Ich verklage die GEZ - HIER nachzulesen, u.a. zerlege ich dort die Tagesschau-FaktenERfinder - und dieser Buchausschnitt aus CORONA UND ANDERE VERBRECHEN ist Bestandteil dieser Klage:

„Die Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

„Journalismus ist, etwas zu veröffentlichen, was andere nicht wollen, dass es veröffentlicht wird. Alles andere ist PR.“ (George Orwell zugeschrieben)

Mein erstes Buch in Zweitauflage - auch hier geht esdarum, dass das Recht mit Füssen getreten wirdDer öffentlich-rechtliche Rundfunk, der verantwortlich für die umstrittenen Lieder (Umweltsau etc.) ist, sollte durch die Rundfunkgebühren ebenfalls unabhängig sein und hat gesetzliche Verpflichtungen, die aber geflissentlich ignoriert werden. Zwar gibt es (selten) den einen oder anderen kritischen Corona-Bericht auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk1, aber meist nur im Nischenprogramm und viel häufiger scheint Regierungsnähe angeordnet zu sein. Denn wie im Vorwort geschrieben, gilt als wahr, was von offizieller Stelle bestätigt wurde und wird dann nicht weiter hinterfragt. Die Redakteure scheinen gar nicht auf die Idee zu kommen, dass etwas an der offiziellen Darstellung nicht stimmen könnte. Das ist dem Bericht eines Nachrichtensprechers und Redakteurs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der unter einem Pseudonym schreibt, zu entnehmen2. Er berichtet, dass sich die (öffentlich-rechtlichen) Journalisten auf die Berichterstattung der anderen Medien verlassen und das sind die etablierten Medien - also die Medien, die den Konzernen gehören. Wo es noch mehr oder weniger legitim sein mag, dass eine Washington Post, die Jeff Bezos aufgekauft hat, nichts Negatives zu Amazon schreibt und dort 20 Leute auf Donald Trump zwecks Diffamierung ansetzt, weil der den Konzern-Sumpf trockenlegen will, kann das beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk ganz und gar nicht angehen. Von Gesetzes wegen müssten ARD und ZDF frei, umfassend und ausgewogen berichten. Dazu gibt es diverse Urteile des Bundesverfassungsgerichts3. Geboten sind: Staatsferne (die Presse soll den Staat kritisch hinterfragen), inhaltlich umfassendes Programmangebot (Minderheiten müssen zu Wort kommen), ungekürzte Darstellung der Meinungsvielfalt und eine sogenannte Bestandsgarantie (der Staat sorgt für die finanzielle Ausstattung – und zwar ohne Bedingungen). Eine Einflussnahme von (Lobby-)gruppen muss verhindert werden. Ethisch haben sich die Medien in Bezug auf die Medizinberichterstattung verpflichtet, weder Ängste auszulösen noch übersteigerte Hoffnungen zu machen. In der Corona-Berichterstattung muss eher von einer beunruhigenden Nähe zum Staat gesprochen werden und wenn Minderheiten zu Wort kommen, dann in diffamierender Art und Weise, was ich am Beispiel einer Monitor-Sendung des WDR, einer Sendung der Aktuellen Stunde (ebenfalls WDR) und einer Ausgabe der Münchner Runde im BR exemplarisch analysiere.

Der Monitor-Hexenprozess gegen Michael Ballweg

Ihr lest einen Ausschnitt aus dem BuchEs wird Zeit, darüber zu reden, dass unsere Grundrechte jetzt schon seit einem Jahr per Verordnung ausgesetzt sind. Es wird Zeit, darüber zu reden, dass der Bundestag und der Bundesrat durch eine Notstandsgesetzgebung entmachtet sind. Es wird Zeit, darüber zu reden, dass das Infektionsgeschehen einen Ausnahmezustand von nationaler Tragweite nicht rechtfertigt und die Kontaktbeschränkungen laut diverser Studien nicht wirken. Damit solche Themen nicht unter den Tisch fallen und die Regierung kritisch hinterfragt wird, zahlen wir Zwangsgebühren an die GEZ bzw. den Beitragsservice; doch der öffentlich-rechtliche Rundfunk schweigt sich zu diesen Fragen aus. Und nicht nur das: Über Scheingefechte, z.B. in der WDR-Sendung Monitor wird eine Diskussion über obige Fragen glatt verhindert, die jedem seriösen Journalisten unter den Fingernägeln brennen müssten. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss - wie dargelegt - gemäß Rundfunkstaatsvertrag neutral und ausgewogen berichten und auch Minderheiten zu Wort kommen lassen, um die volle Bandbreite der Meinungsvielfalt darzustellen. Folgerichtig wurde Querdenken-Demoveranstalter Michael Ballweg in die Monitor-Sendung „Rechts oder naiv“4 eingeladen , aber zu Wort kam er nicht - zumindest nicht zu den obigen Fragen, die der Moderator Georg Restle mied wie der Teufel das Weihwasser. Stattdessen wurde Ballweg mit völlig irrelevanten Fragen in die rechte Ecke gedrängt. Irrelevant deswegen, weil vom Verfassungsschutz ja bereits festgestellt5 wurde, dass der Anteil der Rechtsextremisten bei den Querdenkern gering ist und keine prägende Rolle spielt - was soll also dieses als Interview getarntes Verhör, das ich im Video kommentiere?

Von Youtube zensiert, daher auf Bitchute: www.bitchute.com/video/KH0YliFyVXUB/

(Btw: Die Sendung Monitor wurde wegen ihres Hanau-Beitrags von Facebook & Instagram ebenfalls zensiert6.)

In der Sendung wird durch die Auswahl der Gesprächspartner ein so genanntes Framing7 geschaffen. In diesem Fall über eine Dame namens Judith Rahner, die wie die zuvor erwähnte ehemalige Stasimitarbeiterin Anetta Kahane, zur Amadeu-Antonio-Stiftung gehört. Die wird u.a. vom Bundesministerium für Familie finanziert8, ist also keineswegs unabhängig. Des' Brot ich eß, des' Lied ich sing, heißt es im Volksmund. Erst nachdem der Zuschauer ganze 13 Minuten lang durch diese fragwürdige, durch Steuergelder finanzierte Stiftung das entsprechende Framing (von frame = Rahmen) erhalten hat, dass die Corona-Demonstranten angeblich Schulter an Schulter mit Rechtsextremen marschieren, was das Bundeskriminalamt ja dementierte, kommt der Demo-Veranstalter Michael Ballweg zu Wort. Der beschwert sich zu Recht über Suggestivfragen und fragt Moderator Restle - ebenfalls zu Recht - , warum nicht über die Inhalte der Demos gesprochen wird. Moderator Georg Restle lässt aber nichts anders zu, als das Verhör zu den angeblich Rechtsextremen bei den Coronademos und ignoriert die Einschätzung des Bundeskriminalamtes. (Fachbegriff: Nachrichtenunterdrückung)

Die Krone setzt Restle dem Ganzen auf, indem er ab Minute 36 des Originals nun selbst Verschwörungstheorien aufstellt, indem er fabuliert, dass dieser Volkslehrer (von dem ich persönlich auch nicht weiß, was ich von ihm halten soll, aber wir Journalisten bieten Informationen und keine vorgefertigten Meinungen) bewusst die Zahl von sechs Millionen Demonstranten nenne, um so die ermordeten Juden im Nationalsozialismus zu verhöhnen. Wenn Michael Ballweg der von Restle formulierten und an den Haaren herbei gezogenen Verschwörungstheorie nicht folgen kann, wird er gefragt: „Sind Sie so naiv oder tun Sie nur so?“ Hätte Ballweg Ähnliches an den Haaren herbei gezogen, wäre er wohl virtuell gesteinigt worden. Spätestens ab diesem Zeitpunkt nimmt dieses geframte und manipulative 'Interview' die Form eines Hexenprozesses an, denn nun darf die Dame von der umstrittenen und ganz und gar nicht unabhängigen Amadeu-Antonio-Stiftung das Urteil fällen, was sie unter Ermangelung jeglicher Sachlichkeit dann auch tut, indem sie dreist behauptet, Michael Ballweg würde versuchen, sich herauszureden. Diese Frau vermittelt den Eindruck, als denke sie: „Wenn wir in Deutschland keine Rechtsextremen haben, dann erschaffen wir sie uns, sonst verlieren wir Regierungsgelder.“ Ich musste herzlich lachen, als ich hörte, wie sie mit der Argumentation „Das ist einfach so“, sich selbst Kriterien für Rechtsextremismus zurechtbog, dass sich die Balken bogen: Wer "Wir sind das Volk“ skandiert (ab 3:30), ist in ihren Augen zumindest rechtsoffen oder anschlussfähig nach rechts. Wenn Kritik an der Regierung geäußert wird, nennt Judith Rahner dies „Agitation gegen die da oben“, was sie ebenfalls als Beweis für Rechtsextremismus aus dem Hut zaubert. Nach Ansicht von Frau Rahner sind es auch „rechte Erzählungen“, wenn man an gewissen Virologen (ohne Doktortitel?), weisungsgebundenen Veterinären oder Politikern Kritik übt.

Auch den Begriff 'Lügenpresse' ordnet Rahner als rechtsextrem ein, obwohl dieser ja vor allem der Studentenbewegung der 60er Jahre zuzuordnen ist. Es sei mir eine Frage erlaubt: Was machen wir eigentlich, wenn wir wirklich von der Presse belogen werden? Klappe halten aus Angst, dass man uns wegen den neuen Tabuwörtern rechtsextrem nennt? Restle selbst gibt unumwunden zu, dass es sich bei der Partei der AfD um keine kleine Minderheit handelt, weil sie immerhin ein Viertel aller Wähler repräsentiert. Als Vertreter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hätte er die Inhalte nicht zu bewerten, sondern müsste alle Seiten neutral zu Wort kommen lassen - auch die Konservativen - selbst dann, wenn diese extremistische Positionen vertreten würden. Aber das trifft auf die AfD - von Ausnahmen abgesehen - ja gar nicht zu, denn sonst wäre sie ja verboten. Auch bei der AfD erleben wir, dass Kritiker der Regierung, die ja gerade nach besten Kräften die Demokratie abschafft und das Grundgesetz mit Füßen tritt, von den Medien ohne handfeste Beweise in die rechtsextreme Ecke gestellt werden. Die Formulierung die 'gesamte Bandbreite der Meinungsvielfalt' im Rundfunkstaatsvertrag erlaubt aber keine Ausnahmen - auch keine rechten. Es zeigt sich, dass der Whistleblower (Fußnote 279 in der Linksammlung am Ende des Schriftsatzes) recht hat mit seinem Empfinden, dass die Journalisten sich für klüger halten als das gemeine Volk und in erzieherischer Weise auftreten. Restle wetterte auch gegen Reichsbürger, doch die sind laut Verfassungsschutz (von wenigen Ausnahmen abgesehen) bekanntlich gar nicht rechtsextrem9 … Unschuldsprinzip ade: Restle spricht von beiden Gruppierungen, als würde es sich um verurteilte Verbrecher handeln.

Warum informieren uns die Medien nicht über unser Recht? Wir sind der SouveränAber einmal abgesehen vom Unschuldsprinzip: Wie ist es mit dem Rundfunkgesetz vereinbar, dass Reichsbürger und Parteimitglieder der AFD in der Sendung Monitor als Menschen abgestempelt werden, die zu ächten sind? Damit wird doch genau das wiederholt, was wir nicht wollen: Menschen werden ausgegrenzt - damals die Juden, heute die Reichsbürger, was ja eh' nur ein Kampfbegriff ist. Gehen sie also mit Hass und Hetze gegen Hass und Hetze vor (wobei Hass und Hetze ja sowieso nur unterstellt wird)? Wenn Herr Restle das in seinem Privatleben meint, tun zu müssen, dann sei es so, aber doch bitte nicht von unseren Rundfunkgebühren, die wir auch zahlen müssen, wenn mit unserem Geld Hetze gegen Minderheiten betrieben wird. Wir werden also dafür zur Kasse gebeten, dass man uns manipuliert. Festhalten sollten wir vor allem, mit welcher medialen Intensität die Medien Artikel 146 des Grundgesetzes als Gefahr zu erklären versuchen, indem sie dieses Völkerrecht als Reichsbürgertum diffamieren. Soll so verhindert werden, dass das Volk die Regierung über den Weg der verfassunggebenden Versammlung10 absetzt? Denn genau dazu ist Artikel 146 Grundgesetz gedacht: Eine verfassunggebende Versammlung (VV) steht über den gewählten Vertretern und gilt in jedem Land der Erde (zur Zeit gibt es eine VV in Chile und in Kuba ist diese vollzogen), also geht der an den Haaren herbei gezogene Reichsbürger-Vorwurf ins Leere. (Eigentlich müsste der ÖR über die Möglichkeit der Nationalversammlung AUFKLÄREN).

Dem Querdenken-Rechtsanwalt Markus Haintz wurde in einer anderen ARD-Sendung (der Münchner Runde im BR11) zum Vorwurf gemacht, dass ja manche Querdenker eine verfassunggebende Versammlung gefordert haben. So als wäre es ein Kapitalverbrechen, sich auf diesen letzten Artikel des Grundgesetzes und aufs Völkerrecht zu berufen. Und weil Propaganda ja selten inhaltlich, sondern vor allem emotional wirkt, kam in der BR-Sendung zuallererst eine Lungenärztin zu Wort. Die verschwieg uns, dass es exakt diese Corona-Langzeitfolgen auch bei Influenza gibt, insbesondere bei denen, die sich nicht auskurieren (s. Teil 1 des Buches). Dass diese Ärztin für innere Medizin als Erste zu Wort kommt, ist kein Zufall. Das ist Framing. Die Diskussion wird so geleitet, dass die alles entscheidende Frage, ob die Maßnahmen überhaupt einen Einfluss aufs Infektionsgeschehen haben, gar nicht erst gestellt wird. Nach einem sehr, sehr kurzen Wortbeitrag von Markus Haintz kommt in epischer Breite ein abhängig beschäftigter ARD-Investigativ-Reporter zu Wort, was journalistisch dann wirklich nicht mehr tragbar ist: Die eigenen Leute können keine Experten sein. Und genau der lässt dann - als vermeintlich unabhängiger Diskussionsteilnehmer - kein an den Haaren herbei gezogenes Scheinargument aus, um die Zuschauer davon abzuhalten, sich an einer verfassunggebenden Versammlung zu beteiligen. Denn die ist ja in der Tat gefährlich – und zwar für die Regierung (wenn die stürzt, stürzen die Konzernmedien mit). Man beurteilt guten oder wohl eher schlechten Journalismus eben auch daran, was nicht gesagt wird. Ausgelassen wird, dass es unser gutes Recht ist, uns eine neue Verfassung zu geben, die ja dem Grundgesetz sehr ähnlich sein dürfte, falls wir das wollen. Vor dem häufig praktizierten Auslassen von Fakten wurden wir in der Redakteursausbildung und im Studium gewarnt, weil damit die öffentliche Meinung manipuliert wird. Trotzdem schrecken selbst öffentlich-rechtliche Sender nicht davor zurück, genau das zu tun. Oder sie gehen auf Kuschelkurs wie Anne Will12.

Ähnlich erging es Schauspieler Jan-Josef Liefers als er vom WDR für seine Allesdicht-machen-Satire regelrecht ins Kreuzverhör genommen wurde. Der Moderator Martin von Mauschwitz der Aktuellen Stunde ließ Liefers nicht ausreden, hatte zuvor mit Worten wie 'eklig' geframt und fragte den Schauspieler unverschämterweise, ob dieser naiv sei. Der Moderator behauptete steif und fest13, dass die Medien, die ja in der Tat alle das gleiche Narrativ erzählen, keineswegs gleichgeschaltet seien und angeblich sehr wohl kritisch berichten würden - nur leider unter Auslassung der Tatsache, dass es sehr wohl Heilmittel gibt und Abstand und Lockdown keinen Einfluss aufs Infektionsgeschehen haben. In Schuldgefühle erzeugender Propaganda werden Liefers überlastete Intensivstationen vorgehalten - unterschlagen wird aber, dass quasi per Gesetz Krankenhäuser geschlossen und Betten abgebaut wurden (Fußnote146).

Die Moderatoren dieser exemplarisch ausgesuchten Sendungen lassen auch aus, dass wir in der Vergangenheit bei jeder Grippewelle Engpässe auf Intensivstationen hatten und auch 2018 Krematorien wegen der Grippewelle Extraschichten einlegen mussten14. In der Coronakrise wurden sogar gefälschte Bilder gezeigt z.B., die Särge aus Lampedusa und ein- und dieselbe Intensivstation in Sydney, Bergamo und New York. Weitere Beispiele dafür habe ich in fünf Büchern zu Medien gefunden, die ich euch nun vorstelle:

Veröffentliche Meinung: Von der Wahrheit keine Spur

„Es waren einmal die Medien, sie waren böse ...“ (Umberto Eco)

LesenwertEinige meiner Berufskollegen kehren den angeblichen Qualitätsmedien den Rücken, weil wir manipuliert und belogen werden. Nicht ganz so krass sehen es manche Interviewpartner von Jens Wernicke und Walter van Rossum, die das Buch „Lügen die Medien? Propaganda, Rudeljournalismus und der Kampf um die öffentliche Meinung“ publiziert haben. Einige Befragte geben an, dass nur die Journalisten überhaupt an den Job kommen, die sowieso schon pro-amerikanisch und pro-Regierung indoktriniert sind.

Doch David Goeßmann zeigt in seinem Beitrag im Buch auf, wie (öffentlich-rechtliche) Redakteure von außen quasi auf Linie gebracht werden: „Die politischen und ökonomischen Eliten verfügen zudem über diverse Disziplinierungsinstrumente. Wenn ihnen etwas gefällt bzw. nicht gefällt, können sie darauf reagieren, um es zu fördern oder abzuwürgen. Positive Sanktionen, die den Mächtigen zur Verfügung stehen, sind z.B. die Versorgung einzelner Medien und Journalisten mit gezielten Leaks, 'Enthüllungen' und 'Scoop-Nachrichten', die Auszeichnung durch Exklusiv-Interviews, diverse Vorzugsbehandlungen, Einladungen oder Clubzugänge, lukrative Vortragsangebote, die Schaltung von Werbung, Pressereisen, institutionelle Kooperationsangebote usw. Auf der anderen Seite können Abweichler bestraft werden mit Zugangssperren, Gegenfeuer in Form von Beschwerden, öffentlicher Kritik und Kampagnen, Schadensersatzklagen, Ausladungen aus Zirkeln. Anzeigenstornierungen und Ignoranz. Wer unangenehm auffällt und rote Linien überschreitet, wird ermahnt, gezügelt und im Einzelfall - siehe etwa Ulrich Wickerts Vergleich von Bushs Politik mit Bin Ladens Terror - mit Drohungen oder Entsolidarisierung diszipliniert. (...) Wir erinnern uns noch an die Demutsgeste, die der damalige Tagesthemen-Moderator Ulrich Wickert machen musste, weil er es gewagt hatte, in einem Interview auf die Bush-Kritik der indischen Schriftstellerin Arundhari Roy hinzuweisen. Die damalige CDU-Vorsitzende Angela Merkel stellte in der BILD-Zeitung daraufhin fest, dass Wickert damit 'absolut nicht mehr tragbar als Nachrichtenmoderator im öffentlich-rechtlichen Fernsehen' sei. Wickert hatte schlicht missverstanden, dass eine im Feuilleton der Frankfurter Allgemeinen Zeitung publizierte 'Außenansicht' noch lange nicht bedeutet, dass sie auch zitierfähig ist.“ Im Tendenzschutzparagraphen sei zudem arbeitsrechtlich abgesichert, dass der Verleger und nicht der einzelne Redakteur die Inhalte bestimmt.

Die durch das 3. Rundfunkurteil, BVerfGE 57, 295 gebotene Rundfunkfreiheit als dienende Freiheit ist schon seit Jahrzehnten nicht mehr gewährleistet, weil ARD und ZDF außerordentlich parteiisch berichteten und keineswegs die Vielfalt der bestehenden Meinungen in größtmöglicher Breite und Vollständigkeit abbilden. Das ergibt sich aus folgender Passage auf S. 31: „Wer in der 1960er Jahren den Vietnamkrieg und die Rolle westlicher Medien kritisierte, wurde als 'antiamerikanisch' diskreditiert. Wer den offiziellen Diskurs über die 'Angriffe auf den Wohlfahrtstaat' attackiert, ob nun als Agenda 2010 oder 'Griechenlandrettung' maskiert, dem werden ideologische Kreuzzüge unterstellt. Bei der Ukraine-Krise landet man schnell neben Putin und Menschenrechtsverletzungen, früher waren es Stalin und der Gulag. Bei der Kritik an den Massakern der israelischen Regierung im Gazastreifen und deren medialer Präsentation wird rituell eine neue 'Welle von Antisemitismus' ausgemacht. Und wer nach 9/11 in Vorbereitung auf den US-geführten Luft-krieg gegen Afghanistan nur leicht vom offiziellen Meinungskurs abwich, fand sich als Terroristen-Versteher einsortiert.“

Es wird also keineswegs Vielfalt abgebildet, sondern es gibt einen engen Korridor von Meinungen, die in den öffentlich-rechtlichen Medien abgebildet werden dürfen. Dies steht im Widerspruch zum im 4. Rundfunkurteil, BVerfG 73, 118 geforderten Grundversorgungsauftrag, wonach es auch Sendungen für Minderheiten geben und es eine ungekürzte Darstellung der Meinungsvielfalt (Meinungspluralität) geben muss. Heutzutage laufen Abweichler aber eher Gefahr, den Rundfunkbeitrag dafür zahlen zu müssen, dass man sie als Verschwörungstheoretiker, Aluhutträger oder rechtsextrem diffamiert. Mit einem Augenzwinkern weist Top-Journalist Boris Reitschuster darauf hin, dass sich die öffentlich-rechtlichen Medien ja auch von Rechtsextremen finanzieren lassen15. Wo er recht hat, hat er recht. Auch der ehemalige ZDF-Kriegsberichterstatter Ulrich Tilgner kommt im Buch 'Lügen die Medien?' zu Wort, der erklärt, wieso er das ZDF verließ. Im Buch werden die Verwicklung der Medien mit den Geheimdiensten, u.a. dem BND beleuchtet und es gibt auch diverse Interviews mit Historikern und Wissenschaftlern, die die Medien beobachten. Die Interviews mit den Titeln „Wie die Public Relations Industrie mitregiert“, „Wie der BND die deutschen Medien steuerte“, „Vorsicht, Verschwörungstheorie“ (ja, das Wort war schon lange vor der Corona-Krise ein Kampfbegriff) und „Mit Fakten lügen“ lege ich euch besonders ans Herz. Das Buch endet mit dem Interview: „Zur Pressefreiheit gehört auch die Freiheit zur Kritik an der Presse.“ 

Ein Reality-ThrillerDer ehemalige FAZ-Redakteur Udo Ulfkotte entlarvt in seinem Buch „Gekaufte Journalisten - wie Politiker, Geheimdienste und Hochfinanz Deutschlands Massenmedien lenken“, dass zwei Drittel der Journalisten bestechlich seien. Habe ich zwar in meinem Berufsleben nicht erlebt, aber das werden sie ja wohl auch nicht zugeben. Ich weiß aber aus eigener Erfahrung, dass man es sich mit den Pressestellen der Behörden nicht verscherzen will und dass jedes Thema, das man vorschlägt, auch in Redaktionskonferenzen vom Chefredakteur abgelehnt werden kann, der wiederum Vorgaben von oben erhält. Hinzu kommt der Zeitdruck, der es gar nicht erst ermöglicht, ein Thema ordentlich und gewissenhaft zu recherchieren. Wobei das in Lokalredaktionen noch eher geht als in überregionalen Ausgaben, die ihre Nachrichten zum allergrößten Teil über Agenturen wie der Deutschen Presse Agentur (dpa) beziehen - auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Ich habe während meiner Ausbildung sowohl ein mehrmonatiges Praktikum in der Mantelredaktion der Westdeutschen Zeitung als auch eines bei der DPA absolviert und kenne daher beide Seiten - allerdings war ich als Volontärin wohl nicht wichtig genug, um bestochen zu werden. Anders bei Udo Ulfkotte, der von Re-gierungsoberhäuptern zwecks Berichterstattung zu exklusiven Urlauben eingeladen wurde - Tauchlehrgang und 5-Sterne-Hotel inklusive. Da muss man nicht extra drauf hingewiesen werden: Bei solchen Geschenken ist der Bericht positiv. Aber das ist noch lange nicht das Ende der Fahnenstange.

Udo Ulfkotte nennt Hunderte von Namen auch den eigenen, denn ein Ölkonzern hat auch seine Berichterstattung einmal erkauft. In einem anderen Fall hat er kritisch über einen deutschen Giftgas-Angriff berichten wollen, aber die FAZ hat den Bericht gecancelt bzw. zu einer Mini-Meldung eingestampft. Seine Kollegen taten es ihm gleich, um sich z.B. Villen in der Toskana zu finanzieren. Bestechlichkeit hat jedoch viele Facetten, z.B. in Form von Journalistenpreisen, die man meist nur bekommen kann, wenn man 'mitspielt'. Ulfkotte deckt auf, wie Geheimdienste und nicht gewählte Organisationen die Medien beeinflussen. Ihre Vertreter – auch öffentlich-rechtliche - finden sich in NATO-nahen Organisationen wie der Atlantikbrücke (ein Ableger des Council of Foreign Relations, siehe Teil 4). Nach Ulfkotte besuchen Journalisten auch elitäre und geheime Treffen wie z.B. die Bilderberg-Konferenz, von der wir lediglich erfahren, dass sie stattfindet, wo sie stattfindet und wer teilgenommen hat. Aber was die Eliten aus Politik, Wirtschaft und Medienvertretern inhaltlich besprechen: Das erfahren wir nicht. Dazu mehr im vierten Teil meines Buches. Ulfkotte deckt auch auf, wer Besitzer der Medien sind: Nur ganz wenige und zu den wenigen gehört auch die SPD. Wer denkt, dass das nur die Printpresse betrifft, der irrt, denn auch die öffentlich-rechtlichen Medien haben Vertreter in der Atlantikbrücke und sind auch Nebeneinkünften gegenüber nicht abgeneigt, was am Beispiel Sabine Christiansen und Ulrich Wickert von Ulfkotte aufgezeigt wird. Dementsprechend ist die Berichterstattung. Ab S. 229 erfahren wir, wie viele ARD/ZDF-Moderatoren lukrative Nebenverdienste haben, was mit Staatsferne und unabhängigen Journalismus unvereinbar ist.

„Bis zu 20.000 Euro bekommen Nachrichtensprecher der öffentlich-rechtlichen Sender für einen privaten Vortrag. Das NDR-Medienmagazin ZAPP berichtete über lukrative Nebenverdienste wie Firmenauftritte von prominenten Fernsehjournalisten der ARD wie Tom Buhrow, Michael Antwerpes und Anja Kohl sowie des ZDF wie Claus Kleber, Peter Hahne und Petra Gerster. (...) In einem NDR-Beitrag aus dem Jahr 2009 heißt es: ... 'Kann man einem Bankdirektor tatsächlich noch kritisch interviewen, wenn man vorher für die gleiche Bank für viel Geld eine Podiumsdiskussion moderiert hat?“

Im Kapitel „Schlacht der Lügen: Die (öffentlich-rechtliche) Propaganda von Sabine Christiansen und Ulrich Wickert" steht ab S. 264 :

„Neun Millionen Euro (...) kostete die Informationskampagne, welche aus Haushaltsmitteln des Presse- und Öffentlichkeitsamtes der Bundesregierung zur Euro-Indoktrinierung der Massen finanziert wurde. Im Klartext: Der Steuerzahler musste für seine eigene Gehirnwäsche bezahlen. Und zwar gleich doppelt: Einmal über die Steuern. Und ein zweites Mal über die GEZ-Zwangsgebühren. Die Werbeaktion begann bereits im Jahr 2000. Sie sollte dem Euro-Endspurt in fünf Phasen bis zur Bargeldprämie am 1. Januar 2002 begleiten. Ziel war keineswegs eine inhaltliche Aufklärungsarbeit. Vor allem sollten in diesem 'positive Emotionen' bei den Deutschen für die neue Währung geweckt werden. (...) Euro-Kritiker wurden im Zuge dieser Kampagne systematisch ins geistige Abseits gestellt; wenn man sie überhaupt zu Wort kommen ließ. (...) Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt machte damals mit ziemlich peinlichen Aussagen zum Euro auf sich aufmerksam. (...) Doch schauen wir uns zwei andere Euro-Werber an: Durften Ulrich Wickert und Sabine Christiansen sich überhaupt für den Euro in einer Werbekampagne prostituieren? Die Kampagne, mit der die Politik auf Plakaten, in Anzeigen und via TV für den Euro warb, war zumindest anrüchig. Wenn nicht sogar gesetzwidrig. Denn der Rundfunkstaatsvertrag untersagte damals, dass in Fernsehspots 'Personen auftreten, die regelmäßig Nachrichtensendungen oder Sendungen zum politischen Zeitgeschehen vorstellen.' Medienrechtler Christoph Degenhart von der Universität Leipzig hielt die Prominenten-Filme deshalb auch für 'problematisch', weil die öffentliche Autorität der ARD-Journalisten 'zielgerichtet' für politische Propagandazwecke ausgenutzt wurde. (...) Wenn die 'Finanzkreise' bitten, dann folgen Menschen wie Frau Christiansen offenkundig gern.“

Im Buch „Lügen die Medien?“ von Wernicke und van Rossum ist ab S. 203 zu lesen, dass Sabine Christiansen sich zudem als Testimonial für die Medienkampagne „Neue Soziale Marktwirtschaft“ zur Verfügung stellte, die sogar 'reformfreundliche' Dialoge im Marienhof einkaufte. Auf S. 205 wird dies vom Interviewpartner Michael Walter scharf verurteilt: „Das steht so ziemlich allen Idealen entgegen, die sich traditionell der Qualitätsjournalismus auf die Fahnen geschrieben und das Hans-Joachim Friedrichs einmal auf folgenden Punkt gebracht hat: 'Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache; dass er überall dabei ist, aber nirgendwo dazugehört.“

Auf S. 190 erfahren wir unter Drittens, dass 17.000 Euro dafür bezahlt wurden, dass ein Joghurtbecher der Firma Bauer 2005 in einem Tatort platziert wurde. Ein Hohn, wenn man auf S. 313 des Buches „Lügen die Medien“ Folgendes liest: „So wurde nach 1945 gemäß britischem Vorbild der Rundfunk öffentlich-rechtlich organisiert. Im Unterschied zu privaten Konzernmedien gehört öffentlich-rechtlicher Rundfunk ausschließlich allen Bürgern. Er ist nicht dem Kommerz und der Rendite verpflichtet. Vielmehr gilt für ihn ein demokratisch-pluralistischer Programmauftrag, der alle gesellschaftlichen Gruppen zu berücksichtigen und keine zu privilegieren hat.“

Lug und Trug entlarvtDas Buch „Die Macht um Acht - der Faktor Tagesschau“ ist ein gemeinsames Projekt von Uli Gellermann, Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam, die als Insider nachweisen, dass es nicht nur eine sogenannte Lückenpresse tatsächlich gibt, sondern dass mit Halbwahrheiten, der Wortwahl und oft genug auch glatt gelogen wird. 2014 wurde die manipulative Berichterstattung von ARD und ZDF hochoffiziell angeprangert: „Selbst der Programmbeirat der ARD hat der 'Tagesschau' und den 'Tagesthemen' im Juni 2014 ein mieses Zeugnis ausgestellt: 'Tendenziös', 'russlandfeindlich', 'voreingenommen', 'unkritisch' - das steht nun im Stammbuch der Hauptabteilung 'ARD aktuell'. Das ist der Sammelname der NDR-Redaktion, in der Tagesschau, Tagesthemen, Nachtmagazin und andere Nachrichtenformate für das Programm des Ersten Deutschen Fernsehens erarbeitet werden. Die massive Kritik des ARD-Programmbeirats hat aber leider nichts bewirkt, wie man beispielsweise an der aktuellen Nachrichtengebung über den Krieg in Syrien erkennen kann.“ (ab S. 55). Im Buch finden wir zahlreiche Programmbeschwerden des ehemaligen Tagesschau-Redakteurs Volker Bräutigam. Das Harmloseste ist die Wortwahl, wo Amerikaner warnen und Russen drohen. Auch zur sogenannten Nachrichtenunterdrückung, wo entweder wichtige Ereignisse verschwiegen werden oder nur die halbe Wahrheit erzählt wird, betreffen einige dieser Programmbeschwerden, wo man vielleicht noch denkt, dass das, was der Redakteur für wichtig erachtet, subjektiv ist. Aber wenn unterschlagen wird, dass Neonazis in der Ukraine gewählt werden oder ein Friedensaufruf von 60 Prominenten totgeschwiegen wird, fällt es schwer, das zu glauben. Noch unglaublicher ist, dass ARD und ZDF regelrechte Falschmeldungen verbreiten und das auch noch mit Bildern belegen, die von der DPA eindeutig erkennen lassen, dass es sich um eine Truppenübung aus dem Jahr 2008 handelte. Dennoch wird uns Zuschauern diese Szene als ein Einmarsch im Jahr 2014 verkauft und natürlich waren es wieder die bösen Russen, die ja bekanntlich drohen und nicht warnen. Der Begriff 'warnen' ist nun mal bei gleicher Handlung den USA vorbehalten. Nachfolgend einige exemplarische Zitate aus den Programmbeschwerden:

- S. 55: „Es war im April des Jahres 2014. (...) Die deutschen Medien unter Führung von ARD-aktuell übernahmen vorbehaltlos das Tarnmärchen der Bundeswehr von den 'OSZE-Beobachtern'. (…)

- S. 57 unten: (...) Gestern las ich in den ARD-Textnachrichten (13.8.2014, 111, 22:07 Uhr), dass in der Ostukraine '12 regierungstreue Kämpfer' in einen Hinterhalt geraten und von Separatisten getötet worden seien. Im Handelsblatt war man da genauer und berichtete, dass es sich bei den Getöteten um 'Neonazis' gehandelt habe. (...)

- S. 58: Beschwerde wegen Verstoßes gegen §§ 5, 7 und 8, NDR-Staatsvertrag, resp. §§ 5 und § 6 ZDF-Staatsvertrag (...) Nachrichtenunterdrückung am 5. / 6.12.2014 betr. Prominenten-Appell

Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!

Sehr geehrte Frau Schild,

wir erheben hiermit Beschwerde über die Nachrichtengestaltung der Redaktion von Tagesschau und Tagesthemen sowie der Redaktion von heute und heute journal wegen Verstoßes gegen wesentliche Bestimmungen des NDR-Staatsvertrags resp. des ZDF-Staatsvertrages - begangen mittels unterlassener Berichterstattung. Wir sehen in dem im Betreff genannten Vorgang einen schwerwiegenden Fall von Nachrichten-Unterdrückung.

Am 5. Dezember richteten in der Wochenzeitung die ZEIT 60 herausragende Mitbürger aus Wissenschaft, Kultur, Politik und Wirtschaft einen Friedensappell an Bundeskanzlerin Merkel, an die Mitglieder der Bundesregierung, des Bundestags und an weitere Entscheidungsträger in Politik und Medien 'Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen'. (...) Trotz des Gewichts, (...) berichteten die wichtigsten TV-Nachrichtensendungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten mit keinem Wort über diesen Friedensaufruf.

Das Schweigen über eine Nazi-Resolution der UNO (S. 61)

Da hatte im November 2014 die UNO-Vollversammlung mit Mehrheit - allerdings gegen die Stimmen der USA und der Ukraine - eine Anti-Nazi-Resolution angenommen. In der Resolution äußerten die Mitglieder der UN-Volksversammlung ihre 'tiefe Besorgnis über beliebige Formen der Glorifizierung der Nazi-Bewegung, der Neonazismus und der ehemaligen Mitglieder der Organisation Waffen-SS, u.a. durch die Errichtung von Denkmälern und öffentlichen Demonstrationen'. Das bezog sich auf die Ukraine und stimmte alles. Aber Deutschland enthielt sich der Stimme. Ausgerechnet. Und brav folgte die ARD-aktuell-Redaktion dem Wink aus dem Außenministerium: Man sendete weder die Nachricht, noch gab es eine Nachfrage zum Thema im Kanzleramt.“

Wie wir uns wehren könnenDas vierte Buch, das ich zum Thema Medien vorstelle, ist „Die GEZ-Lüge – 4,9 Millionen Nicht-Zahler“ von Heiko Schrang, denn wo wir bei Zeitungen einfach das Abo beenden können, sind wir bei den öffentlich-rechtlichen Medien gezwungen, einen Rundfunkbeitrag dafür zu zahlen, dass uns regelrecht das Gehirn gewaschen wird. Im Buch wird auch herausgearbeitet, wofür ein großer Teil unseres Rundfunkbeitrags verwendet wird: Keineswegs für guten Journalismus, sondern großteils für Rentenzahlungen ehemaliger Mitarbeiter oder exorbitante Gehälter an die Intendanten. Von 300.000 Euro im Jahr ist die Rede, womit ein Intendant mehr verdiene als die Bundeskanzlerin. Somit dient der Rundfunkbeitrag eher dazu, Millionäre zu schaffen, als dem Volk zu dienen. Auch ich habe, als ich seinerzeit für den WDR gearbeitet habe, ein branchenunübliches, ausgesprochen hohes Honorar erhalten. Bei so viel Geld sollte man Qualität oder zumindest Wahrheit erwarten dürfen, aber auch diese Hoffnung zerschlägt sich, so lesen wir bei Schrang.

„Am 15. April 2012 zeigte die ARD Tagesschau über Homs in Syrien ein Video, das als Beweis gebracht wurde, dass die syrische Armee den Friedensplan nicht einhält. Es wurde berichtet, dass bei diesen Kampfhandlungen angeblich drei Menschen getötet worden seien. Noch am selben Tag brachte das ZDF heute-journal dasselbe Video, diesmal angeblich aus Kabul, Afghanistan. Dort wurden diesmal die Taliban beschuldigt, unschuldige Menschen getötet zu haben. Dasselbe Video, nur eine andere Berichterstattung (…). Die Liste der Falschmeldungen und manipulativ geschnittenen Sequenzen, die in den öffentlich-rechtlichen Medien verwendet werden, ist endlos (...) Peter Scholl-Latour brachte es 2014 auf den Punkt 'Wir leben in einem Zeitalter der Massenverblödung, besonders der medialen Massenverblödung' “, so ist es auf S. 73 zu lesen. Schrang deckt noch mehr Desinformationen, Manipulationen und Kriegstreibereien auf, zum Beispiel im Kapitel „Die Propaganda-Tricks der öffentlich-Rechtlichen“. Ein Beispiel von vielen ist, dass 40 Spitzenpolitiker bei ARD und ZDF vor einem riesigen Demonstrations-Aufmarsch zu „Charlie Hebdo“ zu sehen waren:

Tausende von Demonstranten hinter den Politikern. Handyaufnahmen die von den umliegenden Wohnblocks aufgenommen worden waren, zeigen aber nur die Politiker - hinter ihnen auf der Straße war es menschenleer. Ein weiteres Beispiel von Fake-News des öffentlich-rechtlichen Rundfunks finden wir ab S. 70:

„Der Westdeutsche Rundfunk behauptete auf seiner Website im August 2014, russische Truppen und Panzer würden in der Ostukraine kämpfen und sendete gleichzeitig das Bild einer vorrückenden Panzerkolonne. Im Bildtext hieß es dazu: 'Russische Kampfpanzer fahren am 19. August 2014 noch unter Beobachtung von Medienvertretern in die Ukraine.' Betitelt war der WDR-Artikel mit der Zeile 'Russland auf dem Vormarsch?' und 'Russische Soldaten sollen weit ins Land vorgedrungen sein'. Tatsächlich stammte das Bild aber aus dem Jahr 2008, genauer gesagt aus dem Kaukasus und zeigt russische Truppen bei einem Militärmanöver. Der DPA-Bilderdienst Picture Alliance hatte das Foto in seiner Datenbank mit einer eindeutigen Bildunterschrift versehen: 'Russian Armoured Personnel Carriers and tanks leave their position outside Gori, Georgia, 19. August 2008.' (...). Der Sender NTV verwendete bereits 2009 dasselbe Foto auf seiner Internetseite, um das russische Militärmanöver 'Kaukasus 2009' zu illustrieren. Der Intendant des Westdeutschen Rundfunks Tom Buhrow, ..., hatte in diesem Zusammenhang im Oktober 2014 eine Programmbeschwerde wegen der Verwendung eines falschen Panzer-Bildmotivs zur Illustrierung des Ukraine-Konflikts zurückgewiesen. Von einem 'Rechtsverstoß gegen das allgemeine Wahrheitsgebot sei nicht auszugehen'.“ Tom Buhrow, laut Heiko Schrang Mitglied der Atlantikbrücke, war ja schon bei der Besprechung der Umweltsau-Satire unangenehm aufgefallen.

Schrangs Buch entlarvt die Verstrickung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit der Politik. Zwar ist es durchaus legitim, dass auch Vertreter der Parteien in den Rundfunkräten sitzen, aber es gibt ein eklatantes Übergewicht, wenn man bedenkt, dass die Rundfunkräte zwischen ca. 20 und 60 Sitzen einnehmen. In der Geschäftsführung des ZDF sitzen zwölf Vertreter der Parteien und 47 Parteivertreter sitzen im Fernsehbeirat, darunter Christian Lindner (FDP), Markus Söder (CSU), die Grünen-Bundesvorsitzende Dr. Simone Peter, Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff (Die Linke, Chef der Staatskanzlei und Kulturminister Thüringens) sowie Eva Christiansen (CDU), die zeitgleich leitende Mitarbeiterin und PR-Beraterin der Kanzlerin Angela Merkel ist, so steht es in Schrangs Buch. Dem Ganzen wird dadurch die Krone aufgesetzt, dass die Tochter von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, Christine Strobl, ARD-Programmdirektorin ist16. Wenn ihr wie Schrang den Kaffee auf habt von soviel Dreistigkeit, dann stellt Befreiungsanträge oder informiert euch auf: https://rundfunk-frei.de/ wo man auch petitionsähnlich unterschreiben kann. (…)

Dass sich die Deutsche Presseagentur weigert, über die verschollene Doktorarbeit von Herr Drosten zu berichten und das ZDF Talkshows manipuliert und brisante Ausschnitte herausschneidet, geht aber weit über diese Erklärungsansätze hinaus17. Es hat vielmehr den Anschein,...“

Die Aktenzeichen und Daten zu den Rundfunkurteilen sind in den Fußnoten und unter diesem Link https://nicola-steiner.blogspot.com/2021/05/ zu finden. Sollte dies nicht ausreichen, bitte ich um einen entsprechenden richterlichen Hinweis.

FUSSNOTEN:

1www.zdf.de/nachrichten/heute-plus/videos/zweifelhafte-profite-der-gates-stiftung-100.html & www.merkur.de/politik/tagesschau-ard-kommentar-michael-stempfle-swr-tagesthemen-corona-demonstrationen-zr-13759839.html & youtu.be/YzTnWdSmOMY&list=PLPpvt83CqtQDVhaW6bfSxHxLYu6KjjcF_

2 https://multipolar-magazin.de/artikel/die-mainstream-blase & ähnlich: https://reitschuster.de/post/journalistische-inzucht-offentlich-rechtliche-innenansichten/ & Redakteurin einer öffentl.-rechtl. Anstalt packt aus youtu.be/JcZquFucuHE

3 www.lecturio.de/magazin/oeffentlich-rechtlicher-rundfunk/ & Leser fühlen sich nicht gut informiert:

https://reitschuster.de/post/oeffentlich-rechtliche-sender-und-der-lockdown-ein-armutszeugnis/

4 youtu.be/cbhCvWCHfo0 & EHEMALS: ardmediathek.de/ard/video/monitor/querdenken-und-corona-demos/das-erste/ Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLTVlOGUwNTM5LTg1MmQtNDllMC05ZjQ2LTJlYmI2YmZjYzRlNA

5 www.faz.net/aktuell/politik/inland/corona-demo-nur-einzelne-rechtsextreme-16894746.html

6 tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/beitrag-ueber-den-anschlag-von-hanau-facebook-und-instagram-sperren-monitor/26942586.html

7 https://journalistikon.de/framing/ & ein Beispiel dafür: https://multipolar-magazin.de/artikel/ein-verstoss-gegen-journalistische-prinzipien-wie-die-nzz-uber-daniele-ganser-schreibt

8 www.amadeu-antonio-stiftung.de/ueber-uns/transparenz/ & www.tagesspiegel.de/politik/trotz-rechter-kampagne-weiter-staatsgeld-fuer-amadeu-antonio-stiftung/14940904.html

9 www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/af-reichsbuerger-und-selbstverwalter/was-sind-reichsbuerger-und-selbstverwalter & Umfrage im Bämm-Video: Pyramiden und Verträge #3 Lösungen youtu.be/59JJySe5voY

10 www.gemeinwohllobby.de & https://de.wikipedia.org/wiki/Verfassunggebende_Versammlung

11 Streit um Anti-Corona-Demos und Maskenpflicht youtu.be/uU_H4tDX07A

12 https://reitschuster.de/post/wie-das-zdf-mit-luegen-stimmung-fuer-den-lockdown-macht/ Zu Anne

Will: https://reitschuster.de/post/die-kanzlerin-bei-anne-will-es-fehlte-nur-noch-der-weihrauch/ & https://norberthaering.de/medienversagen/anne-will-interviewt/

13 youtu.be/aIfy3vlQZz0 Nach heftiger Kritik: Liefers äußert sich zu #allesdichtmachen

14 www.infranken.de/ueberregional/zu-viele-tote-krematorium-in-meissen-arbeitet-in-extraschichten-wegen-der-grippewelle-art-3239871 & www.infranken.de/ratgeber/gesundheit/staerkste-grippewelle-seit-2001-forscher-empfehlen-impfung-art-3214310

15 https://reitschuster.de/post/ard-und-zdf-von-rechtsextremen-finanziert/ &

Beispiel dafür wie Framing abläuft: https://reitschuster.de/post/medien-corona-panikmache-mit-totem-kind/

16 www.businessinsider.de/politik/deutschland/macht-des-schaeuble-clans-so-weit-reicht-der-einfluss-des-bundestagspraesidenten-und-seiner-familie-in-deutschland/

17https://corona-transition.org/grosste-deutsche-nachrichtenagentur-verweigert-veroffentlichung-der-causa &

www.anti-spiegel.ru/2020/besonders-dreiste-zensur-beim-zdf-sogar-ich-bin-drauf-reingefallen/

... deswegen verklage ich die GEZ, die sich irrführend Beitragsservice nennt. Hier mein Schriftsatz zu Zwecken der Inspiration. Wenn ihr es mir gleichtun möchtet: Infos bei www.rundfunk-frei.de. 

Nicola Steiner

Verwaltungsgericht Köln

Datum

In der Sache zu Az. 

bin ich damit einverstanden, dass der WDR der Beklagte ist. Es wird aber darauf hingewiesen, dass parallel sehr wohl eine Befreiung wegen besonderer Härte beantragt wurde. Das ergibt sich auch aus dem bereits übersandten Schreiben des Beitragsservice vom 6.11.2020, erster Satz. Zeitgleich wird aber Feststellung begehrt, dass auch für die Vergangenheit keine Rundfunkbeiträge geschuldet werden, weil der WDR seinen gesetzlichen Aufträgen nicht nachkommt, was sämtliche vergangenen Zeiträume betrifft. Aus genau diesem Grund bin ich NICHT damit einverstanden, dass ein Einzelrichter entscheidet, denn dieses Urteil ist für alle Beitragszahler relevant: Es werden Zwangsbeiträge für eine Leistung erhoben, die der WDR gar nicht erbringt: Staatsferne, Meinungspluralität, Plattform für Meinungen von Minderheiten etc.

Außerdem verweise ich auf den bereits übersandten Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 28.7.2020 (Az.), in dem explizit zugesagt wird, dass der Anspruch des WDR bzw. des Beitragsservice NICHT vollstreckt wird. S. 2, Abs. 3. Zitat: „Die Vertreterin der Beklagten erklärt, dass der bereits anhängige Anspruch auf Befreiung von der Rundfunksbeitragspflicht für den Zeitraum von September 2015 bis einschließlich August 2017 geprüft werde, sobald die Klägerin die entsprechenden Bewilligungsbescheide des Jobcenters bei dem Beklagten eingereicht habe. Sie sagt ferner zu, dass aus den im vorliegenden Verfahren angegriffenen Festsetzungsbescheiden vorläufig bis zur Vorlage der Bewilligungsbescheide nicht vollstreckt werde.“ Das Begehren des Beklagten steht im Widerspruch zu dieser Zusage. Denn ohne Bewilligungsbescheide ist mir solch ein Antrag auf Befreiung gar nicht möglich. Daher verweise ich auf den richterlichen Hinweis in Klammern auf S. 2, Abs. 3 des Schriftsatzes vom 12.4.21: „Ausnahmen sind insoweit die Befreiungen aus sozialen Gründen.“

Ablehnungsbescheide des Jobcenters gibt es aber eben nicht, so dass es in meinem Fall Sinn machen würde, entsprechend die Entscheidung des Jobcenters abzuwarten. Diesbezüglich bemüht sich mein Rechtsanwalt Dietmar Klein seit 2013 und es wurde gebilligt, dass der GEZ-Antrag gestellt wird, sobald Bescheide vorliegen.

Beweis: - Zeugnis des RA

Entgegen der Ausführungen des Beitragsservice im Ablehnungsbescheid vom 12.3.2021 (letzter Satz auf S. 1) wird zeitgleich die Voraussetzung für eine Befreiung von der Rundfunkgebühr aus Einkommensgründen sehr wohl in Kürze vorliegen, da Arbeitslosengeld 2 dem Grunde nach für den streitgegenständlichen Zeitraum bewilligt werden dürfte. Lediglich die Höhe desselben steht noch aus. Leider ist es so, dass das Jobcenter unsere Anträge seit Jahren nicht oder nur zögerlich bearbeitet. Für den Zeitraum von Januar 2020 bis heute sind aber mittlerweile sämtliche Unterlagen, die das Jobcenter verlangt hat, eingereicht, so dass wir in Kürze mit einem Bewilligungsbescheid rechnen. Damit wäre die richterlich festgestellte Ausnahme erfüllt.

Langwieriger dürfte sich die Bearbeitung der Zeiträume von 2015 bis 2019 gestalten, wo aber genau diese Ausnahme ebenfalls greift. Frau Fehrenz von der Widerspruchsstelle des Jobcenters Oberberg hatte mitgeteilt, dass für die Bearbeitung der Anträge, die in den letzten sechs Jahren gestellt wurden, noch Unterlagen fehlen würden. Auf meine Anfrage per E-Mail bzw. die Bitte mir mitzuteilen, WELCHE Unterlagen ihr denn fehlen, habe ich bis heute keine Antwort erhalten (zwischenzeitlich schon: Es wurden Unterlagen erneut angefordert, die wir schon vor Jahren beigebracht haben). Möglicherweise wird nur eine Untätigkeitsklage Abhilfe schaffen, die aber erst nach sechs Monaten gestellt werden kann.

Beweis: Schreiben des Jobcenters vom 31.3.2021 an RA

Es wäre also sinnvoll gewesen, wenn der Beitragsservice sich an seine Zusage gehalten hätte, abzuwarten, wie das Jobcenter entscheidet, bevor die Zahlung der Gebühren zwangsvollstreckt werden.

Festgehalten werden muss, dass es ZWEI Klagegründe gibt. Es handelt sich also neben den sozialen Gründen gleichzeitig um eine Nicht-Erfüllung gemäß BGB § 323. Wie diese Nicht-Erfüllung aussieht, habe ich in meinem neuesten Buch dargelegt, wo es zu etwa einem Viertel um die Berichterstattung der Medien geht. Der Einfachheit halber übersende ich zur Begründung der Klage einen Auszug aus diesem Buch und Kopien zu den diesbezüglichen Quellen, die beweisen, dass der WDR (bzw. die ARD insgesamt) ihrer Verpflichtung zur Staatsferne und dazu, die Meinungsvielfalt in der vollen Bandbreite darzustellen und auch Minderheiten zu Wort kommen zu lassen schon lange nicht mehr nachkommt, aber dennoch für nicht erbrachte Leistungen Geld verlangt. Dass die Leistungen nicht im journalistischen Sinne erbracht werden, kann ich deswegen beurteilen, weil ich nicht nur gelernte Redakteurin, sondern auch Diplom-Medienwirtin bin. Auch habe ich vor 25 Jahren selbst beim WDR gearbeitet und hatte einen Einblick hinter die Kulissen der Hörfunkabteilung (WDR Wuppertal & EinsLive). Vorweg schicken möchte ich aber, dass der WDR bzw. die ARD auch in Corona-Zeiten ihren Pflichten gegenüber dem Bürger als Eigentümer des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Staatsvolk) nicht nachkommt. Der Bürger hat kaum einen Nutzen von der Tätigkeit des WDR. Es gibt unzählige Beispiele, die diesen Sachverhalt beweisen. Es würde den Rahmen sprengen, sie alle aufzuzählen, weswegen ich dies exemplarisch am Beispiel der Tagesschau-Berichterstattung zur Behandlung von Covid 19 darlege. Weil ich es nicht besser ausdrücken könnte, zitiere ich zunächst den investigativen Journalisten Norbert Häring aus dem Bericht (https://norberthaering.de/medienversagen/tagesschau-vitamin-d/):

Wie die Tagesschau die eigenen Faktenchecker bloßstellt

„16.5.2021 Auf Tagesschau.de ist zu lesen, dass das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) nun davon ausgeht, dass Vitamin D doch zur Prävention und Behandlung von Covid-19 helfen kann. Eingeblendet wird ein Link zu einem Faktenchecker-Artikel mit dem Titel: 'Desinformation zu Corona - Vitamin D schützt nicht vor Covid-19-Erkrankung'. Schöner als die Tagesschau mit diesem Link zu dem älteren Faktenchecker-Artikel in ihrem Beitrag über die Kehrtwende des BfR 'Vitamin D doch nützlich bei Covid 19' kann man die zutiefst unjournalistische Attitüde der offiziösen Faktenchecker nicht entlarven, derzufolge alles falsch oder eine Verschwörungstheorie ist, was das Wahrheitsministerium oder dessen nachgeordneten Behörden (noch) nicht als richtig klassifiziert haben. Besonders auffällig und peinlich wird das immer dann, wenn das Wahrheitsministerium seine Wahrheit wechselt. Die Titelbehauptung im Faktenchecker-Artikel vom 10. Februar von Wulf Rohwedder – Vitamin D schützt nicht von Covid-19-Erkrankung – war in dieser Absolutheit Fake News. Denn sie war noch nicht einmal vom Text gedeckt. Im Text stand, dass es zwar bekannt ist, dass der (verbreitete) Mangel an Vitamin D im Körper die Anfälligkeit für Atemwegserkrankungen erhöht, zu denen auch Covid-19 gehört. Aber es fehle noch an ausreichenden Beweisen, dass Vitamin-D-Gaben auch bei und gegen Covid-19 helfen. Ein fehlender Beweis, dass etwas hilft, ist aber noch lange kein Beweis, dass etwas nicht hilft.“ (der zweite Beitrag wurde auch schon wieder aus Tagesschau-online gelöscht bzw. die Überschrift geändert).

Zu Zwecken der Belegfunktion nach Artikel 51 UrhG

Ich hatte den Antrag gestellt, dass ich aus Gewissensgründen nicht bereit bin, die Rundfunkgebühr zu bezahlen, weil mit dieser Form von Desinformation Menschenleben nicht nur riskiert, sondern sogar genommen werden. Es gibt seit Jahren Hunderte von Studien, die belegen, dass Vitamin D Covid-19-Todesopfer verhindert und schwereVerläufe abmildert. Diese Studien werden leider vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk - also auch dem Beklagten - ignoriert, der ja laut Rundfunkstaatsvertrag, die Regierung kontrollieren MUSS. Stattdessen ist er offenbar zum Propaganda-Organ verkommen, der nur noch veröffentlicht, was offizielle Behörden verlautbaren. Um die Argumentation mit dem vermeintlich fehlenden wissenschaftlichen Beweis bei Vitamin D aufzugreifen, stellt sich die Frage, ob die Fakten(er)finder des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auch nur ein einziges Mal recherchiert haben, ob es einen Beleg dafür gibt, dass der Lockdown oder die Masken irgendeine Wirkung aufs Infektionsgeschehen haben. Die Kanzlerin konnte dem Top-Journalisten Boris Reitschuster jedenfalls keine solche Studie vorlegen - ein Diskussionspapier der Leopoldina ist keine Studie. Demgegenüber bemängeln Dutzende Studien - davon eine von einem der meistzitiertenWissenschaftler der Welt: Dr. Ioannidis - nicht nur die fehlende wissenschaftliche Evidenz, sondern beweisen, dass Lockdowns kaum einen Nutzen haben, aber verheerende Schäden verursachen. Einer der Schäden lautet Arbeitslosigkeit. Steigt die Zahl der Arbeitslosen, steigt auch die Zahl der Selbstmorde. Durch die o.g. Desinformation werden also Menschen in den Tod getrieben oder man raubt ihnen dieExistenz, denn was an Hilfen ausgezahlt wird (wenn es denn ausgezahlt wird), reicht nicht zum Leben und nicht zum Sterben.

Hinzu kommen Schäden, die u.a. laut Oberregierungsrat StephanKohn, seinerzeit zuständig im Bundesinnenministerium, ebenfalls zum Tod führen können, wie z.B. verschobene Operationen. Das eine Beispiel von vielen beweist, dass wir Bürger auf der einen Seite gezwungen werden, Rundfunkbeiträge dafür zu bezahlen, dass man uns spätestens dann desinformiert, wenn eine solche Desinformation von Staats Wegen erfolgt. Wir werden also - überspitzt gesagt - gezwungen, unsere eigene Gehirnwäsche zu finanzieren. Auf der anderen Seite müssen wir uns die für uns wichtigen Informationen selbst beschaffen: also entweder selbst einen journalistischen Job machen und Hunderte Seiten von Primärquellen selbst wälzen (besagte Risikoanalyse, Studien zu Vitamin D und Lockdowns, Statistiken der WHO und des RKI etc.), wobei das ja genau der Job des Journalisten ist: Dem Bürger diese Arbeit abnehmen. Alternativ können wir die Dienste von Journalisten nutzen, die von unseren Zwangsgebühren keinen Cent sehen. Wir müssen also, zusätzlich zu den Rundfunkgebühren, die uns (abgesehen von Unterhaltungs- und kulturellen Sendungen, die ich genauso gut auf Youtube oder Netflix finde) als Volk keinen informativen Nutzen bringen, Artikel zusätzlich bezahlen, die hinter der Bezahlschranke sind - beigefügt ist exemplarisch ein Interview der nicht-öffentlich-rechtlichen Zeitung WELT. Über diese Irreführung von angeblich fehlender Intensivbetten und Triage-Panikmache hat der Beklagte (WDR) bis zum heutigen Tag nicht berichtet, obwohl es mir als Berufskollegin schon vor Monaten gelungen ist, entsprechende valide Quellen dafür beizubringen, dass mitten in der Pandemie Intensivbetten abgebaut und Krankenhäuser geschlossen wurden. Da der Beklagte seiner Aufgabe nicht nachkommt, bin ich nicht nur gezwungen, Informationen anderweitig zu beschaffen: Ich sehe es als meine moralische Pflicht an, die Bürger über diese Quellen zu informieren. Also selbst den Job zu machen, für den ich dem WDR Geld geben soll, obwohl er diesen Job eben nicht macht. Der Beklagte erhält also nicht nur Geld für nicht erbrachte Leistungen, er raubt mir auch meine Zeit.

Auch wenn ARD und WDR in Nischenprogrammen selten den einen oder anderen Corona-kritischen Bericht veröffentlichen (eine Ausrede, die bei gefühlt jeder Programmbeschwerde angeführt wird), so verstößt der Tenor, insbesondere bei Sendungen mit großer Reichweite gegen den Pressekodex Ziffer 14, wonach weder Panik verbreitet noch eine übersteigerte Hoffnung gemacht werden darf. Insbesondere liegt Nachrichtenunterdrückung vor, weil die fehlende Evidenz für Lockdowns von den öffentlich-rechtlichen Medien nicht thematisiert wird, obwohl dies die ENTSCHEIDENDE Information ist. Denn man hätte sich die verheerenden Lockdown-Schäden, die Zerstörung der Wirtschaft (das Wirt in meiner Berufsbezeichnung Diplom-Medienwirtin ist der Tatsache geschuldet, dass ich auch Volkswirtschaftslehre studiert habe), die zum Teil tödlichen Impfnebenwirkungen ersparen können, wenn man statt auf Lockdowns auf Vitamin D gesetzt hätte, um die vulnerablen Gruppen zu schützen, wie dies z.B. beim Wunder von Elgg erfolgreich praktiziert wurde. Damit bricht das ganze Kartenhaus über die Pandemie zusammen. Deswegen sei nur der Vollständigkeit halber erwähnt, dass der WDR auch unterlassen hat, darüber zu berichten, dass die Weltgesundheitsorganisation bekannt gegeben hat, dass Corona nicht gefährlicher als Influenza ist und ein PCR-Test eine Infektion nicht sicher feststellen kann. Unter dieser Prämisse hätte der Beklagte niemals - in keiner einzigen Sendung - von einem Anstieg der Infektionszahlen sprechen dürfen. Immerhin ist es der Job des Journalisten absolute Zahlen ins Verhältnis zu setzen. Auch das wurde unterlassen. Stattdessen wurde die Bevölkerung mit der Vermeldung von absoluten Zahlen, die weder ins Verhältnis gesetzt wurden zur Steigerung der Tests und wenn doch, dann nur am Rande, weil die alternativen Medien den ÖR dazu gezwungen haben, noch dahingehend korrigiert wurden, dass ein positiver PCR-Test laut WHO eben keine Infektion nachweisen kann. Der Beklagte hat also billigend in Kauf genommen, dass Kinder zu gesundheitsschädlichen Masken und sinnlosen Tests gezwungen werden. Ich bin nicht bereit, dafür Geld zu zahlen, dass man Kindern die Würde nimmt.

Meine weitere Begründung - auch für den Zeitraum ab 2013 - entnehmen Sie bitte folgendem

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