualitätsmedien. Diejenigen, die Falschmeldungen verbreiten, wollen Ihnen schaden. Desinformation kann Leben kosten, aber gemeinsam können wir Fakenews bekämpfen.“ (Ursula von der Leyen in einem Videomitschnitt vom 31.3.2020 – gefunden im ehemaligen Youtube-Kanal von Samuel Eckert – von mir gesichert) 

Und ich habe mich im Jahr 2019 schon gewundert, dass die Regierung so ein Trara über angebliche Fakenews veranstaltete. Ich ahnte, dass sie etwas im Schilde führen, wenn sie Menschen dazu bringen, dass sie ihr Vertrauen nur den Medien schenken, die den Konzernen gehören - auch Altmedien genannt. 

Infos zu meinem neuesten BuchSie selbst nennen die natürlich irreführend Qualitätsmedien, obwohl von Qualität gar keine Rede sein kann - eher von Propaganda. Das weiß ich zufällig, weil ich Medien studiert habe und gelernte Redakteurin bin. Doch ich wollte nicht mehr abhängig von Konzernen und Agenturen sein, sondern frei berichten dürfen, z.B. in Büchern, denn da darf man wenigstens noch aussprechen, dass Lockdowns laut wissenschaftlichen Studien keinerlei Einfluss aufs Infektionsgeschehen haben. Drei Jahre nach dem Unfall habe ich dann also mein erstes Buch (dieses Buch) geschrieben und musste feststellen, dass unser Land von einer Krise in die nächste schlitterte (oder geschlittert wurde?). Damals 2016 berichteten die Medien noch über die angebliche Klimakrise und über die Flüchtlingskrise des Vorjahres, die mich genauso ratlos machte wie die Tatsache, dass man den Ärmsten der Armen selbst dann existenzsichernde Leistungen verwehrte, wenn diese - wie ich - krank waren oder Kinder im Haushalt lebten, die ja dann ebenfalls verhungern würden (und erzähle mir niemand, dass das in Deutschland nicht passiert). 

Auch die Flüchtlinge ließ man (ver)hungern und zwang sie durch Streichung der Finanzmittel für Flüchtlingslager zur gefährlichen Flucht über das Mittelmeer. Ohne mit der Wimper zu zucken, wurden humanitäre Gründe vorgeschoben, obwohl Deutschland als Mitglied der NATO die Fluchtursache Krieg ja überhaupt erst ausgelöst hatte. 

In Stefan Schuberts Buch „Vorsicht Diktatur - wie im Schatten von Coronakrise, Klimahysterie, EU und Hate Speech ein totalitärer Staat aufgebaut wird“ ist dazu zu lesen: 

„Am 8.11.2015 titelte die FAZ: 'Wie der Hunger die Syrer in die Flucht trieb'. Ungefähr 2 Millionen syrische Flüchtlinge befanden sich zu jener Zeit in Flüchtlingscamps im Libanon und in Jordanien. Dem Flüchtlingshilfswerk UNHCR und dem Nahrungsmittelprogramm WFP (World Food Programme) wurden jedoch massiv die Finanzmittel gestrichen, sodass die Nahrungsmittelversorgung in den Camps nicht mehr gesichert war und die Flüchtlingswelle in Richtung Europa los brach. Zeitgleich wurde bekannt, dass das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) Werbevideos für Asyl in Deutschland auf Arabisch, Farsi, Patschu etc. in den entsprechenden Ländern verbreiten ließ.“ 

Und jetzt liegen viele dieser Flüchtlinge auf den Intensivstationen. Rico Albrecht von der Wissensmanufaktur wies zudem darauf hin, dass die so angefachte Massenflucht dazu diente, die syrischen Streitkräfte von 300.000 auf nur 70.000 (junge) Männer zu reduzieren. Es war also eine Kriegsstrategie der NATO, die uns als humanitäre Rettung verkauft wurde. Warum sind wir darauf hereingefallen? Dazu Schubert: „Gleichzeitig starteten zahllose mit Steuergeldern alimentierte NGOs (...) durch Medien und Politik eine alles überrollende Kampagne namens 'Willkommenskultur', die jegliche Kritik im Keim erstickte und als populistische Stimmungsmache diffamierte.“ Allmählich ist es nicht mehr zu leugnen: Es gibt irgendeine geheime Agenda und Ursula von der Leyen sitzt mittendrin. 

TEIL 2: URSULA-VON-DER-LEYEN-SPECIAL

TEIL 3: ES GIBT EINEN AUSWEG

Fußnoten: 1 www.orthomolecular.org/resources/omns/deu/v16n16-deu.pdf & cihs.edu/single-post/2020/03/20/ COVID-19-Prevention-and-Treatment-Vitamin-C & die Bundesregierung hat verhindert, dass bekannt wird, dass Vitamin D gegen Corona hilft: openpr.de/news/1099681/Covid-19-Antrag-zur- Empfehlung-von-Vitamin-D-Einnahme-im-Bundestag-abgelehnt-.html 2 www.ndr.de/ratgeber/gesundheit/Knoblauch-Heilende-Wirkung-und-Tipps-gegen-denGeruch,knoblauch132.html & www.autoimmunhilfe.de/ratgeber/natuerliche-infektabwehr-knoblauch-da-nehmen-die-viren-reissaus/ 3 https://andreaskalcker.com/de/Coronavirus/Forschung/Chlordioxid-gegen-Coronavirus-ein-revolution%C3%A4rer%2C-einfacher-und-effektiver-Ansatz.html 4 https://ichbinanderermeinung.de/internes-papier-des-bmi/ 5 https://praxistipps.focus.de/ursula-von-der-leyen-vermoegen-kinder-und-weitere-infos_115490  6 youtu.be/lnnHM4u_kt8 Propaganda und Zensur durch deutsche Regierung: Ursula von der Leyer erklärt Vitamin C zu Fakenews 7 7 BAMF = Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 8 reitschuster.de/post/zwei-drittel-der-corona-intensivpatienten-haben-migrationshintergrund/ 9 www.wissensmanufaktur.net/so-werden-sie-manipuliert & youtu.be/sD1Z9RAdpcY Min. 34 bis 44 im Video: Rico Albrecht 8

30.05.2021
Nicola Steiner Horsemanship
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... deswegen verklage ich die GEZ, die sich irrführend Beitragsservice nennt. Hier mein Schriftsatz zu Zwecken der Inspiration. Wenn ihr es mir gleichtun möchtet: Infos bei www.rundfunk-frei.de. 

Nicola Steiner

Verwaltungsgericht Köln

Datum

In der Sache zu Az. 

bin ich damit einverstanden, dass der WDR der Beklagte ist. Es wird aber darauf hingewiesen, dass parallel sehr wohl eine Befreiung wegen besonderer Härte beantragt wurde. Das ergibt sich auch aus dem bereits übersandten Schreiben des Beitragsservice vom 6.11.2020, erster Satz. Zeitgleich wird aber Feststellung begehrt, dass auch für die Vergangenheit keine Rundfunkbeiträge geschuldet werden, weil der WDR seinen gesetzlichen Aufträgen nicht nachkommt, was sämtliche vergangenen Zeiträume betrifft. Aus genau diesem Grund bin ich NICHT damit einverstanden, dass ein Einzelrichter entscheidet, denn dieses Urteil ist für alle Beitragszahler relevant: Es werden Zwangsbeiträge für eine Leistung erhoben, die der WDR gar nicht erbringt: Staatsferne, Meinungspluralität, Plattform für Meinungen von Minderheiten etc.

Außerdem verweise ich auf den bereits übersandten Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 28.7.2020 (Az.), in dem explizit zugesagt wird, dass der Anspruch des WDR bzw. des Beitragsservice NICHT vollstreckt wird. S. 2, Abs. 3. Zitat: „Die Vertreterin der Beklagten erklärt, dass der bereits anhängige Anspruch auf Befreiung von der Rundfunksbeitragspflicht für den Zeitraum von September 2015 bis einschließlich August 2017 geprüft werde, sobald die Klägerin die entsprechenden Bewilligungsbescheide des Jobcenters bei dem Beklagten eingereicht habe. Sie sagt ferner zu, dass aus den im vorliegenden Verfahren angegriffenen Festsetzungsbescheiden vorläufig bis zur Vorlage der Bewilligungsbescheide nicht vollstreckt werde.“ Das Begehren des Beklagten steht im Widerspruch zu dieser Zusage. Denn ohne Bewilligungsbescheide ist mir solch ein Antrag auf Befreiung gar nicht möglich. Daher verweise ich auf den richterlichen Hinweis in Klammern auf S. 2, Abs. 3 des Schriftsatzes vom 12.4.21: „Ausnahmen sind insoweit die Befreiungen aus sozialen Gründen.“

Ablehnungsbescheide des Jobcenters gibt es aber eben nicht, so dass es in meinem Fall Sinn machen würde, entsprechend die Entscheidung des Jobcenters abzuwarten. Diesbezüglich bemüht sich mein Rechtsanwalt Dietmar Klein seit 2013 und es wurde gebilligt, dass der GEZ-Antrag gestellt wird, sobald Bescheide vorliegen.

Beweis: - Zeugnis des RA

Entgegen der Ausführungen des Beitragsservice im Ablehnungsbescheid vom 12.3.2021 (letzter Satz auf S. 1) wird zeitgleich die Voraussetzung für eine Befreiung von der Rundfunkgebühr aus Einkommensgründen sehr wohl in Kürze vorliegen, da Arbeitslosengeld 2 dem Grunde nach für den streitgegenständlichen Zeitraum bewilligt werden dürfte. Lediglich die Höhe desselben steht noch aus. Leider ist es so, dass das Jobcenter unsere Anträge seit Jahren nicht oder nur zögerlich bearbeitet. Für den Zeitraum von Januar 2020 bis heute sind aber mittlerweile sämtliche Unterlagen, die das Jobcenter verlangt hat, eingereicht, so dass wir in Kürze mit einem Bewilligungsbescheid rechnen. Damit wäre die richterlich festgestellte Ausnahme erfüllt.

Langwieriger dürfte sich die Bearbeitung der Zeiträume von 2015 bis 2019 gestalten, wo aber genau diese Ausnahme ebenfalls greift. Frau Fehrenz von der Widerspruchsstelle des Jobcenters Oberberg hatte mitgeteilt, dass für die Bearbeitung der Anträge, die in den letzten sechs Jahren gestellt wurden, noch Unterlagen fehlen würden. Auf meine Anfrage per E-Mail bzw. die Bitte mir mitzuteilen, WELCHE Unterlagen ihr denn fehlen, habe ich bis heute keine Antwort erhalten (zwischenzeitlich schon: Es wurden Unterlagen erneut angefordert, die wir schon vor Jahren beigebracht haben). Möglicherweise wird nur eine Untätigkeitsklage Abhilfe schaffen, die aber erst nach sechs Monaten gestellt werden kann.

Beweis: Schreiben des Jobcenters vom 31.3.2021 an RA

Es wäre also sinnvoll gewesen, wenn der Beitragsservice sich an seine Zusage gehalten hätte, abzuwarten, wie das Jobcenter entscheidet, bevor die Zahlung der Gebühren zwangsvollstreckt werden.

Festgehalten werden muss, dass es ZWEI Klagegründe gibt. Es handelt sich also neben den sozialen Gründen gleichzeitig um eine Nicht-Erfüllung gemäß BGB § 323. Wie diese Nicht-Erfüllung aussieht, habe ich in meinem neuesten Buch dargelegt, wo es zu etwa einem Viertel um die Berichterstattung der Medien geht. Der Einfachheit halber übersende ich zur Begründung der Klage einen Auszug aus diesem Buch und Kopien zu den diesbezüglichen Quellen, die beweisen, dass der WDR (bzw. die ARD insgesamt) ihrer Verpflichtung zur Staatsferne und dazu, die Meinungsvielfalt in der vollen Bandbreite darzustellen und auch Minderheiten zu Wort kommen zu lassen schon lange nicht mehr nachkommt, aber dennoch für nicht erbrachte Leistungen Geld verlangt. Dass die Leistungen nicht im journalistischen Sinne erbracht werden, kann ich deswegen beurteilen, weil ich nicht nur gelernte Redakteurin, sondern auch Diplom-Medienwirtin bin. Auch habe ich vor 25 Jahren selbst beim WDR gearbeitet und hatte einen Einblick hinter die Kulissen der Hörfunkabteilung (WDR Wuppertal & EinsLive). Vorweg schicken möchte ich aber, dass der WDR bzw. die ARD auch in Corona-Zeiten ihren Pflichten gegenüber dem Bürger als Eigentümer des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Staatsvolk) nicht nachkommt. Der Bürger hat kaum einen Nutzen von der Tätigkeit des WDR. Es gibt unzählige Beispiele, die diesen Sachverhalt beweisen. Es würde den Rahmen sprengen, sie alle aufzuzählen, weswegen ich dies exemplarisch am Beispiel der Tagesschau-Berichterstattung zur Behandlung von Covid 19 darlege. Weil ich es nicht besser ausdrücken könnte, zitiere ich zunächst den investigativen Journalisten Norbert Häring aus dem Bericht (https://norberthaering.de/medienversagen/tagesschau-vitamin-d/):

Wie die Tagesschau die eigenen Faktenchecker bloßstellt

„16.5.2021 Auf Tagesschau.de ist zu lesen, dass das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) nun davon ausgeht, dass Vitamin D doch zur Prävention und Behandlung von Covid-19 helfen kann. Eingeblendet wird ein Link zu einem Faktenchecker-Artikel mit dem Titel: 'Desinformation zu Corona - Vitamin D schützt nicht vor Covid-19-Erkrankung'. Schöner als die Tagesschau mit diesem Link zu dem älteren Faktenchecker-Artikel in ihrem Beitrag über die Kehrtwende des BfR 'Vitamin D doch nützlich bei Covid 19' kann man die zutiefst unjournalistische Attitüde der offiziösen Faktenchecker nicht entlarven, derzufolge alles falsch oder eine Verschwörungstheorie ist, was das Wahrheitsministerium oder dessen nachgeordneten Behörden (noch) nicht als richtig klassifiziert haben. Besonders auffällig und peinlich wird das immer dann, wenn das Wahrheitsministerium seine Wahrheit wechselt. Die Titelbehauptung im Faktenchecker-Artikel vom 10. Februar von Wulf Rohwedder – Vitamin D schützt nicht von Covid-19-Erkrankung – war in dieser Absolutheit Fake News. Denn sie war noch nicht einmal vom Text gedeckt. Im Text stand, dass es zwar bekannt ist, dass der (verbreitete) Mangel an Vitamin D im Körper die Anfälligkeit für Atemwegserkrankungen erhöht, zu denen auch Covid-19 gehört. Aber es fehle noch an ausreichenden Beweisen, dass Vitamin-D-Gaben auch bei und gegen Covid-19 helfen. Ein fehlender Beweis, dass etwas hilft, ist aber noch lange kein Beweis, dass etwas nicht hilft.“ (der zweite Beitrag wurde auch schon wieder aus Tagesschau-online gelöscht bzw. die Überschrift geändert).

Zu Zwecken der Belegfunktion nach Artikel 51 UrhG

Ich hatte den Antrag gestellt, dass ich aus Gewissensgründen nicht bereit bin, die Rundfunkgebühr zu bezahlen, weil mit dieser Form von Desinformation Menschenleben nicht nur riskiert, sondern sogar genommen werden. Es gibt seit Jahren Hunderte von Studien, die belegen, dass Vitamin D Covid-19-Todesopfer verhindert und schwereVerläufe abmildert. Diese Studien werden leider vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk - also auch dem Beklagten - ignoriert, der ja laut Rundfunkstaatsvertrag, die Regierung kontrollieren MUSS. Stattdessen ist er offenbar zum Propaganda-Organ verkommen, der nur noch veröffentlicht, was offizielle Behörden verlautbaren. Um die Argumentation mit dem vermeintlich fehlenden wissenschaftlichen Beweis bei Vitamin D aufzugreifen, stellt sich die Frage, ob die Fakten(er)finder des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auch nur ein einziges Mal recherchiert haben, ob es einen Beleg dafür gibt, dass der Lockdown oder die Masken irgendeine Wirkung aufs Infektionsgeschehen haben. Die Kanzlerin konnte dem Top-Journalisten Boris Reitschuster jedenfalls keine solche Studie vorlegen - ein Diskussionspapier der Leopoldina ist keine Studie. Demgegenüber bemängeln Dutzende Studien - davon eine von einem der meistzitiertenWissenschaftler der Welt: Dr. Ioannidis - nicht nur die fehlende wissenschaftliche Evidenz, sondern beweisen, dass Lockdowns kaum einen Nutzen haben, aber verheerende Schäden verursachen. Einer der Schäden lautet Arbeitslosigkeit. Steigt die Zahl der Arbeitslosen, steigt auch die Zahl der Selbstmorde. Durch die o.g. Desinformation werden also Menschen in den Tod getrieben oder man raubt ihnen dieExistenz, denn was an Hilfen ausgezahlt wird (wenn es denn ausgezahlt wird), reicht nicht zum Leben und nicht zum Sterben.

Hinzu kommen Schäden, die u.a. laut Oberregierungsrat StephanKohn, seinerzeit zuständig im Bundesinnenministerium, ebenfalls zum Tod führen können, wie z.B. verschobene Operationen. Das eine Beispiel von vielen beweist, dass wir Bürger auf der einen Seite gezwungen werden, Rundfunkbeiträge dafür zu bezahlen, dass man uns spätestens dann desinformiert, wenn eine solche Desinformation von Staats Wegen erfolgt. Wir werden also - überspitzt gesagt - gezwungen, unsere eigene Gehirnwäsche zu finanzieren. Auf der anderen Seite müssen wir uns die für uns wichtigen Informationen selbst beschaffen: also entweder selbst einen journalistischen Job machen und Hunderte Seiten von Primärquellen selbst wälzen (besagte Risikoanalyse, Studien zu Vitamin D und Lockdowns, Statistiken der WHO und des RKI etc.), wobei das ja genau der Job des Journalisten ist: Dem Bürger diese Arbeit abnehmen. Alternativ können wir die Dienste von Journalisten nutzen, die von unseren Zwangsgebühren keinen Cent sehen. Wir müssen also, zusätzlich zu den Rundfunkgebühren, die uns (abgesehen von Unterhaltungs- und kulturellen Sendungen, die ich genauso gut auf Youtube oder Netflix finde) als Volk keinen informativen Nutzen bringen, Artikel zusätzlich bezahlen, die hinter der Bezahlschranke sind - beigefügt ist exemplarisch ein Interview der nicht-öffentlich-rechtlichen Zeitung WELT. Über diese Irreführung von angeblich fehlender Intensivbetten und Triage-Panikmache hat der Beklagte (WDR) bis zum heutigen Tag nicht berichtet, obwohl es mir als Berufskollegin schon vor Monaten gelungen ist, entsprechende valide Quellen dafür beizubringen, dass mitten in der Pandemie Intensivbetten abgebaut und Krankenhäuser geschlossen wurden. Da der Beklagte seiner Aufgabe nicht nachkommt, bin ich nicht nur gezwungen, Informationen anderweitig zu beschaffen: Ich sehe es als meine moralische Pflicht an, die Bürger über diese Quellen zu informieren. Also selbst den Job zu machen, für den ich dem WDR Geld geben soll, obwohl er diesen Job eben nicht macht. Der Beklagte erhält also nicht nur Geld für nicht erbrachte Leistungen, er raubt mir auch meine Zeit.

Auch wenn ARD und WDR in Nischenprogrammen selten den einen oder anderen Corona-kritischen Bericht veröffentlichen (eine Ausrede, die bei gefühlt jeder Programmbeschwerde angeführt wird), so verstößt der Tenor, insbesondere bei Sendungen mit großer Reichweite gegen den Pressekodex Ziffer 14, wonach weder Panik verbreitet noch eine übersteigerte Hoffnung gemacht werden darf. Insbesondere liegt Nachrichtenunterdrückung vor, weil die fehlende Evidenz für Lockdowns von den öffentlich-rechtlichen Medien nicht thematisiert wird, obwohl dies die ENTSCHEIDENDE Information ist. Denn man hätte sich die verheerenden Lockdown-Schäden, die Zerstörung der Wirtschaft (das Wirt in meiner Berufsbezeichnung Diplom-Medienwirtin ist der Tatsache geschuldet, dass ich auch Volkswirtschaftslehre studiert habe), die zum Teil tödlichen Impfnebenwirkungen ersparen können, wenn man statt auf Lockdowns auf Vitamin D gesetzt hätte, um die vulnerablen Gruppen zu schützen, wie dies z.B. beim Wunder von Elgg erfolgreich praktiziert wurde. Damit bricht das ganze Kartenhaus über die Pandemie zusammen. Deswegen sei nur der Vollständigkeit halber erwähnt, dass der WDR auch unterlassen hat, darüber zu berichten, dass die Weltgesundheitsorganisation bekannt gegeben hat, dass Corona nicht gefährlicher als Influenza ist und ein PCR-Test eine Infektion nicht sicher feststellen kann. Unter dieser Prämisse hätte der Beklagte niemals - in keiner einzigen Sendung - von einem Anstieg der Infektionszahlen sprechen dürfen. Immerhin ist es der Job des Journalisten absolute Zahlen ins Verhältnis zu setzen. Auch das wurde unterlassen. Stattdessen wurde die Bevölkerung mit der Vermeldung von absoluten Zahlen, die weder ins Verhältnis gesetzt wurden zur Steigerung der Tests und wenn doch, dann nur am Rande, weil die alternativen Medien den ÖR dazu gezwungen haben, noch dahingehend korrigiert wurden, dass ein positiver PCR-Test laut WHO eben keine Infektion nachweisen kann. Der Beklagte hat also billigend in Kauf genommen, dass Kinder zu gesundheitsschädlichen Masken und sinnlosen Tests gezwungen werden. Ich bin nicht bereit, dafür Geld zu zahlen, dass man Kindern die Würde nimmt.

Meine weitere Begründung - auch für den Zeitraum ab 2013 - entnehmen Sie bitte folgendem

BUCHAUSZUG (im Partnerblog):

02.07.2021
Nicola Steiner Horsemanship
Keine Kommentare

Im folgenden React-Video ist ersichtlich, dass Bernd Hackl mir unterstellt, ich hätte im Vorfeld der letzten Equitana seinen Sohn bedroht. Das ergibt sich aus dem Gesamtzusammenhang und der Tatsache, dass Bernd Hackl genau diesen Tatvorwurf bei der Equitana 2017 Besuchern der Equitana gegenüber geäußert hat. Entsprechende Screenshots liegen mir vor (zu finden auf S. 265 in meinen Buch "Die Pferdemafia - zwischen Pferdeprofis und Mustang Makeover") - die Namen der Personen, denen von Bernd Hackl wahrheitswidrig erzählt wurde, ich hätte nicht nur Hackls Kind bedroht, sondern auch Telefonterror betrieben, sind mir bekannt. Unter dem Video findet ihr den Entwurf einer Abmahnung, die Bernd Hackl erhalten soll sowie darunter die vorformulierte Unterlassungserklärung. Eine ähnliche Abmahnung und Aufforderung zur Richtigstellung geht an den Betreiber des Youtube-Kanals PferdeMagazinInfo (HIER), der es vor allem versäumt hat, mir im Falle dieser Verdachtsberichterstattung (ich werde ja einer Straftat beschuldigt), Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben und ebenfalls den Eindruck erweckt, als würde es sich bei den Beschuldigungen um Tatsachen handeln.

Nicola Steiner

A D R E S S E

Bernd Hackl

A D R E S S E

2.7.2021

Sehr geehrter Herr Hackl,

Im Video „PferdeTALK Teil 1“ des Youtube-Kanals PferdeMagazinInfo (youtu.be/EKf6Mt-5a1c) stellen Sie unwahre Tatsachenbehauptungen auf, bei denen sich um rechtswidrige und schwerwiegende Eingriffe in meine Persönlichkeitsrechte handelt.

Sie beschuldigen mich einerseits der Straftat, ich hätte vor der Equitana 2017 Ihren Sohn bedroht und behaupten andererseits, dass in meine Pferdemafia-Buch Lügen verbreitet würde. Ich fordere Sie somit auf beiliegende Unterlassungserklärung binnen 14 Tagen unterschrieben an mich zurückzusenden, da ich ansonsten gerichtliche Schritte einleite.

Zwar werde ich im Video nicht namentlich genannt, aber durch zahlreiche Äußerungen Ihrerseits bin ich als Person ohne Zweifel zu identifizieren. Zum Einen nennen Sie den Titel meines Buches „Pferdemafia“ in verkürzter Form (Mafia), zum anderen nennen Sie zahlreiche Details, die zumindest für jeden, der das Buch kennt, keinen Zweifel offen lässt, dass es sich um meine Person handelt, denn Sie beschreiben einen Vorfall auf der Pferdemesse Equitana 2017, den Sie auch in einem Gerichtsprozess (Az. 14 O 91/17 beim LG Köln) des Verlages, bei dem Ihre Bücher erscheinen, in einem Schriftsatz dargelegt haben (in meinem Buch zitiert im Kapitel „Der Prozess“). In diesem Schriftsatz, in dem Sie sich unaufgefordert selbst „Zeuge“ nennen, behaupteten Sie, dass Sie versucht hätten, mich auf der Equitana anzusprechen, worauf Sie unwahr behaupteten, ich sei davongelaufen (im Video „wie eine Irre davon gelaufen“). Aber auch für Menschen, die das Buch nicht kennen, ist zu erkennen, dass es nur um mich gehen kann, denn ich werde als Hauptkritikerin bezeichnet, wobei sich zahllose Details unverwechselbar auf meine Person beziehen, beispielsweise die Tatsache, dass ich wegen eines Unfalls Schmerzmittel nehmen musste oder dass ich seit Neuestem für meine React-Videos über die Sendung „Die Pferdeprofis“ einen Euro für eine Kanalmitgliedschaft verlange.

Im Video erwecken Sie im Gesamtzusammenhang ab Minute 12 des Videos den Anschein, als hätte ich folgende Äußerung getätigt: „Ich werde Bernd Hackl und seine Brut auf der Equitana aufspüren und dann gnade ihm Gott.“ In der Folge werde ich sogar indirekt bedroht, ich möge verbluten oder solle erwürgt werden. Hinzu kommt, dass Sie seinerzeit auf der Equitana gegenüber einer Ina Dreibholz ebenfalls behauptet haben, ich hätte Ihre Kinder bedroht und bei Sandra Schneider Telefonterror betrieben, was nicht nur durch die Zeugenaussage, sondern auch durch Screenshots belegt ist. Diese Beschuldigungen sind völlig aus der Luft gegriffen und sind somit ein schwerer Eingriff in meine Persönlichkeitsrechte, da ich einer Straftat beschuldigt werde. Daraus resultiert der nun von mir vorgetragene Unterlassungsanspruch.

Auch unterstellen Sie, ich hätte behauptet, Sie hätten mich verklagt, auch wenn Sie dies im gleichen Satz bei Minute 24:45 durchaus relativieren in „Ihr Verlag“, was zutreffend ist, denn Ihr Verlag ist nicht zwangsläufig, ein Verlag, der Ihnen gehört, sondern damit ist für jeden verständlich, dass es der Verlag ist, bei dem Sie Ihre Bücher verlegen. Allerdings gehören Sie meines Wissens beim Pepper-Verlag ja sehr wohl zu den Gründungsmitgliedern und sind später ausgeschieden. Hier werde ich von Ihnen erneut ab Minute 24 zu Unrecht der Lüge bezichtigt. Im Video unterstellen Sie, es ginge mir bei meiner journalistischen Arbeit nur darum, Aufmerksamkeit zu generieren. Außerdem behaupten Sie unwahr, ich hätte auf Ihrem Rücken Werbung betreiben wollen, denn die Nutzung des Buchcovers zu Zwecken des Zitats war aus höchstrichterlicher Sicht zu journalistischen Zwecken legitim und nicht zu beanstanden.

Zur Rechtslage sei dargelegt, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht mich u.a. vor unwahrer sowie ruf- und geschäftsschädigender Kritik schützt. Eine Abwägung mit der Meinungsfreiheit ist im Falle unwahrer Tatsachenbehauptungen bekanntlich entbehrlich, da derartige Äußerungen bereits nicht in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG fallen (BVerfG NJW 1983, 1415 – NPD von Europa, BVerfG NJW 1992, 1439 – Bayer) und nichts zu einer schutzwürdigen Debatte von allgemeinen Interesse beitragen. Dafür fehlen im o.g. Video die erforderlichen, tatsächlichen Bezugspunkte (vgl. Soehring / Hoene Presserecht, 5. Aufl. 2013, § 20 Rn, 9b).

Viele Ihrer Äußerungen (ab Min. 16 im Video: 'Terrorist', 'unsere größte Kritikerin, die unter dem Stichwort Mafia Lügen verbreitet' ab Min 17:45 'im Kopf halt verrutscht') stellen den Tatbestand der Schmähkritik dar, noch dazu fernab jeglicher Tatsachengrundlage. Dies ist beleidigend und nicht hinnehmbar. Hier geht es allein um die Herabsetzung meiner Person („Es gibt Menschen, die sind einfach krank.“ / „Spinner“). Eine Abwägung der gegenseitigen geschützten Positionen fällt daher zu meinen Gunsten aus (vgl. Hoene, in: Soehring / Hoene, Presserecht, 5. Aufl., § 22 Tz., 11a). Schmähkritik liegt vor, wenn bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung im Vordergrund steht, die jenseits polemischer und überspitzter Kritik in erster Linie herabsetzen soll (BVerfG, Beschl. v. 11.11.1992, Az.: 1 BvR 693/92; BVerfG, Beschl. v. 07. Dezember 2012, Az.: 1 BvR 2678/10).

Die Unterstellung ich sei (geistes-)krank ausgedrückt mit „im Kopf verrutscht“ hat zweifelsohne nichts mit den Eigenschaften meiner Person zu tun. Die Unterstellung solcher Geisteszustände ist schwer herabwürdigend. Dies ist unzulässig gemäß BVerfG, Beschluss v. 11.11.92, Az.: 1 BvR 693/92, BVerfG, Beschl. v. 07. Dezember 2012, Az.: 1 BvR 2678/10)

Andere Äußerungen im Video, insbesondere, die die meinen Verkehrsunfall betreffen, sind völlig aus dem Kontext gerissen und erweisen sich als sinnentstellend. Die Äußerungen sind daher bereits aus diesem Grund rechtswidrig (vgl. BVerfG NJW 1973, 1221 – Soraya, BVerfG NJW 1980, 2070 – Eppler; BVerfG NJW 1980, 2072 – Böll; BVerfG NJW 1993, 2925, 2926).

Sollte es erforderlich werden, dass ich meine Rechte im Wege der einstweiligen Anordnung erwirken muss, so ergibt sich der Verfügungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog i.V.m. § 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 185 ff. StGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Abs. 1 GG.

Am Vorliegen eines Verfügungsgrundes bestehen keine Zweifel, denn ich habe erstmals am 1.7.2021 über eine von mir gesicherte WhatsApp-Nachricht von dieser Schmähkritik bzw. die unwahren Tatsachenbehauptungen meine Person betreffend Kenntnis erlangt.

Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch ist unabhängig davon begründet.

Mit freundlichen Grüßen                                                Nicola Steiner

U N T E R L A S S U N G S E R K L Ä R U N G

Bernd Hackl, A D R E S S E

An:

Nicola Steiner A D R E S S E

Hiermit verpflichtet sich Bernd Hackl gegenüber Nicola Steiner bei Meidung einer Vertragsstrafe, deren Höhe im Einzelfall von Nicola Steiner festzulegen ist und ggf. vom Landgericht Köln zu überprüfen ist, es künftig zu unterlassen, unter Bezugnahme auf Nicola Steiner zu verbreiten (jeweils das Fettgedruckte):

1. Nicola Steiner hat Folgendes angedroht: “Ich werde Bernd Hackl und seine Brut auf der Equitana aufspüren und dann gnade ihm Gott“ wie dem Gesamtzusammenhang des Videos im Youtube-Kanal PferdeMagazinInfo „Pferde TALK Folge 1 – Die Pferdeprofis Bernd Hackl und Katja Schnabel“ zu entnehmen ist (bei Minute 12: obiger Satz / ab 12:40 „Ich weiß wie die Person ausschaut“ / ab 13:30 „Unterm Strich: Passiert ist gar nichts, aber ich hab' die Person laufen gesehen und dann habe ich gedacht 'Können wir ja mal reden' und da sag i' 'Hey, dich kenn' ich doch. Die dreht sich um, rennt los wie eine Irre ...“). Die in Klammern beschriebene Situation ist eindeutig der Person zuzuordnen, die die Drohung ausgesprochen hat. Beschrieben wird aber dieselbe Begebenheit, die im Gerichtsverfahren vor dem Landgericht Köln unter dem Az. 14 O 91/17 als meine schriftliche Zeugenaussage eingereicht wurde und im Buch „Die Pferdemafia“ im Buchteil „Der Prozess“ wiedergegeben wird, allerdings ohne den Zusammenhang mit dem Satz, zu dem hiermit die Unterlassung der Verbreitung erklärt wird. Denn Lesern des Buches müssen annehmen, dass Nicola Steiner die Person sein muss, die die Drohung ausgesprochen hat.

2. „Ich verhandle nicht mit Terroristen – ganz klare Sache. Das heißt ganz viel von diesen Menschen, z.B. eine von unseren größten Kritikerinnen, die da regelmäßig Lügen verbreitet mit MAFIA und, und, und … vollkommen hanebüchener, aus den Haaren gesogener Quatsch. Das ist für mich einfach jemand, der lechzt nach Aufmerksamkeit,“ wie im o.g. Video ab Minute 16:04 gesagt und durch den Buchtitel und die Tatsache, dass Nicola Steiner die größte Kritikerin der Pferdeprofis ist, identifizierbar.

3. Nicola Steiner als eine geistig derangierte Person darzustellen, wie ab Minute 17:40 „Lass uns doch so Person mal wirklich ins Auge nehmen und dann kommen Sachen raus: Unfall gehabt, eigentlich im Leben gescheitert, Medikamente, im Kopf halt verrutscht, es gibt halt a Krankheitsbild.“ Richtig ist, dass Nicola Steiner 2013 einen Verkehrsunfall hatte. In der Folge hat sie im Jahr 2014 Schmerzmittel genommen, da sie unter Kopfschmerzen litt. Mit der o.g. Äußerung wird der Anschein erweckt, als hätte die Nicola Steiner Psychopharmaka eingenommen. Die Tatsache, dass es einen Verkehrsunfall gab, wird sinnentstellend in den Zusammenhang mit einer bis heute andauernden psychischen Erkrankung gebracht, die es de facto nicht gibt – genauso wenig wie die Behauptung Nicola Steiner sei im Leben gescheitert.

O R T, den .........................................          …..................................................................

                    (Datum)                                                     (Bernd Hackl)

Im folgenden React-Video ist ersichtlich, dass Bernd Hackl mir unterstellt, ich hätte im Vorfeld der letzten Equitana seinen Sohn bedroht. Das ergibt sich aus dem Gesamtzusammenhang und der Tatsache, dass Bernd Hackl genau diesen Tatvorwurf bei der Equitana 2017 Besuchern der Equitana gegenüber geäußert hat. Entsprechende Screenshots liegen mir vor (zu finden auf S. 265 in meinen Buch "Die Pferdemafia - zwischen Pferdeprofis und Mustang Makeover") - die Namen der Personen, denen von Bernd Hackl wahrheitswidrig erzählt wurde, ich hätte nicht nur Hackls Kind bedroht, sondern auch Telefonterror betrieben, sind mir bekannt. Unter dem Video findet ihr den Entwurf einer Abmahnung, die das Portal PferdeMagazinInfo erhalten soll, weil über mich unwahre Tatsachenbehauptungen verbreitet werden. Die verantwortliche Filmproduktionsfirma hat es vor allem versäumt hat, mir im Rahmen dieser Verdachtsberichterstattung (ich werde ja einer Straftat beschuldigt), Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die zugehörige Unterlassungserklärung findet ihr unterhalb der Abmahnung. Eine ähnliche Abmahnung (HIER) geht an Bernd Hackl selbst. 

Nicola Steiner

A N S C H R I F T

TeamWERK-Die Filmproduktion

A N S C H R I F T

2.7.2021

Berichtigungsanspruch in Form einer Richtigstellung / Unterlassungsanspruch

Sehr geehrte Frau ..., geehrter Herr ....,

Im Video „PferdeTALK Teil 1“ Ihres Youtube-Kanals PferdeMagazinInfo (youtu.be/EKf6Mt-5a1c) werden unwahre Tatsachenbehauptungen aufgestellt, bei denen sich um rechtswidrige und schwerwiegende Eingriffe in meine Persönlichkeitsrechte handelt. Ich fordere Sie hiermit auf, die nachgenannten unwahren Tatsachenbehauptungen im vorgenannten Kanal binnen 14 Tagen nach Erhalt des Schreibens richtigzustellen und die Unterlassung zu erklären.

Ich werde in Ihrem Video einerseits beschuldigt, in meinem journalistischen Pferdemafia-Buch Lügen zu verbreiten und andererseits der Straftat, ich hätte vor der Equitana 2017 den Sohn Ihres Interviewpartners Bernd Hackl bedroht. Im Video wird im Gesamtzusammenhang ab Minute 12 des Videos der Anschein erweckt, als hätte ich folgende Äußerung getätigt: „Ich werde Bernd Hackl und seine Brut auf der Equitana aufspüren und dann gnade ihm Gott.“ 

Außerdem liegt Schmähkritik vor, da ich wahrheitswidrig mit Bemerkungen des Bernd Hackl („im Kopf halt verrutscht, es ist halt ein Krankheitsbild“) als (geistes-)krank eingeordnet werde. Da ich meinen Lebensunterhalt als Journalistin verdiene, handelt es sich hier um eine schwerwiegende Geschäftsschädigung, weil meine Glaubwürdigkeit durch diese Tatsachenverdrehungen des Bernd Hackl geschmälert werden. Zwar werde ich im Video nicht namentlich genannt, aber durch zahlreiche Äußerungen des Bernd Hackl bin ich identifizierbar, beispielsweise auch durch die Tatsache, dass ich wegen eines Verkehrsunfalls Medikamente nehmen musste oder dass ich seit Neuestem für meine React-Videos über die Sendung „Die Pferdeprofis“ einen Euro für eine Youtube-Kanalmitgliedschaft verlange.

Außerdem wird der Titel meines Buches „Pferdemafia“ von Bernd Hackl in verkürzter Form (Mafia) genannt, so dass für jeden, der mein Buch kennt, keinen Zweifel offen bleibt, dass es sich um meine Person handelt. Ein beigefügter Screenshot einer Whats-App-Nachricht belegt genau das. Der von Bernd Hackl im Video dargelegte Vorfall auf der Pferdemesse Equitana 2017, wird in einem Schriftsatz in der Klage des Pepper-Verlages erwähnt, womit meine Person eindeutig zu identifizieren ist (in meinem Buch zitiert im Kapitel „Der Prozess“).

Ferner verstoßen Sie mit der Veröffentlichung dieses Videos gegen die höchstrichterlichen Grundsätze der Verdachtsberichterstattung, denn immerhin wird mir die Straftat 'Bedrohung' gemäß § 241 StGB sowie üble Nachrede / Verleumdung nach § 186 StGB unterstellt. Voraussetzung für die Zulässigkeit einer solchen Berichterstattung wäre zunächst das Vorliegen eines Mindestbestandes an Beweistatsachen, die für den Wahrheitsgehalt der Information sprechen und ihr damit überhaupt erst „Öffentlichkeitswert“ verleihen können (vgl. BGH, Urteil vom 3. Mai 1977, VI ZR 36/74, NJW 1977, 1288, 1289 und vom 26. November 1996, VI ZR 323/95, NJW 1997, 1148, 1149). Dabei sind die Anforderungen an die Sorgfaltspflicht umso höher anzusetzen, je schwerer und nachhaltiger das Ansehen des Betroffenen durch die Veröffentlichung beeinträchtigt wird (BGH, Urteile vom 20. Juni 1972 VI ZR 26/71 NJW 1972, 1658, 1659 und vom 3. Mai 1977 (a.a.O.); ebenso OLG Brandenburg, NJW 1995, 886, 888).

Da Ihr Interviewpartner seine Beschuldigungen gegen meine Person frei erfunden hat, besteht bereits kein Mindestbestand an Beweistatsachen für die erhobenen Vorwürfe. Die Berichterstattung ist schon daher rechtswidrig.

Darüber hinaus ist mir im Vorfeld der Berichterstattung auch keinerlei Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden, was ebenfalls zur Rechtswidrigkeit der Berichterstattung führt (BGHZ 132, 13, 25 m.w. N.). Hierzu hätten Sie mir zum konkreten im Video vorgetragenen Sachverhalt, der näher geschildert werden muss, Fragen stellen müssen (LG Hamburg, Urt. v. 26.2.2016, Az.: 324 O 653/15, vgl. BGH NJW 2014, 2029, Rn. 35). Zu all jenen Behauptungen, die in die Berichterstattung einfließen sollen, ist Gelegenheit zu dezidierter Stellungnahme zu geben, was die konkrete Mitteilung der einzelnen Behauptungen sowie hierauf bezogene klar formulierte Fragen an den Betroffenen erfordert (vgl. Lehr, NJW 2013, 728, 731). Dies ist hier schlichtweg nicht der Fall gewesen.

Aus vorgenannten Gründen fehlt Ihrem Vortrag über mich bereits der Mindestbestand an Beweistatsachen (vgl. BGH, Urt. v. 3.5.1977, Az. VI ZR 36/74; BGH, Urt. v. 26.11.1996, Az.: VI ZR 323/95), um im Rahmen der Verdachtsberichterstattung derartige Vorwürfe zu erheben. An der Verbreitung eines unrichtigen Verdachts kann von vornherein kein überwiegendes öffentliches Informationsinteresse bestehen.

Daraus resultiert der nun von mir vorgetragene Berichtigungsanspruch bzw. auch der Unterlassungsanspruch.

Zur Rechtslage sei dargelegt, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht mich u.a. vor unwahrer sowie ruf- und geschäftsschädigender Kritik schützt. Eine Abwägung mit der Meinungsfreiheit ist im Falle unwahrer Tatsachenbehauptungen bekanntlich entbehrlich, da derartige Äußerungen bereits nicht in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG fallen (BVerfG NJW 1983, 1415 – NPD von Europa, BVerfG NJW 1992, 1439 – Bayer) und nichts zu einer schutzwürdigen Debatte von allgemeinen Interesse beitragen. Dafür fehlen im o.g. Video die erforderlichen, tatsächlichen Bezugspunkte (vgl. Soehring / Hoene Presserecht, 5. Aufl. 2013, § 20 Rn, 9b). Viele der im Video getätigten Äußerungen (ab Min. 16 im Video: 'Terrorist', 'unsere größte Kritikerin, die unter dem Stichwort Mafia Lügen verbreitet' ab Min 17:45 'im Kopf halt verrutscht') stellen den Tatbestand der Schmähkritik dar, noch dazu fernab jeglicher Tatsachengrundlage. Dies ist beleidigend und nicht hinnehmbar. Hier geht es allein um die Herabsetzung meiner Person („Es gibt Menschen, die sind einfach krank.“ / „Spinner“). Eine Abwägung der gegenseitigen geschützten Positionen fällt daher zu meinen Gunsten aus (vgl. Hoene, in: Soehring / Hoene, Presserecht, 5. Aufl., § 22 Tz., 11a).

Schmähkritik liegt vor, wenn bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung im Vordergrund steht, die jenseits polemischer und überspitzter Kritik in erster Linie herabsetzen soll (BVerfG, Beschl. v. 11.11.1992, Az.: 1 BvR 693/92; BVerfG, Beschl. v. 07. Dezember 2012, Az.: 1 BvR 2678/10). Die Unterstellung ich sei (geistes-)krank bzw. „im Kopf verrutscht“ hat zweifelsohne nichts mit den Eigenschaften meiner Person zu tun und ist schwer herabwürdigend. Dies ist unzulässig gemäß BVerfG, Beschluss v. 11.11.92, Az.: 1 BvR 693/92, BVerfG, Beschl. v. 07. Dezember 2012, Az.: 1 BvR 2678/10). Andere Äußerungen im Video sind völlig aus dem Kontext gerissen und erweisen sich als sinnentstellend. Die Äußerungen sind daher bereits aus diesem Grund rechtswidrig (vgl. BVerfG NJW 1973, 1221 – Soraya, BVerfG NJW 1980, 2070 – Eppler; BVerfG NJW 1980, 2072 – Böll; BVerfG NJW 1993, 2925, 2926).

Sollte es erforderlich werden, dass ich meine Rechte im Wege der einstweiligen Anordnung erwirken muss, so ergibt sich der Verfügungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog i.V.m. § 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 185 ff. StGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Abs. 1 GG.

Am Vorliegen eines Verfügungsgrundes bestehen keine Zweifel, denn ich habe erstmals am 1.7.2021 über eine von mir gesicherte WhatsApp-Nachricht von dieser Schmähkritik bzw. die unwahren Tatsachenbehauptungen meine Person betreffend Kenntnis erlangt.

Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch ist unabhängig davon begründet.

Mit freundlichen Grüßen

Nicola Steiner

U N T E R L A S S U N G S E R K L Ä R U N G

TeamWERK-Die Filmproduktion

A D R E S S E

An:

Nicola Steiner

A D R E S S E

Hiermit verpflichtet sich TeamWERK-DieFilmproduktion vertreten durch XXX und YYY gegenüber Nicola Steiner bei Meidung einer Vertragsstrafe, deren Höhe im Einzelfall von Nicola Steiner festzulegen ist und ggf. vom Landgericht Köln zu überprüfen ist, es künftig zu unterlassen, unter Bezugnahme auf Nicola Steiner zu verbreiten (jeweils das Fettgedruckte):

1. Nicola Steiner hat Folgendes angedroht: “Ich werde Bernd Hackl und seine Brut auf der Equitana aufspüren und dann gnade ihm Gott“ wie dem Gesamtzusammenhang des Videos im Youtube-Kanal PferdeMagazinInfo „Pferde TALK Folge 1 – Die Pferdeprofis Bernd Hackl und Katja Schnabel“ zu entnehmen ist (bei Minute 12: obiger Satz / ab 12:40 „Ich weiß wie die Person ausschaut“ / ab 13:30 „Unterm Strich: Passiert ist gar nichts, aber ich hab' die Person laufen gesehen und dann habe ich gedacht 'Können wir ja mal reden' und da sag i' 'Hey, dich kenn' ich doch. Die dreht sich um, rennt los wie eine Irre ...“). Die in Klammern beschriebene Situation ist eindeutig der Person zuzuordnen, die die Drohung ausgesprochen hat. Beschrieben wird aber dieselbe Begebenheit, die im Gerichtsverfahren vor dem Landgericht Köln unter dem Az. 14 O 91/17 als schriftliche Zeugenaussage des Bernd Hackl eingereicht wurde und im Buch „Die Pferdemafia“ im Buchteil „Der Prozess“ wiedergegeben wird, allerdings ohne den Zusammenhang mit dem Satz, zu dem hiermit die Unterlassung der Verbreitung erklärt wird. Leser des Buches müssen nun annehmen, dass Nicola Steiner die Person sein muss, die die Drohung ausgesprochen hat.

2. „Ich verhandle nicht mit Terroristen – ganz klare Sache. Das heißt ganz viel von diesen Menschen, z.B. eine von unseren größten Kritikerinnen, die da regelmäßig Lügen verbreitet mit MAFIA und, und, und … vollkommen hanebüchener, aus den Haaren gesogener Quatsch. Das ist für mich einfach jemand, der lechzt nach Aufmerksamkeit,“ wie im o.g. Video ab Minute 16:04 geäußert und durch den Buchtitel und die Tatsache, dass Nicola Steiner die größte Kritikerin der Pferdeprofis ist, identifizierbar.

3. Nicola Steiner als eine geistig derangierte Person darzustellen, wie ab Minute 17:40 vom Interviewpartner Bernd Hackl unterstellt: „Lass uns doch so Person mal wirklich ins Auge nehmen und dann kommen Sachen raus: Unfall gehabt, eigentlich im Leben gescheitert, Medikamente, im Kopf halt verrutscht, es gibt halt a Krankheitsbild.“ Richtig ist, dass Nicola Steiner 2013 einen Verkehrsunfall hatte. In der Folge hat sie im Jahr 2014 Schmerzmittel genommen, da sie unter Kopfschmerzen litt. Mit der o.g. Äußerung wird der Anschein erweckt, als hätte die Nicola Steiner Psychopharmaka eingenommen. Die Tatsache, dass es einen Verkehrsunfall gab, wird sinnentstellend in den Zusammenhang mit einer bis heute andauernden psychischen Erkrankung gebracht, die es de facto nicht gibt – genauso wenig wie die Behauptung Nicola Steiner sei im Leben gescheitert.

Stuttgart, den ......................................... …..................................................................

                                (Datum)                                           (Unterschriften)

23.06.2021
Nicola Steiner Westernreiten
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Bei mir für 5 € - Bestellung perMail an: nicola-steiner@t-online.deMein allererstes Buch ist nun in Zweitauflage erschienen, weil zwischenzeitlich fünf Jahre vergangen sind, seit wir vor dem Sozialgericht Köln eine Klage gegen das Jobcenter verloren haben. Zwischenzeitlich sind wir in Berufung gegangen und waren erfolgreich (HIER nachzulesen). Etwa die Hälfte aller Klagen wurden seinerzeit vor Gericht gewonnen, aber es nützt einem nichts, wenn man nicht arbeiten kann, weil man arbeitunfähig nach einem Verkehrsunfall ist. Lest nun Teil 2 des Vorwortes der Zweitauflage - TEIL 1 ist HIER.

Etwa zeitgleich mit meinem Unfall und der Weigerung uns Sozialleistungen vorläufig als Überbrückung zu bewilligen, war Ursula von der Leyen von der Leitung des Arbeits- und Familienministeriums in die Leitung des Verteidigungsministeriums versetzt worden und Hinz und Kunz schworen Stein auf Bein, dass man wohl einfach eine unfähige Person von Ministerium zu Ministerium schiebe. Im Jahr 2019 wurde sie erneut 'verschoben', doch dieses Mal ausgerechnet an die europäische Spitze. Zu ihrer 'Wahl' zur EU-Kommissionspräsidentin gibt es eine amüsante Passage in einem Buch von Michael Morris mit dem Namen „Lockdown“ (2020 erschienen): 

„Nach einem wochenlangen, lähmenden Wahlkampf wurden mehr als 400 Millionen EU-Bürger dazu aufgerufen, zahlreiche Vertreter in Brüssel neu zu wählen und etwa die Hälfte versuchte, ihr vermeintliches Wahlrecht wahrzunehmen. Sie waren hoch motiviert, das heiße Duell um den neuen EU-Kommissionspräsidenten zwischen den beiden "charismatischen Kandidaten" Manfred Weber oder Franz Timmermanns mit zu entscheiden. Mann, war das spannend! Zwei Langweiler, wie sie im Buche stehen, traten im Rennen um die Vertretung von immerhin knapp einer halben Milliarde Menschen gegeneinander an - das Ganze war so hypnotisierend wie ein Rennschneckenmarathon. Doch dann, als die Lethargie die Europäer fast um den Verstand brachte, war es endlich so weit ... Die Schlacht der Titanen war geschlagen und der Sieger lautete ... ja, richtig: Ursula von der Leyen! Sie wurde neue EU-Kommissionspräsidentin, obwohl sie überhaupt nicht zur Wahl gestanden“ hat. 

Im Buchhandel sind beide Bücher teurer

Aber warum immer und immer wieder Ursula von der Leyen, wo doch alles dafür spricht, dass diese  Frau unfähig ist? Vielleicht ist sie ja gar nicht unfähig, sondern verfolgt einfach nur ganz andere Ziele wie wir. Bei den Recherchen für mein aktuelles Buch „Corona und andere Verbrechen“ ging mir endlich ein Licht auf. Sowohl Corona- als auch Flüchtlings- und Klimakrise folgen alle drei einer ganz bestimmten Agenda und offensichtlich wird diese Agenda vom Weltwirtschaftsforum geschrieben, was ich in diesem meinem neusten Buch detailliert aufzeige und belege. 

Das Wesentliche in Bezug auf Ursula von der Leyen möchte ich zum besseren Verständnis aber auch hier kurz zusammenfassen. Von der Leyen ist zwar nicht vom Weltwirtschaftsforum als 'Young Global Leader' ausgebildet wie Gesundheitsminister Jens Spahn, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Neuseelands Premier Jacinda Ardern, Facebook-Zuckerberg und Angela Merkel im Vorläufer-Programm, aber Ursula von der Leyen hat ganze vier Mal an Bilderberg-Treffen teilgenommen. Wir wissen bei den Bilderberg-Konferenzen, wer teilnimmt, wann und wo sie stattfinden, aber wir erfahren selten, was besprochen wird. Es heißt, der Euro soll hier geplant worden sein: ein weiterer Schritt das Nationalbewusstsein der Menschen zu unterminieren, wozu ja auch die Flüchtlingskrise gedient haben könnte. Auch Angela Merkel hat, sechs Monate, bevor sie im Jahr 2005 Kanzlerin wurde, an einer Bilderberg-Konferenz teilgenommen. Jens Spahn war im Jahr 2017 dabei; 2018 wurde er Bundesgesundheitsminister. Gerhard Schröder steht ebenfalls auf der Liste der Bilderberger sowie viele andere Staatsoberhäupter. Neben diversen Konzernchefs waren Bill Gates und David Rockefeller (lt. Morris Buch „Was sie nicht wissen sollen“ 20 x) mit von der Partie wie auch der Grüne Joschka Fischer. 

Gerade jetzt erleben wir wie die Presse (zumindest der Teil der Presse, die den Konzernen gehören und sich selbst hochtrabend ausgerechnet 'Qualitätsmedien' nennt) uns nach und nach die Grüne Annalena Baerbock als zukünftige Kanzlerin schmackhaft macht. In meinem Augen war die Diskussion um Laschet und Söder als nächster Kanzlerkandidat von Vornherein Augenwischerei, um dem Bürger das Gefühl zu geben, er hätte eine Wahl. Doch Kurt Tucholsky soll absolut folgerichtig gesagt haben (es könnte aber auch Emma Goldmann gewesen sein):

Wenn Wahlen etwas ändern würden, dann wären sie verboten 

Meine Ansicht ist also, dass egal wen wir wählen: Am Ende ist immer das Weltwirtschaftsforum Wahlsieger. Und da Annalena Baerbock (abgesehen von Merkel und Spahn) die Einzige mir bekannte deutsche Person ist, die als 'Young Global Leader' ausgebildet ist, habe ich mich nicht gewundert, als sie der Bildzeitung sagte, dass sie sich das Kanzleramt zutraue. All meine Alarmglocken klingelten Sturm, als T-Online titelte, dass Söder und Laschet von den Grünen lernen könnten und … oh Wunder … nachdem jahrelang Robert Habeck als Kanzlerkandidat diskutiert wurde, erfuhren wir, dass die Grünen lieber eine Frau hätten und - oh Wunder - die deutsche Truman-Show ist perfekt: Sie ist nun Kanzlerkandidatin. Heutzutage werden Personalentscheidungen ja mehr nach Geschlecht als nach Kompetenz getroffen und das sage ich als Frau und als ehemalige Grüne. Ich bin sogar jemand, der die Frauenquote immer gut fand, bis ich merkte, dass es eigentlich eine Falle ist: Der Groschen fiel nur pfennigweise, als ich es für einen klugen Schachzug der CDU hielt, eine Frau fürs Kanzleramt ins Rennen zu schicken. Was ich damals noch nicht einmal ahnte, war, dass es vielleicht gar nicht die CDU war, die Merkel ins Rennen schickte, sondern das Weltwirtschaftsforum (WEF). 

Das WEF hat 1.200 zahlende Mitglieder, darunter 100 Konzerne. Es gibt ca. 2.500 weitere Teilnehmer, die ebenfalls dafür bezahlen, dass sie dabei sind. Reibungslos Hand in Hand arbeiten auch der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank. Auch die Bertelsmann-Stiftung ist dabei und forciert den so genannten Great Reset: Pläne für den Umbau unserer Gesellschaft, wozu meines Erachtens auch die Hartz-IV-Politik und die inszenierte Flüchtlingskrise gehört (LEST DAZU TEIL 1 DES VORWORTS). Angela Merkel und die zuvor erwähnte viermalige Bilderbergerin und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterstützen diese Pläne, die im Buch „Covid 19: The Great Reset“ (auf Deutsch „Der große Umbruch“, obwohl Reset ja Neustart heißt) von WEF-Gründer Klaus Schwab mehr oder weniger verherrlicht werden. 

Rückseite von Corona & andere VerbrechenIm ersten Drittel des Buches wird so getan, als wäre es das Virus gewesen, das zum Zusammenbruch der Wirtschaft geführt hätte: Kein Wort von dieser verfehlten Regierungspolitik, die jeglicher wissenschaftlichen Grundlage entbehrt, wie es in meinem neuesten Buch „Corona und andere Verbrechen“ nachzulesen ist. 

Bei Klaus Schwabs Buch lässt vor allem das Timing aufhorchen: Die englische Fassung des Great-Reset-Buchs erschien bereits am 9. Juli 2020 - etwa drei Monate, nachdem der erste Lockdown ausgerufen wurde und vor dem Hintergrund, dass uns das Virus bis Mitte März 2020 als harmlos verkauft wurde: Irgendwer musste es schließlich einschleppen bzw. genau das sollte wohl plausibel erscheinen. Über den großen Umbruch gesprochen hat Schwab aber bereits einen Monat vorher, und zwar am 3. Juni, als er gemeinsam mit Prinz Charles eine Lösung für alle Probleme präsentierte. Wie konnte Schwab wissen, dass die Weltwirtschaft zusammenbrechen würde, zumal sie es fast ein Jahr später immer noch nicht getan hat (ich schreibe diese Zeilen im Frühjahr 2021)? Außerdem dauert es mehrere Monate, ein Buch zu schreiben, zu layouten und zu drucken, so dass der Eindruck entsteht, dass er das Buch schon vor der Krise in der Schublade liegen hatte. Und in der Tat: Bereits im Januar 2019 (!) wurde „der „Bericht 'Outbreak Readiness and Business Impact – Protecting Lives and Livelihoods across the Global Economy' (veröffentlicht), was anzeigt, dass die umfassenden Vorbereitungen abgeschlossen waren. Die Generalprobe für Corona fand dann im Oktober 2019 mit der Übung Event 201 statt“ vorgelegt. 

Das Event 201 wurde übrigens vom WEF, der Gates Foundation und der Johns Hopkins University, gegründet von Rockefeller, finanziert. Offenbar ist der Mittelstand der Verlierer der hausgemachten Krise. Geschätzt wird, dass ein Drittel der Arbeitsplätze verloren gehen. Daher lehnt Brasilien den Great Reset ab . Wie bereits erwähnt, soll das deutsche Volk enteignet werden, was jetzt schon in der Presse angekündigt wird. Zusammenfassen kann man diesen Großen Neustart im Satz: 

Wir werden nichts besitzen, keine Privatsphäre haben, aber glücklich sein

Erinnert mich an den Affen, dem Elon Musk einen Chip ins Gehirn gepflanzt hat, der soll auch glücklich gewesen sein. Ist wohl eher ein Synonym für dumpf. Da solche Chips auch für Menschen geplant sind, sollte man Klaus Schwabs Pläne zum Transhumanismus und zur Vierten Industriellen Revolution nicht unterschätzen. Und diese Pläne wurden von langer Hand vorbereitet, denn ich glaube kaum, dass Ursula von der Leyen zufällig Verteidigungsministerin war, wenn es jetzt Einsätze der Bundeswehr im Inneren gibt. Auch das Kaputt-Sparen des Gesundheitssystems dürfte Methode haben, insbesondere, wenn einerseits die Einschränkung von Grundrechten mit dem Mangel an Intensivbetten begründet, aber gleichzeitig gesetzliche Anreize geschaffen werden, um Betten abzubauen. 

Ich denke, dass meine Familie und ich Opfer genau dieser Agenda wurden, als noch weit und breit kein Coronavirus in Sicht war - oder doch? Es tauchte 2010 in den Plänen der Rockefeller-Foundation auf, wovon eine Variante der vier Pläne Lockstep-Szenario heißt und die Corona-Krise - wie wir sie heute erleben - fast exakt durchgespielt wurde. Die Generalprobe war wohl das Event 201, bei dem - nur wenige Wochen vor dem Ausbruch des Virus aus einem Labor in Wuhan - diese Corona-Epidemie geplant und durchgespielt wurde, wie man Kritiker unglaubwürdig macht, indem man sie als Verschwörungstheoretiker diffamiert. All das berichte und belege ich im Buch „Corona und andere Verbrechen“, wo auch detailliert beschrieben wird, wie und warum die Medien dabei mitmachen (ZUR LESEPROBE). An dieser Stelle sei nur gesagt, dass auch Pressevertreter an Bilderberger-Konferenzen teilnehmen und sich zur Verschwiegenheit verpflichten. Michael Morris zitiert im Buch 'Lockdown' David Rockefeller (Bilderberg-Treffen 1992 in Baden-Baden): 

„Wir sind dankbar gegenüber der Washington Post, New York Times, Time Magazine und anderen großen Publikationen, deren Vorsitzende unseren Treffen beigewohnt und ihre Versprechen der Diskretion für beinahe 40 Jahre gehalten haben. Es wäre unmöglich gewesen, unseren Plan für die Welt zu entwickeln, wären wir in diesen Jahren dem Rampenlicht der Öffentlichkeit ausgesetzt gewesen. Doch die Welt ist nun fortgeschrittener und bereit, in Richtung einer Weltregierung zu marschieren. Die übernationale Herrschaft einer intellektuellen Elite und der Weltbankiers ist sicherlich vorzuziehen gegenüber der in früheren Jahrhunderten praktizierten nationalen Selbstbestimmung.“ (S. 113 des Buches von M. Morris). 

TEIL 1 des URSULA-VON-DER-LEYEN-SPECIAL

TEIL 3: ES GIBT EINEN AUSWEG

Fußnoten: www.diebewertung.de/skandalminister-spahn-und-frau-unfaehig-von-der-leyen-was-sagen-sie-zum-bericht-der-bild-zeitungherr-spahn-und-frau-von-der-leyen-was-sagen-sie-zum-bericht-der-bild-zeitung/ 11 www.european-news-agency.de/politik/young_global_leaders-80051/ & www.younggloballeaders.org/community?utf8=%E2%9C%93&q=Macron & https://norberthaering.de/die-regenten-der-welt/baerbock-weltwirtschaftsforums/ (Merkel) 12 https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Teilnehmern_an_Bilderberg-Konferenzen 13 https://blog.dagmarneubronner.de/2017/09/15/wenn-wahlen-etwas-aendern-wuerden-waerensie-verboten-kurt-tucholsky/ 9 14 www.t-online.de/nachrichten/id_89801338/k-frage-das-koennen-laschet-und-soeder-von-den-gruenen-lernen.html & www.freiewelt.net/nachricht/cdu-politiker-befuerchten-merkel-will-offenbar-gruene-als-kanzlerin-10084472/ 15 www.swissinfo.ch/ger/weltwirtschaftsforum_10-fakten-ueber-das-wef/42850442 16 https://kenfm.de/die-geheime-agenda-der-weltbank-und-des-iwf/ & https://lobbypedia.de/wiki/Atlantik-brücke 17 https://norberthaering.de/die-regenten-der-welt/wirtschaften-2040-bertelsmann-stiftung/ 18 Davos Agenda Weekend: Rede von Angela Merkel: youtu.be/pGfekbLNdk & Ursula von der Leyen: weforum.org/agenda/2020/11/the-great-reset-building-future-resilience-to-global-risks/ 10 19 https://reitschuster.de/post/lockdown-als-universalloesung/ Lockdowns sowohl für Klima als auch zum Infektionsschutz 20 www.wochenblick.at/das-symbol-des-boesen-der-kreis-der-agenda-2030-des-great-reset/ 21 www.lehestener-kolumne.de/brasilien-nein-zum-great-reset/ 22 www.welt.de/politik/deutschland/article159857238/Bundesregierung-beschliesst-Enteignungen-im-Notfall.html 23 www.pcwelt.de/news/Musk-Gluecklicher-Affe-mit-Gehirn-Chip-zockt-Videospiele-10969567.html 24 https://michael-mannheimer.net/2021/03/18/der-transhumanismus-des-wef-die-groesste-gefahr-fuer-die-menschheit/ 25 de.rt.com/gesellschaft/109670-transhumanismus-wef-gruender-schwab-prophezeit/ & connectiv.events/die-entschluesselung-von-davos-das-globale-endspiel/ & epochtimes.de/meinung/great-reset-gipfel-in-davos-2021-corona-als-beschleuniger-der-vierten-industriellen-revolution-4ir-a3357655.html & bitchute.com/video/ZUcaJKg47C7i/ Der Freie - Klaus Schwab bei 'Freier_Mann' & www.wochenblick.at/schauspieler-deckt-auf-elite-will-uns-mitagenda-2030-machtlos-machen/ 12

30.05.2021
Nicola Steiner Westernreiten
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Ich verklage die GEZ - HIER nachzulesen, u.a. zerlege ich dort die Tagesschau-FaktenERfinder - und dieser Buchausschnitt aus CORONA UND ANDERE VERBRECHEN ist Bestandteil dieser Klage:

„Die Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

„Journalismus ist, etwas zu veröffentlichen, was andere nicht wollen, dass es veröffentlicht wird. Alles andere ist PR.“ (George Orwell zugeschrieben)

Mein erstes Buch in Zweitauflage - auch hier geht esdarum, dass das Recht mit Füssen getreten wirdDer öffentlich-rechtliche Rundfunk, der verantwortlich für die umstrittenen Lieder (Umweltsau etc.) ist, sollte durch die Rundfunkgebühren ebenfalls unabhängig sein und hat gesetzliche Verpflichtungen, die aber geflissentlich ignoriert werden. Zwar gibt es (selten) den einen oder anderen kritischen Corona-Bericht auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk1, aber meist nur im Nischenprogramm und viel häufiger scheint Regierungsnähe angeordnet zu sein. Denn wie im Vorwort geschrieben, gilt als wahr, was von offizieller Stelle bestätigt wurde und wird dann nicht weiter hinterfragt. Die Redakteure scheinen gar nicht auf die Idee zu kommen, dass etwas an der offiziellen Darstellung nicht stimmen könnte. Das ist dem Bericht eines Nachrichtensprechers und Redakteurs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der unter einem Pseudonym schreibt, zu entnehmen2. Er berichtet, dass sich die (öffentlich-rechtlichen) Journalisten auf die Berichterstattung der anderen Medien verlassen und das sind die etablierten Medien - also die Medien, die den Konzernen gehören. Wo es noch mehr oder weniger legitim sein mag, dass eine Washington Post, die Jeff Bezos aufgekauft hat, nichts Negatives zu Amazon schreibt und dort 20 Leute auf Donald Trump zwecks Diffamierung ansetzt, weil der den Konzern-Sumpf trockenlegen will, kann das beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk ganz und gar nicht angehen. Von Gesetzes wegen müssten ARD und ZDF frei, umfassend und ausgewogen berichten. Dazu gibt es diverse Urteile des Bundesverfassungsgerichts3. Geboten sind: Staatsferne (die Presse soll den Staat kritisch hinterfragen), inhaltlich umfassendes Programmangebot (Minderheiten müssen zu Wort kommen), ungekürzte Darstellung der Meinungsvielfalt und eine sogenannte Bestandsgarantie (der Staat sorgt für die finanzielle Ausstattung – und zwar ohne Bedingungen). Eine Einflussnahme von (Lobby-)gruppen muss verhindert werden. Ethisch haben sich die Medien in Bezug auf die Medizinberichterstattung verpflichtet, weder Ängste auszulösen noch übersteigerte Hoffnungen zu machen. In der Corona-Berichterstattung muss eher von einer beunruhigenden Nähe zum Staat gesprochen werden und wenn Minderheiten zu Wort kommen, dann in diffamierender Art und Weise, was ich am Beispiel einer Monitor-Sendung des WDR, einer Sendung der Aktuellen Stunde (ebenfalls WDR) und einer Ausgabe der Münchner Runde im BR exemplarisch analysiere.

Der Monitor-Hexenprozess gegen Michael Ballweg

Ihr lest einen Ausschnitt aus dem BuchEs wird Zeit, darüber zu reden, dass unsere Grundrechte jetzt schon seit einem Jahr per Verordnung ausgesetzt sind. Es wird Zeit, darüber zu reden, dass der Bundestag und der Bundesrat durch eine Notstandsgesetzgebung entmachtet sind. Es wird Zeit, darüber zu reden, dass das Infektionsgeschehen einen Ausnahmezustand von nationaler Tragweite nicht rechtfertigt und die Kontaktbeschränkungen laut diverser Studien nicht wirken. Damit solche Themen nicht unter den Tisch fallen und die Regierung kritisch hinterfragt wird, zahlen wir Zwangsgebühren an die GEZ bzw. den Beitragsservice; doch der öffentlich-rechtliche Rundfunk schweigt sich zu diesen Fragen aus. Und nicht nur das: Über Scheingefechte, z.B. in der WDR-Sendung Monitor wird eine Diskussion über obige Fragen glatt verhindert, die jedem seriösen Journalisten unter den Fingernägeln brennen müssten. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss - wie dargelegt - gemäß Rundfunkstaatsvertrag neutral und ausgewogen berichten und auch Minderheiten zu Wort kommen lassen, um die volle Bandbreite der Meinungsvielfalt darzustellen. Folgerichtig wurde Querdenken-Demoveranstalter Michael Ballweg in die Monitor-Sendung „Rechts oder naiv“4 eingeladen , aber zu Wort kam er nicht - zumindest nicht zu den obigen Fragen, die der Moderator Georg Restle mied wie der Teufel das Weihwasser. Stattdessen wurde Ballweg mit völlig irrelevanten Fragen in die rechte Ecke gedrängt. Irrelevant deswegen, weil vom Verfassungsschutz ja bereits festgestellt5 wurde, dass der Anteil der Rechtsextremisten bei den Querdenkern gering ist und keine prägende Rolle spielt - was soll also dieses als Interview getarntes Verhör, das ich im Video kommentiere?

Von Youtube zensiert, daher auf Bitchute: www.bitchute.com/video/KH0YliFyVXUB/

(Btw: Die Sendung Monitor wurde wegen ihres Hanau-Beitrags von Facebook & Instagram ebenfalls zensiert6.)

In der Sendung wird durch die Auswahl der Gesprächspartner ein so genanntes Framing7 geschaffen. In diesem Fall über eine Dame namens Judith Rahner, die wie die zuvor erwähnte ehemalige Stasimitarbeiterin Anetta Kahane, zur Amadeu-Antonio-Stiftung gehört. Die wird u.a. vom Bundesministerium für Familie finanziert8, ist also keineswegs unabhängig. Des' Brot ich eß, des' Lied ich sing, heißt es im Volksmund. Erst nachdem der Zuschauer ganze 13 Minuten lang durch diese fragwürdige, durch Steuergelder finanzierte Stiftung das entsprechende Framing (von frame = Rahmen) erhalten hat, dass die Corona-Demonstranten angeblich Schulter an Schulter mit Rechtsextremen marschieren, was das Bundeskriminalamt ja dementierte, kommt der Demo-Veranstalter Michael Ballweg zu Wort. Der beschwert sich zu Recht über Suggestivfragen und fragt Moderator Restle - ebenfalls zu Recht - , warum nicht über die Inhalte der Demos gesprochen wird. Moderator Georg Restle lässt aber nichts anders zu, als das Verhör zu den angeblich Rechtsextremen bei den Coronademos und ignoriert die Einschätzung des Bundeskriminalamtes. (Fachbegriff: Nachrichtenunterdrückung)

Die Krone setzt Restle dem Ganzen auf, indem er ab Minute 36 des Originals nun selbst Verschwörungstheorien aufstellt, indem er fabuliert, dass dieser Volkslehrer (von dem ich persönlich auch nicht weiß, was ich von ihm halten soll, aber wir Journalisten bieten Informationen und keine vorgefertigten Meinungen) bewusst die Zahl von sechs Millionen Demonstranten nenne, um so die ermordeten Juden im Nationalsozialismus zu verhöhnen. Wenn Michael Ballweg der von Restle formulierten und an den Haaren herbei gezogenen Verschwörungstheorie nicht folgen kann, wird er gefragt: „Sind Sie so naiv oder tun Sie nur so?“ Hätte Ballweg Ähnliches an den Haaren herbei gezogen, wäre er wohl virtuell gesteinigt worden. Spätestens ab diesem Zeitpunkt nimmt dieses geframte und manipulative 'Interview' die Form eines Hexenprozesses an, denn nun darf die Dame von der umstrittenen und ganz und gar nicht unabhängigen Amadeu-Antonio-Stiftung das Urteil fällen, was sie unter Ermangelung jeglicher Sachlichkeit dann auch tut, indem sie dreist behauptet, Michael Ballweg würde versuchen, sich herauszureden. Diese Frau vermittelt den Eindruck, als denke sie: „Wenn wir in Deutschland keine Rechtsextremen haben, dann erschaffen wir sie uns, sonst verlieren wir Regierungsgelder.“ Ich musste herzlich lachen, als ich hörte, wie sie mit der Argumentation „Das ist einfach so“, sich selbst Kriterien für Rechtsextremismus zurechtbog, dass sich die Balken bogen: Wer "Wir sind das Volk“ skandiert (ab 3:30), ist in ihren Augen zumindest rechtsoffen oder anschlussfähig nach rechts. Wenn Kritik an der Regierung geäußert wird, nennt Judith Rahner dies „Agitation gegen die da oben“, was sie ebenfalls als Beweis für Rechtsextremismus aus dem Hut zaubert. Nach Ansicht von Frau Rahner sind es auch „rechte Erzählungen“, wenn man an gewissen Virologen (ohne Doktortitel?), weisungsgebundenen Veterinären oder Politikern Kritik übt.

Auch den Begriff 'Lügenpresse' ordnet Rahner als rechtsextrem ein, obwohl dieser ja vor allem der Studentenbewegung der 60er Jahre zuzuordnen ist. Es sei mir eine Frage erlaubt: Was machen wir eigentlich, wenn wir wirklich von der Presse belogen werden? Klappe halten aus Angst, dass man uns wegen den neuen Tabuwörtern rechtsextrem nennt? Restle selbst gibt unumwunden zu, dass es sich bei der Partei der AfD um keine kleine Minderheit handelt, weil sie immerhin ein Viertel aller Wähler repräsentiert. Als Vertreter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hätte er die Inhalte nicht zu bewerten, sondern müsste alle Seiten neutral zu Wort kommen lassen - auch die Konservativen - selbst dann, wenn diese extremistische Positionen vertreten würden. Aber das trifft auf die AfD - von Ausnahmen abgesehen - ja gar nicht zu, denn sonst wäre sie ja verboten. Auch bei der AfD erleben wir, dass Kritiker der Regierung, die ja gerade nach besten Kräften die Demokratie abschafft und das Grundgesetz mit Füßen tritt, von den Medien ohne handfeste Beweise in die rechtsextreme Ecke gestellt werden. Die Formulierung die 'gesamte Bandbreite der Meinungsvielfalt' im Rundfunkstaatsvertrag erlaubt aber keine Ausnahmen - auch keine rechten. Es zeigt sich, dass der Whistleblower (Fußnote 279 in der Linksammlung am Ende des Schriftsatzes) recht hat mit seinem Empfinden, dass die Journalisten sich für klüger halten als das gemeine Volk und in erzieherischer Weise auftreten. Restle wetterte auch gegen Reichsbürger, doch die sind laut Verfassungsschutz (von wenigen Ausnahmen abgesehen) bekanntlich gar nicht rechtsextrem9 … Unschuldsprinzip ade: Restle spricht von beiden Gruppierungen, als würde es sich um verurteilte Verbrecher handeln.

Warum informieren uns die Medien nicht über unser Recht? Wir sind der SouveränAber einmal abgesehen vom Unschuldsprinzip: Wie ist es mit dem Rundfunkgesetz vereinbar, dass Reichsbürger und Parteimitglieder der AFD in der Sendung Monitor als Menschen abgestempelt werden, die zu ächten sind? Damit wird doch genau das wiederholt, was wir nicht wollen: Menschen werden ausgegrenzt - damals die Juden, heute die Reichsbürger, was ja eh' nur ein Kampfbegriff ist. Gehen sie also mit Hass und Hetze gegen Hass und Hetze vor (wobei Hass und Hetze ja sowieso nur unterstellt wird)? Wenn Herr Restle das in seinem Privatleben meint, tun zu müssen, dann sei es so, aber doch bitte nicht von unseren Rundfunkgebühren, die wir auch zahlen müssen, wenn mit unserem Geld Hetze gegen Minderheiten betrieben wird. Wir werden also dafür zur Kasse gebeten, dass man uns manipuliert. Festhalten sollten wir vor allem, mit welcher medialen Intensität die Medien Artikel 146 des Grundgesetzes als Gefahr zu erklären versuchen, indem sie dieses Völkerrecht als Reichsbürgertum diffamieren. Soll so verhindert werden, dass das Volk die Regierung über den Weg der verfassunggebenden Versammlung10 absetzt? Denn genau dazu ist Artikel 146 Grundgesetz gedacht: Eine verfassunggebende Versammlung (VV) steht über den gewählten Vertretern und gilt in jedem Land der Erde (zur Zeit gibt es eine VV in Chile und in Kuba ist diese vollzogen), also geht der an den Haaren herbei gezogene Reichsbürger-Vorwurf ins Leere. (Eigentlich müsste der ÖR über die Möglichkeit der Nationalversammlung AUFKLÄREN).

Dem Querdenken-Rechtsanwalt Markus Haintz wurde in einer anderen ARD-Sendung (der Münchner Runde im BR11) zum Vorwurf gemacht, dass ja manche Querdenker eine verfassunggebende Versammlung gefordert haben. So als wäre es ein Kapitalverbrechen, sich auf diesen letzten Artikel des Grundgesetzes und aufs Völkerrecht zu berufen. Und weil Propaganda ja selten inhaltlich, sondern vor allem emotional wirkt, kam in der BR-Sendung zuallererst eine Lungenärztin zu Wort. Die verschwieg uns, dass es exakt diese Corona-Langzeitfolgen auch bei Influenza gibt, insbesondere bei denen, die sich nicht auskurieren (s. Teil 1 des Buches). Dass diese Ärztin für innere Medizin als Erste zu Wort kommt, ist kein Zufall. Das ist Framing. Die Diskussion wird so geleitet, dass die alles entscheidende Frage, ob die Maßnahmen überhaupt einen Einfluss aufs Infektionsgeschehen haben, gar nicht erst gestellt wird. Nach einem sehr, sehr kurzen Wortbeitrag von Markus Haintz kommt in epischer Breite ein abhängig beschäftigter ARD-Investigativ-Reporter zu Wort, was journalistisch dann wirklich nicht mehr tragbar ist: Die eigenen Leute können keine Experten sein. Und genau der lässt dann - als vermeintlich unabhängiger Diskussionsteilnehmer - kein an den Haaren herbei gezogenes Scheinargument aus, um die Zuschauer davon abzuhalten, sich an einer verfassunggebenden Versammlung zu beteiligen. Denn die ist ja in der Tat gefährlich – und zwar für die Regierung (wenn die stürzt, stürzen die Konzernmedien mit). Man beurteilt guten oder wohl eher schlechten Journalismus eben auch daran, was nicht gesagt wird. Ausgelassen wird, dass es unser gutes Recht ist, uns eine neue Verfassung zu geben, die ja dem Grundgesetz sehr ähnlich sein dürfte, falls wir das wollen. Vor dem häufig praktizierten Auslassen von Fakten wurden wir in der Redakteursausbildung und im Studium gewarnt, weil damit die öffentliche Meinung manipuliert wird. Trotzdem schrecken selbst öffentlich-rechtliche Sender nicht davor zurück, genau das zu tun. Oder sie gehen auf Kuschelkurs wie Anne Will12.

Ähnlich erging es Schauspieler Jan-Josef Liefers als er vom WDR für seine Allesdicht-machen-Satire regelrecht ins Kreuzverhör genommen wurde. Der Moderator Martin von Mauschwitz der Aktuellen Stunde ließ Liefers nicht ausreden, hatte zuvor mit Worten wie 'eklig' geframt und fragte den Schauspieler unverschämterweise, ob dieser naiv sei. Der Moderator behauptete steif und fest13, dass die Medien, die ja in der Tat alle das gleiche Narrativ erzählen, keineswegs gleichgeschaltet seien und angeblich sehr wohl kritisch berichten würden - nur leider unter Auslassung der Tatsache, dass es sehr wohl Heilmittel gibt und Abstand und Lockdown keinen Einfluss aufs Infektionsgeschehen haben. In Schuldgefühle erzeugender Propaganda werden Liefers überlastete Intensivstationen vorgehalten - unterschlagen wird aber, dass quasi per Gesetz Krankenhäuser geschlossen und Betten abgebaut wurden (Fußnote146).

Die Moderatoren dieser exemplarisch ausgesuchten Sendungen lassen auch aus, dass wir in der Vergangenheit bei jeder Grippewelle Engpässe auf Intensivstationen hatten und auch 2018 Krematorien wegen der Grippewelle Extraschichten einlegen mussten14. In der Coronakrise wurden sogar gefälschte Bilder gezeigt z.B., die Särge aus Lampedusa und ein- und dieselbe Intensivstation in Sydney, Bergamo und New York. Weitere Beispiele dafür habe ich in fünf Büchern zu Medien gefunden, die ich euch nun vorstelle:

Veröffentliche Meinung: Von der Wahrheit keine Spur

„Es waren einmal die Medien, sie waren böse ...“ (Umberto Eco)

LesenwertEinige meiner Berufskollegen kehren den angeblichen Qualitätsmedien den Rücken, weil wir manipuliert und belogen werden. Nicht ganz so krass sehen es manche Interviewpartner von Jens Wernicke und Walter van Rossum, die das Buch „Lügen die Medien? Propaganda, Rudeljournalismus und der Kampf um die öffentliche Meinung“ publiziert haben. Einige Befragte geben an, dass nur die Journalisten überhaupt an den Job kommen, die sowieso schon pro-amerikanisch und pro-Regierung indoktriniert sind.

Doch David Goeßmann zeigt in seinem Beitrag im Buch auf, wie (öffentlich-rechtliche) Redakteure von außen quasi auf Linie gebracht werden: „Die politischen und ökonomischen Eliten verfügen zudem über diverse Disziplinierungsinstrumente. Wenn ihnen etwas gefällt bzw. nicht gefällt, können sie darauf reagieren, um es zu fördern oder abzuwürgen. Positive Sanktionen, die den Mächtigen zur Verfügung stehen, sind z.B. die Versorgung einzelner Medien und Journalisten mit gezielten Leaks, 'Enthüllungen' und 'Scoop-Nachrichten', die Auszeichnung durch Exklusiv-Interviews, diverse Vorzugsbehandlungen, Einladungen oder Clubzugänge, lukrative Vortragsangebote, die Schaltung von Werbung, Pressereisen, institutionelle Kooperationsangebote usw. Auf der anderen Seite können Abweichler bestraft werden mit Zugangssperren, Gegenfeuer in Form von Beschwerden, öffentlicher Kritik und Kampagnen, Schadensersatzklagen, Ausladungen aus Zirkeln. Anzeigenstornierungen und Ignoranz. Wer unangenehm auffällt und rote Linien überschreitet, wird ermahnt, gezügelt und im Einzelfall - siehe etwa Ulrich Wickerts Vergleich von Bushs Politik mit Bin Ladens Terror - mit Drohungen oder Entsolidarisierung diszipliniert. (...) Wir erinnern uns noch an die Demutsgeste, die der damalige Tagesthemen-Moderator Ulrich Wickert machen musste, weil er es gewagt hatte, in einem Interview auf die Bush-Kritik der indischen Schriftstellerin Arundhari Roy hinzuweisen. Die damalige CDU-Vorsitzende Angela Merkel stellte in der BILD-Zeitung daraufhin fest, dass Wickert damit 'absolut nicht mehr tragbar als Nachrichtenmoderator im öffentlich-rechtlichen Fernsehen' sei. Wickert hatte schlicht missverstanden, dass eine im Feuilleton der Frankfurter Allgemeinen Zeitung publizierte 'Außenansicht' noch lange nicht bedeutet, dass sie auch zitierfähig ist.“ Im Tendenzschutzparagraphen sei zudem arbeitsrechtlich abgesichert, dass der Verleger und nicht der einzelne Redakteur die Inhalte bestimmt.

Die durch das 3. Rundfunkurteil, BVerfGE 57, 295 gebotene Rundfunkfreiheit als dienende Freiheit ist schon seit Jahrzehnten nicht mehr gewährleistet, weil ARD und ZDF außerordentlich parteiisch berichteten und keineswegs die Vielfalt der bestehenden Meinungen in größtmöglicher Breite und Vollständigkeit abbilden. Das ergibt sich aus folgender Passage auf S. 31: „Wer in der 1960er Jahren den Vietnamkrieg und die Rolle westlicher Medien kritisierte, wurde als 'antiamerikanisch' diskreditiert. Wer den offiziellen Diskurs über die 'Angriffe auf den Wohlfahrtstaat' attackiert, ob nun als Agenda 2010 oder 'Griechenlandrettung' maskiert, dem werden ideologische Kreuzzüge unterstellt. Bei der Ukraine-Krise landet man schnell neben Putin und Menschenrechtsverletzungen, früher waren es Stalin und der Gulag. Bei der Kritik an den Massakern der israelischen Regierung im Gazastreifen und deren medialer Präsentation wird rituell eine neue 'Welle von Antisemitismus' ausgemacht. Und wer nach 9/11 in Vorbereitung auf den US-geführten Luft-krieg gegen Afghanistan nur leicht vom offiziellen Meinungskurs abwich, fand sich als Terroristen-Versteher einsortiert.“

Es wird also keineswegs Vielfalt abgebildet, sondern es gibt einen engen Korridor von Meinungen, die in den öffentlich-rechtlichen Medien abgebildet werden dürfen. Dies steht im Widerspruch zum im 4. Rundfunkurteil, BVerfG 73, 118 geforderten Grundversorgungsauftrag, wonach es auch Sendungen für Minderheiten geben und es eine ungekürzte Darstellung der Meinungsvielfalt (Meinungspluralität) geben muss. Heutzutage laufen Abweichler aber eher Gefahr, den Rundfunkbeitrag dafür zahlen zu müssen, dass man sie als Verschwörungstheoretiker, Aluhutträger oder rechtsextrem diffamiert. Mit einem Augenzwinkern weist Top-Journalist Boris Reitschuster darauf hin, dass sich die öffentlich-rechtlichen Medien ja auch von Rechtsextremen finanzieren lassen15. Wo er recht hat, hat er recht. Auch der ehemalige ZDF-Kriegsberichterstatter Ulrich Tilgner kommt im Buch 'Lügen die Medien?' zu Wort, der erklärt, wieso er das ZDF verließ. Im Buch werden die Verwicklung der Medien mit den Geheimdiensten, u.a. dem BND beleuchtet und es gibt auch diverse Interviews mit Historikern und Wissenschaftlern, die die Medien beobachten. Die Interviews mit den Titeln „Wie die Public Relations Industrie mitregiert“, „Wie der BND die deutschen Medien steuerte“, „Vorsicht, Verschwörungstheorie“ (ja, das Wort war schon lange vor der Corona-Krise ein Kampfbegriff) und „Mit Fakten lügen“ lege ich euch besonders ans Herz. Das Buch endet mit dem Interview: „Zur Pressefreiheit gehört auch die Freiheit zur Kritik an der Presse.“ 

Ein Reality-ThrillerDer ehemalige FAZ-Redakteur Udo Ulfkotte entlarvt in seinem Buch „Gekaufte Journalisten - wie Politiker, Geheimdienste und Hochfinanz Deutschlands Massenmedien lenken“, dass zwei Drittel der Journalisten bestechlich seien. Habe ich zwar in meinem Berufsleben nicht erlebt, aber das werden sie ja wohl auch nicht zugeben. Ich weiß aber aus eigener Erfahrung, dass man es sich mit den Pressestellen der Behörden nicht verscherzen will und dass jedes Thema, das man vorschlägt, auch in Redaktionskonferenzen vom Chefredakteur abgelehnt werden kann, der wiederum Vorgaben von oben erhält. Hinzu kommt der Zeitdruck, der es gar nicht erst ermöglicht, ein Thema ordentlich und gewissenhaft zu recherchieren. Wobei das in Lokalredaktionen noch eher geht als in überregionalen Ausgaben, die ihre Nachrichten zum allergrößten Teil über Agenturen wie der Deutschen Presse Agentur (dpa) beziehen - auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Ich habe während meiner Ausbildung sowohl ein mehrmonatiges Praktikum in der Mantelredaktion der Westdeutschen Zeitung als auch eines bei der DPA absolviert und kenne daher beide Seiten - allerdings war ich als Volontärin wohl nicht wichtig genug, um bestochen zu werden. Anders bei Udo Ulfkotte, der von Re-gierungsoberhäuptern zwecks Berichterstattung zu exklusiven Urlauben eingeladen wurde - Tauchlehrgang und 5-Sterne-Hotel inklusive. Da muss man nicht extra drauf hingewiesen werden: Bei solchen Geschenken ist der Bericht positiv. Aber das ist noch lange nicht das Ende der Fahnenstange.

Udo Ulfkotte nennt Hunderte von Namen auch den eigenen, denn ein Ölkonzern hat auch seine Berichterstattung einmal erkauft. In einem anderen Fall hat er kritisch über einen deutschen Giftgas-Angriff berichten wollen, aber die FAZ hat den Bericht gecancelt bzw. zu einer Mini-Meldung eingestampft. Seine Kollegen taten es ihm gleich, um sich z.B. Villen in der Toskana zu finanzieren. Bestechlichkeit hat jedoch viele Facetten, z.B. in Form von Journalistenpreisen, die man meist nur bekommen kann, wenn man 'mitspielt'. Ulfkotte deckt auf, wie Geheimdienste und nicht gewählte Organisationen die Medien beeinflussen. Ihre Vertreter – auch öffentlich-rechtliche - finden sich in NATO-nahen Organisationen wie der Atlantikbrücke (ein Ableger des Council of Foreign Relations, siehe Teil 4). Nach Ulfkotte besuchen Journalisten auch elitäre und geheime Treffen wie z.B. die Bilderberg-Konferenz, von der wir lediglich erfahren, dass sie stattfindet, wo sie stattfindet und wer teilgenommen hat. Aber was die Eliten aus Politik, Wirtschaft und Medienvertretern inhaltlich besprechen: Das erfahren wir nicht. Dazu mehr im vierten Teil meines Buches. Ulfkotte deckt auch auf, wer Besitzer der Medien sind: Nur ganz wenige und zu den wenigen gehört auch die SPD. Wer denkt, dass das nur die Printpresse betrifft, der irrt, denn auch die öffentlich-rechtlichen Medien haben Vertreter in der Atlantikbrücke und sind auch Nebeneinkünften gegenüber nicht abgeneigt, was am Beispiel Sabine Christiansen und Ulrich Wickert von Ulfkotte aufgezeigt wird. Dementsprechend ist die Berichterstattung. Ab S. 229 erfahren wir, wie viele ARD/ZDF-Moderatoren lukrative Nebenverdienste haben, was mit Staatsferne und unabhängigen Journalismus unvereinbar ist.

„Bis zu 20.000 Euro bekommen Nachrichtensprecher der öffentlich-rechtlichen Sender für einen privaten Vortrag. Das NDR-Medienmagazin ZAPP berichtete über lukrative Nebenverdienste wie Firmenauftritte von prominenten Fernsehjournalisten der ARD wie Tom Buhrow, Michael Antwerpes und Anja Kohl sowie des ZDF wie Claus Kleber, Peter Hahne und Petra Gerster. (...) In einem NDR-Beitrag aus dem Jahr 2009 heißt es: ... 'Kann man einem Bankdirektor tatsächlich noch kritisch interviewen, wenn man vorher für die gleiche Bank für viel Geld eine Podiumsdiskussion moderiert hat?“

Im Kapitel „Schlacht der Lügen: Die (öffentlich-rechtliche) Propaganda von Sabine Christiansen und Ulrich Wickert" steht ab S. 264 :

„Neun Millionen Euro (...) kostete die Informationskampagne, welche aus Haushaltsmitteln des Presse- und Öffentlichkeitsamtes der Bundesregierung zur Euro-Indoktrinierung der Massen finanziert wurde. Im Klartext: Der Steuerzahler musste für seine eigene Gehirnwäsche bezahlen. Und zwar gleich doppelt: Einmal über die Steuern. Und ein zweites Mal über die GEZ-Zwangsgebühren. Die Werbeaktion begann bereits im Jahr 2000. Sie sollte dem Euro-Endspurt in fünf Phasen bis zur Bargeldprämie am 1. Januar 2002 begleiten. Ziel war keineswegs eine inhaltliche Aufklärungsarbeit. Vor allem sollten in diesem 'positive Emotionen' bei den Deutschen für die neue Währung geweckt werden. (...) Euro-Kritiker wurden im Zuge dieser Kampagne systematisch ins geistige Abseits gestellt; wenn man sie überhaupt zu Wort kommen ließ. (...) Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt machte damals mit ziemlich peinlichen Aussagen zum Euro auf sich aufmerksam. (...) Doch schauen wir uns zwei andere Euro-Werber an: Durften Ulrich Wickert und Sabine Christiansen sich überhaupt für den Euro in einer Werbekampagne prostituieren? Die Kampagne, mit der die Politik auf Plakaten, in Anzeigen und via TV für den Euro warb, war zumindest anrüchig. Wenn nicht sogar gesetzwidrig. Denn der Rundfunkstaatsvertrag untersagte damals, dass in Fernsehspots 'Personen auftreten, die regelmäßig Nachrichtensendungen oder Sendungen zum politischen Zeitgeschehen vorstellen.' Medienrechtler Christoph Degenhart von der Universität Leipzig hielt die Prominenten-Filme deshalb auch für 'problematisch', weil die öffentliche Autorität der ARD-Journalisten 'zielgerichtet' für politische Propagandazwecke ausgenutzt wurde. (...) Wenn die 'Finanzkreise' bitten, dann folgen Menschen wie Frau Christiansen offenkundig gern.“

Im Buch „Lügen die Medien?“ von Wernicke und van Rossum ist ab S. 203 zu lesen, dass Sabine Christiansen sich zudem als Testimonial für die Medienkampagne „Neue Soziale Marktwirtschaft“ zur Verfügung stellte, die sogar 'reformfreundliche' Dialoge im Marienhof einkaufte. Auf S. 205 wird dies vom Interviewpartner Michael Walter scharf verurteilt: „Das steht so ziemlich allen Idealen entgegen, die sich traditionell der Qualitätsjournalismus auf die Fahnen geschrieben und das Hans-Joachim Friedrichs einmal auf folgenden Punkt gebracht hat: 'Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache; dass er überall dabei ist, aber nirgendwo dazugehört.“

Auf S. 190 erfahren wir unter Drittens, dass 17.000 Euro dafür bezahlt wurden, dass ein Joghurtbecher der Firma Bauer 2005 in einem Tatort platziert wurde. Ein Hohn, wenn man auf S. 313 des Buches „Lügen die Medien“ Folgendes liest: „So wurde nach 1945 gemäß britischem Vorbild der Rundfunk öffentlich-rechtlich organisiert. Im Unterschied zu privaten Konzernmedien gehört öffentlich-rechtlicher Rundfunk ausschließlich allen Bürgern. Er ist nicht dem Kommerz und der Rendite verpflichtet. Vielmehr gilt für ihn ein demokratisch-pluralistischer Programmauftrag, der alle gesellschaftlichen Gruppen zu berücksichtigen und keine zu privilegieren hat.“

Lug und Trug entlarvtDas Buch „Die Macht um Acht - der Faktor Tagesschau“ ist ein gemeinsames Projekt von Uli Gellermann, Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam, die als Insider nachweisen, dass es nicht nur eine sogenannte Lückenpresse tatsächlich gibt, sondern dass mit Halbwahrheiten, der Wortwahl und oft genug auch glatt gelogen wird. 2014 wurde die manipulative Berichterstattung von ARD und ZDF hochoffiziell angeprangert: „Selbst der Programmbeirat der ARD hat der 'Tagesschau' und den 'Tagesthemen' im Juni 2014 ein mieses Zeugnis ausgestellt: 'Tendenziös', 'russlandfeindlich', 'voreingenommen', 'unkritisch' - das steht nun im Stammbuch der Hauptabteilung 'ARD aktuell'. Das ist der Sammelname der NDR-Redaktion, in der Tagesschau, Tagesthemen, Nachtmagazin und andere Nachrichtenformate für das Programm des Ersten Deutschen Fernsehens erarbeitet werden. Die massive Kritik des ARD-Programmbeirats hat aber leider nichts bewirkt, wie man beispielsweise an der aktuellen Nachrichtengebung über den Krieg in Syrien erkennen kann.“ (ab S. 55). Im Buch finden wir zahlreiche Programmbeschwerden des ehemaligen Tagesschau-Redakteurs Volker Bräutigam. Das Harmloseste ist die Wortwahl, wo Amerikaner warnen und Russen drohen. Auch zur sogenannten Nachrichtenunterdrückung, wo entweder wichtige Ereignisse verschwiegen werden oder nur die halbe Wahrheit erzählt wird, betreffen einige dieser Programmbeschwerden, wo man vielleicht noch denkt, dass das, was der Redakteur für wichtig erachtet, subjektiv ist. Aber wenn unterschlagen wird, dass Neonazis in der Ukraine gewählt werden oder ein Friedensaufruf von 60 Prominenten totgeschwiegen wird, fällt es schwer, das zu glauben. Noch unglaublicher ist, dass ARD und ZDF regelrechte Falschmeldungen verbreiten und das auch noch mit Bildern belegen, die von der DPA eindeutig erkennen lassen, dass es sich um eine Truppenübung aus dem Jahr 2008 handelte. Dennoch wird uns Zuschauern diese Szene als ein Einmarsch im Jahr 2014 verkauft und natürlich waren es wieder die bösen Russen, die ja bekanntlich drohen und nicht warnen. Der Begriff 'warnen' ist nun mal bei gleicher Handlung den USA vorbehalten. Nachfolgend einige exemplarische Zitate aus den Programmbeschwerden:

- S. 55: „Es war im April des Jahres 2014. (...) Die deutschen Medien unter Führung von ARD-aktuell übernahmen vorbehaltlos das Tarnmärchen der Bundeswehr von den 'OSZE-Beobachtern'. (…)

- S. 57 unten: (...) Gestern las ich in den ARD-Textnachrichten (13.8.2014, 111, 22:07 Uhr), dass in der Ostukraine '12 regierungstreue Kämpfer' in einen Hinterhalt geraten und von Separatisten getötet worden seien. Im Handelsblatt war man da genauer und berichtete, dass es sich bei den Getöteten um 'Neonazis' gehandelt habe. (...)

- S. 58: Beschwerde wegen Verstoßes gegen §§ 5, 7 und 8, NDR-Staatsvertrag, resp. §§ 5 und § 6 ZDF-Staatsvertrag (...) Nachrichtenunterdrückung am 5. / 6.12.2014 betr. Prominenten-Appell

Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!

Sehr geehrte Frau Schild,

wir erheben hiermit Beschwerde über die Nachrichtengestaltung der Redaktion von Tagesschau und Tagesthemen sowie der Redaktion von heute und heute journal wegen Verstoßes gegen wesentliche Bestimmungen des NDR-Staatsvertrags resp. des ZDF-Staatsvertrages - begangen mittels unterlassener Berichterstattung. Wir sehen in dem im Betreff genannten Vorgang einen schwerwiegenden Fall von Nachrichten-Unterdrückung.

Am 5. Dezember richteten in der Wochenzeitung die ZEIT 60 herausragende Mitbürger aus Wissenschaft, Kultur, Politik und Wirtschaft einen Friedensappell an Bundeskanzlerin Merkel, an die Mitglieder der Bundesregierung, des Bundestags und an weitere Entscheidungsträger in Politik und Medien 'Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen'. (...) Trotz des Gewichts, (...) berichteten die wichtigsten TV-Nachrichtensendungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten mit keinem Wort über diesen Friedensaufruf.

Das Schweigen über eine Nazi-Resolution der UNO (S. 61)

Da hatte im November 2014 die UNO-Vollversammlung mit Mehrheit - allerdings gegen die Stimmen der USA und der Ukraine - eine Anti-Nazi-Resolution angenommen. In der Resolution äußerten die Mitglieder der UN-Volksversammlung ihre 'tiefe Besorgnis über beliebige Formen der Glorifizierung der Nazi-Bewegung, der Neonazismus und der ehemaligen Mitglieder der Organisation Waffen-SS, u.a. durch die Errichtung von Denkmälern und öffentlichen Demonstrationen'. Das bezog sich auf die Ukraine und stimmte alles. Aber Deutschland enthielt sich der Stimme. Ausgerechnet. Und brav folgte die ARD-aktuell-Redaktion dem Wink aus dem Außenministerium: Man sendete weder die Nachricht, noch gab es eine Nachfrage zum Thema im Kanzleramt.“

Wie wir uns wehren könnenDas vierte Buch, das ich zum Thema Medien vorstelle, ist „Die GEZ-Lüge – 4,9 Millionen Nicht-Zahler“ von Heiko Schrang, denn wo wir bei Zeitungen einfach das Abo beenden können, sind wir bei den öffentlich-rechtlichen Medien gezwungen, einen Rundfunkbeitrag dafür zu zahlen, dass uns regelrecht das Gehirn gewaschen wird. Im Buch wird auch herausgearbeitet, wofür ein großer Teil unseres Rundfunkbeitrags verwendet wird: Keineswegs für guten Journalismus, sondern großteils für Rentenzahlungen ehemaliger Mitarbeiter oder exorbitante Gehälter an die Intendanten. Von 300.000 Euro im Jahr ist die Rede, womit ein Intendant mehr verdiene als die Bundeskanzlerin. Somit dient der Rundfunkbeitrag eher dazu, Millionäre zu schaffen, als dem Volk zu dienen. Auch ich habe, als ich seinerzeit für den WDR gearbeitet habe, ein branchenunübliches, ausgesprochen hohes Honorar erhalten. Bei so viel Geld sollte man Qualität oder zumindest Wahrheit erwarten dürfen, aber auch diese Hoffnung zerschlägt sich, so lesen wir bei Schrang.

„Am 15. April 2012 zeigte die ARD Tagesschau über Homs in Syrien ein Video, das als Beweis gebracht wurde, dass die syrische Armee den Friedensplan nicht einhält. Es wurde berichtet, dass bei diesen Kampfhandlungen angeblich drei Menschen getötet worden seien. Noch am selben Tag brachte das ZDF heute-journal dasselbe Video, diesmal angeblich aus Kabul, Afghanistan. Dort wurden diesmal die Taliban beschuldigt, unschuldige Menschen getötet zu haben. Dasselbe Video, nur eine andere Berichterstattung (…). Die Liste der Falschmeldungen und manipulativ geschnittenen Sequenzen, die in den öffentlich-rechtlichen Medien verwendet werden, ist endlos (...) Peter Scholl-Latour brachte es 2014 auf den Punkt 'Wir leben in einem Zeitalter der Massenverblödung, besonders der medialen Massenverblödung' “, so ist es auf S. 73 zu lesen. Schrang deckt noch mehr Desinformationen, Manipulationen und Kriegstreibereien auf, zum Beispiel im Kapitel „Die Propaganda-Tricks der öffentlich-Rechtlichen“. Ein Beispiel von vielen ist, dass 40 Spitzenpolitiker bei ARD und ZDF vor einem riesigen Demonstrations-Aufmarsch zu „Charlie Hebdo“ zu sehen waren:

Tausende von Demonstranten hinter den Politikern. Handyaufnahmen die von den umliegenden Wohnblocks aufgenommen worden waren, zeigen aber nur die Politiker - hinter ihnen auf der Straße war es menschenleer. Ein weiteres Beispiel von Fake-News des öffentlich-rechtlichen Rundfunks finden wir ab S. 70:

„Der Westdeutsche Rundfunk behauptete auf seiner Website im August 2014, russische Truppen und Panzer würden in der Ostukraine kämpfen und sendete gleichzeitig das Bild einer vorrückenden Panzerkolonne. Im Bildtext hieß es dazu: 'Russische Kampfpanzer fahren am 19. August 2014 noch unter Beobachtung von Medienvertretern in die Ukraine.' Betitelt war der WDR-Artikel mit der Zeile 'Russland auf dem Vormarsch?' und 'Russische Soldaten sollen weit ins Land vorgedrungen sein'. Tatsächlich stammte das Bild aber aus dem Jahr 2008, genauer gesagt aus dem Kaukasus und zeigt russische Truppen bei einem Militärmanöver. Der DPA-Bilderdienst Picture Alliance hatte das Foto in seiner Datenbank mit einer eindeutigen Bildunterschrift versehen: 'Russian Armoured Personnel Carriers and tanks leave their position outside Gori, Georgia, 19. August 2008.' (...). Der Sender NTV verwendete bereits 2009 dasselbe Foto auf seiner Internetseite, um das russische Militärmanöver 'Kaukasus 2009' zu illustrieren. Der Intendant des Westdeutschen Rundfunks Tom Buhrow, ..., hatte in diesem Zusammenhang im Oktober 2014 eine Programmbeschwerde wegen der Verwendung eines falschen Panzer-Bildmotivs zur Illustrierung des Ukraine-Konflikts zurückgewiesen. Von einem 'Rechtsverstoß gegen das allgemeine Wahrheitsgebot sei nicht auszugehen'.“ Tom Buhrow, laut Heiko Schrang Mitglied der Atlantikbrücke, war ja schon bei der Besprechung der Umweltsau-Satire unangenehm aufgefallen.

Schrangs Buch entlarvt die Verstrickung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit der Politik. Zwar ist es durchaus legitim, dass auch Vertreter der Parteien in den Rundfunkräten sitzen, aber es gibt ein eklatantes Übergewicht, wenn man bedenkt, dass die Rundfunkräte zwischen ca. 20 und 60 Sitzen einnehmen. In der Geschäftsführung des ZDF sitzen zwölf Vertreter der Parteien und 47 Parteivertreter sitzen im Fernsehbeirat, darunter Christian Lindner (FDP), Markus Söder (CSU), die Grünen-Bundesvorsitzende Dr. Simone Peter, Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff (Die Linke, Chef der Staatskanzlei und Kulturminister Thüringens) sowie Eva Christiansen (CDU), die zeitgleich leitende Mitarbeiterin und PR-Beraterin der Kanzlerin Angela Merkel ist, so steht es in Schrangs Buch. Dem Ganzen wird dadurch die Krone aufgesetzt, dass die Tochter von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, Christine Strobl, ARD-Programmdirektorin ist16. Wenn ihr wie Schrang den Kaffee auf habt von soviel Dreistigkeit, dann stellt Befreiungsanträge oder informiert euch auf: https://rundfunk-frei.de/ wo man auch petitionsähnlich unterschreiben kann. (…)

Dass sich die Deutsche Presseagentur weigert, über die verschollene Doktorarbeit von Herr Drosten zu berichten und das ZDF Talkshows manipuliert und brisante Ausschnitte herausschneidet, geht aber weit über diese Erklärungsansätze hinaus17. Es hat vielmehr den Anschein,...“

Die Aktenzeichen und Daten zu den Rundfunkurteilen sind in den Fußnoten und unter diesem Link https://nicola-steiner.blogspot.com/2021/05/ zu finden. Sollte dies nicht ausreichen, bitte ich um einen entsprechenden richterlichen Hinweis.

FUSSNOTEN:

1www.zdf.de/nachrichten/heute-plus/videos/zweifelhafte-profite-der-gates-stiftung-100.html & www.merkur.de/politik/tagesschau-ard-kommentar-michael-stempfle-swr-tagesthemen-corona-demonstrationen-zr-13759839.html & youtu.be/YzTnWdSmOMY&list=PLPpvt83CqtQDVhaW6bfSxHxLYu6KjjcF_

2 https://multipolar-magazin.de/artikel/die-mainstream-blase & ähnlich: https://reitschuster.de/post/journalistische-inzucht-offentlich-rechtliche-innenansichten/ & Redakteurin einer öffentl.-rechtl. Anstalt packt aus youtu.be/JcZquFucuHE

3 www.lecturio.de/magazin/oeffentlich-rechtlicher-rundfunk/ & Leser fühlen sich nicht gut informiert:

https://reitschuster.de/post/oeffentlich-rechtliche-sender-und-der-lockdown-ein-armutszeugnis/

4 youtu.be/cbhCvWCHfo0 & EHEMALS: ardmediathek.de/ard/video/monitor/querdenken-und-corona-demos/das-erste/ Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLTVlOGUwNTM5LTg1MmQtNDllMC05ZjQ2LTJlYmI2YmZjYzRlNA

5 www.faz.net/aktuell/politik/inland/corona-demo-nur-einzelne-rechtsextreme-16894746.html

6 tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/beitrag-ueber-den-anschlag-von-hanau-facebook-und-instagram-sperren-monitor/26942586.html

7 https://journalistikon.de/framing/ & ein Beispiel dafür: https://multipolar-magazin.de/artikel/ein-verstoss-gegen-journalistische-prinzipien-wie-die-nzz-uber-daniele-ganser-schreibt

8 www.amadeu-antonio-stiftung.de/ueber-uns/transparenz/ & www.tagesspiegel.de/politik/trotz-rechter-kampagne-weiter-staatsgeld-fuer-amadeu-antonio-stiftung/14940904.html

9 www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/af-reichsbuerger-und-selbstverwalter/was-sind-reichsbuerger-und-selbstverwalter & Umfrage im Bämm-Video: Pyramiden und Verträge #3 Lösungen youtu.be/59JJySe5voY

10 www.gemeinwohllobby.de & https://de.wikipedia.org/wiki/Verfassunggebende_Versammlung

11 Streit um Anti-Corona-Demos und Maskenpflicht youtu.be/uU_H4tDX07A

12 https://reitschuster.de/post/wie-das-zdf-mit-luegen-stimmung-fuer-den-lockdown-macht/ Zu Anne

Will: https://reitschuster.de/post/die-kanzlerin-bei-anne-will-es-fehlte-nur-noch-der-weihrauch/ & https://norberthaering.de/medienversagen/anne-will-interviewt/

13 youtu.be/aIfy3vlQZz0 Nach heftiger Kritik: Liefers äußert sich zu #allesdichtmachen

14 www.infranken.de/ueberregional/zu-viele-tote-krematorium-in-meissen-arbeitet-in-extraschichten-wegen-der-grippewelle-art-3239871 & www.infranken.de/ratgeber/gesundheit/staerkste-grippewelle-seit-2001-forscher-empfehlen-impfung-art-3214310

15 https://reitschuster.de/post/ard-und-zdf-von-rechtsextremen-finanziert/ &

Beispiel dafür wie Framing abläuft: https://reitschuster.de/post/medien-corona-panikmache-mit-totem-kind/

16 www.businessinsider.de/politik/deutschland/macht-des-schaeuble-clans-so-weit-reicht-der-einfluss-des-bundestagspraesidenten-und-seiner-familie-in-deutschland/

17https://corona-transition.org/grosste-deutsche-nachrichtenagentur-verweigert-veroffentlichung-der-causa &

www.anti-spiegel.ru/2020/besonders-dreiste-zensur-beim-zdf-sogar-ich-bin-drauf-reingefallen/

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