12 Oaks Ranch - Mehr als "nur" Reiten
12 Oaks Ranch - Mehr als "nur" Reiten

Aus alt mach neu auf Youtube - Entwurf für den ersten Monat im neuen Jahr

Für bisherige Reisevideos: Bild anklicken, Playlist öffnen

Die Corona-Politik hat meine Youtube-Kanäle gewaltig aufgemischt. Der Hunde-kanal wurde durch die Lockdowns ausge-bremst, denn wenn man nicht arbeiten darf, lohnt es sich auch nicht auf Youtube Content-Marketing zu betreiben und so gab es Hunde- und Reisevideos im Wechsel. Den Westernreiten-Kanal hat es auch erwischt. Wegen der 3-G-Regeln reiten wir keine Turniere mehr und ich habe dort Coronavideos gemacht. Mit Bauchschmerzen, weil der Kanal beinahe von Youtube gelöscht worden wäre. Das wäre sehr schade, denn immerhin ist der Kanal monetarisiert, erzielt also Einnahmen aus Werbung. Da man Corona Videos nicht monetaresieren kann, habe ich die Videos jetzt hin und her geschoben, bis ich ein Konzept hatte und das stelle ich euch jetzt vor.

 

Der Westernkanal wird zum Reisekanal - für eine Übergangszeit erscheinen im Wechsel Videos mal zum Reisen mal zum Reiten und für Mitglieder nur Turniervideos, die wir lieber nicht öffentlich zeigen wollen - entweder weil es ein Katastrophenritt war oder so alt, dass die Qualität nicht so berauschend ist, z.B. Larissas allererste Reining.

Im Pferdekanal könnte es künftig so sein, dass ich dort auch Turnierberichte (einer öffnet sich mit Klick aufs Bild) veröffentlicht, falls sich die Lage irgendwann noch einmal ändert. Dann brauche ich ja vielleicht den Politikkanal auch nicht mehr und könnte dort die unbearbeiteten Einzelritte hochladen und ein FMA im NHS-Kanal. Das Logo ist übrigens das allererste Logo der 12 Oaks Ranch, das mir mal eine Reitbeteiligung erstellt hat, die Grafikerin ist. Hier das neue Intro für den Pferdekanal:

Mit Klick aufs Bild merkt ihr, dass es im Politik-Kanal mehr Themen gibt, als immer nur die Coronapolitik

Da der neue Politikkanal ohnehin nicht monetarisiert ist (dafür bräuchte ich 1.000 Abonennten und 4.000 Stunden Wiedergabezeit im Jahr), kann man hier mehr riskieren und auch Videos hochladen, die Youtube vielleicht zensieren würde. Wenn es uns gelingt, die Corona-Diktatur zu kippen, dann würde ich hier eben ungeschnittene Turniervideos hochladen und habe ein Logo erstellt, das zu beiden Themen passt.

Und durch all meine Umverteilung wird es jetzt im Hundekanal ausschließlich um Hunde gehen: Hütehundvideos, Tutorials zur Hundeerziehung, Tricktraining und nur noch hin und wieder Border-Collie-to-go Videos (Playlist mit Klick aufs Bild). Für diesen Kanal habe ich so viele Ideen, dass es wirklich mal Zeit wird, dass die Reise- zugunsten der Hundevideos umziehen.

Da das erste Video schwarz-weiß nicht aussah, kam mir die Idee, dass ich auch die Thumbnails an die jeweiligen Kanäle anpassen könnte - hier ein paar Beispiele (die Videos öffnen sich auch hier, wenn man das jeweilige Foto (thumbnail) anklickt:

Und auch die Einblendungen in den Videos sollen langfristig angepasst werden. Die orangenen bleiben dann dem Pferdekanal vorbehalten, silber für den Reisekanal und schwarz-weiß für Hunde- und Politikkanal. Ich muss noch überlegen, bei welchem Schwarz bzw. weiß überwiegen soll.

11.11.2021
Nicola Steiner Westernreiten
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Weil ich nicht bereit war, 1.500 Euro an eine Polizeieinrichtung zu spenden, hat die Staatsanwalt nun eine Anklageschrift beim hiesigen Amtsgericht eingereicht (HIER einzusehen), weil angeblich das Recht der Polizisten aufs eigene Bild in folgendem Video verletzt worden wäre (ab Minute 18): 

Da es aber Ausnahmen vom Recht am eigenen Bild gibt erhebe ich folgende ...

Einwände auf Zulassung der Anklage Az.

Die Anklageschrift ist HIERSehr geehrte Damen und Herren,

zunächst wird festgehalten, dass ich nicht durch Herrn Rechtsanwalt P. vertreten werde, was der Staatsanwaltschaft bekannt ist. Eingeschaltet wurde er nur, um Akteneinsicht zu erhalten, die mir ohne Rechtsanwalt von der Staatsanwaltschaft verwehrt wurde. Sollte es zu einer Anklage kommen, beabsichtige ich, einen Fachanwalt zu beauftragen. Die Anklageschrift ist im Übrigen formal falsch, ich bin nicht verheiratet. Zudem sind nicht alle der genannten Beamten namentlich zu erkennen oder im Porträt abgebildet. Aus hiesiger Sicht sind nur vier Beamte zu erkennen. Es ist nicht ersichtlich, ob die Beamten nur Zeugen sind bzw. wer den Antrag auf Strafverfolgung gestellt hat. Die Beweislast hierzu obliegt der Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft möge alle Anträge für eine Einzelfallbetrachtung vorlegen. Ein Antrag des Dienstherren wäre unzulässig.

Gegen die Zulassung der Anklage wird auch der Einwand erhoben, dass KEIN STRAFTATBESTAND vorliegt. Es handelt sich auch keineswegs (wie von der Staatsanwaltschaft behauptet) um einen bürgerlichen Journalismus, denn ich bin nicht nur gelernte Redakteurin, sondern auch studierte Diplom-Medienwirtin mit 1er Abschluss. Im Studium habe ich Kenntnisse im Medienrecht erworben. Die involvierten Polizeibeamten können sich nicht auf das Recht am eigenen Bild berufen, da ein überwiegendes öffentliches Informationsinteresse besteht.

Wie sich dieses gestaltet, beschreibt sogar die Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift auf S. 4, ganz oben:

„In der Konsequenz sind Einzelaufnahmen von Polizeibeamten durch Versammlungsteilnehmer nicht unter Rückgriff auf § 23 Abs. 1 Nr. 3KunstUrhG privilegiert, sondern allenfalls bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 23 Abs. 1 Nr. 1 KunstUrhG. Also nur dann, wenn es sich um Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte handelt und diese schon aus ihrer erhöhten Relevanz heraus ein Informationsrecht der Öffentlichkeit begründen. Hieran ist kein allzu strenger Maßstab anzulegen. Es sind schon alle Fragen von allgemeinem gesellschaftlichen Interesse erfasst. Eingedenk des einem jeden Polizeibeamten zustehenden Rechts am eigenen Bild wird ein solches überwiegendes gesellschaftliches Informationsinteresse immer erst dann bestehen, wenn es sich um außergewöhnliche Polizeieinsätze oder Maßnahmen oder um rechtswidrige Handlungen durch Polizeibeamte handelt. Es ist dann auch zulässig, Porträtaufnahmen von einzelnen Beamten zu fertigen, wenn diese sich durch ein (insbes. rechtswidriges) Verhalten in besonderer Weise exponieren.“ (Hervorhebungen durch mich). 

Die Staatsanwaltschaft räumt also selbst ein, dass kein allzu strenger Maßstab an dieses Informationsrecht anzulegen ist und wenn er greift, dürfen Polizeibeamten sehr wohl im Porträt gezeigt werden und ihr Name erkennbar sein. Entgegen dem Sachvortrag der Staatsanwältin ist weder ein rechtswidriges noch ein anderes exponiertes Verhalten der Beamten Voraussetzung für die zulässige Erkennbarkeit. Denn im Gutachten der Gewerkschaft der Polizei vom 3.2.2014, das sich auf ein Urteil des Oberlandesgerichtes Celle stützt, heißt es:

„Polizeibeamte müssen aber gem. § 23 Abs. 1 Nr. 1 KunstUrhG die Fertigung und Abbildung ihres Bildnisses hinnehmen, wenn es sich um ein „Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte“ handelt. Aus dem Bereich der Zeitgeschichte stammen in erster Linie Bildnisse, in denen der Abgebildete nicht lediglich als Person, sondern wegen seiner Verbindung zum Zeitgeschehen das Interesse der Öffentlichkeit findet. Die persönlichen Interessen der abgebildeten Person haben demzufolge zurückzutreten, wenn der Inhalt und Charakter der Abbildung eine zeitgeschichtliche Dokumentation darstellt. Polizeiliche Auflösungsaktionen einer Demonstration stellen bspw. stets Vorgänge der Zeitgeschichte dar. Der Polizeibeamte als Träger öffentlicher Gewalt muss die Offenbarung dieser Teilnahme also hinnehmen (so bereits OLG Celle Urteil vom 25.09.1978 – 2 Ss 157/78)“

Bei vorliegendem Video ist genau das gegeben, denn hier wird eine Versammlung nicht nur aufgehoben, sondern entgegen der grundgesetzlich gesicherten unveräußerlichen Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 Grundgesetz sogar verboten! Da es Verbote von Demos erst seit der Coronakrise gibt, handelt es sich in eklatanter Weise um ein Zeitgeschehen. Gemäß Art. 8 GG müssen Versammlungen zwar angemeldet werden, damit die Polizei diese sichern kann, aber es bedarf keiner Erlaubnis. Somit ist es schon von öffentlichen Informationsinteresse, wenn Behörden Versammlungen grundgesetzwidrig verbieten. Im Kontrast zu dieser grundgesetzlichen, unveräußerlichen Vorgabe spricht eine der gezeigten Polizistinnen aber wiederholt von einer „verbotenen Versammlung“.

Beweis: - Inaugenscheinnahme des Youtube-Videos youtu.be/rRoc7p5iFfM Minute 19:20 bis 21:20

Artikel 8 der Grundgesetzes kann laut Gesetzesformulierung nur per Gesetz, nicht aber durch Verordnung eingeschränkt werden. Zum Zeitpunkt des am 10. Mai 2020 erschienen Videos war die entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes aber noch nicht verabschiedet. Auch eine Aushebelung des Grundgesetzes per Verordnung wäre gleichwohl von öffentlichem Informationsinteresse. Festgehalten werden muss ohnehin, dass ein öffentliches Informationsinteresse schon dann besteht, wenn sich die Polizeibeamten bei der Auflösung einer Versammlung nicht rechtswidrig verhalten. Im vorliegenden Fall dürfte aber - zumindest zum damaligen Zeitpunkt - sehr wohl rechtswidriges Verhalten vorgelegen haben, denn die Verfassung wiegt höher als eine bloße Verordnung. Das Verhalten der Polizisten lässt den Rückschluss zu, dass dies den Polizisten durchaus bewusst war und sie auch wussten, dass sie verpflichtet gewesen wären zu remonstrieren (wie ja auch die Staatsanwältin XY).

Beweis: - wie vor (isbd. ab Minute 19:30, wo Polizisten wiederholt von Passanten gefragt werden, auf wessen Anweisung sie handeln. Die Polizisten antworten nicht, sondern drehen den Fragenden den Rücken zu)

Auch ohne diese Rechtswidrigkeit wäre gemäß dem o.g. Gutachten der Gewerkschaft der Polizei eine Porträtaufnahme / die namentliche Nennung (wie bei Minute 22 in Bezug auf die Beamten R. und C. geschehen), zulässig. Dies sogar gemäß Anklageschrift und insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Beamte R. bei Minute 24:30 unumwunden zugibt, dass er die Anweisung hat, jeden Demonstranten des Platzes zu verweisen - und er diese verfassungswidrige Vorgabe auch umsetzt, obwohl sogar der Diensteid aufs Grundgesetz abgelegt wurde.

Bei Minute 24:50 wird deutlich, dass der Beamte R. Befehle befolgt, von denen er selbst nicht überzeugt ist. R. geht immer näher auf den Interviewer zu, der ihn daraufhin fragt: „Haben sie keine Angst, dass sie mich anstecken?“ R.: „Nö“ Darauf der Interviewer: „Sie stehen jetzt weniger als einen Meter von mir.“ Daraufhin beschuldigt R. den Journalisten wahrheitswidrig: „Sie kommen ja auch immer näher.“

Dass das Grundgesetz nicht per Gesetz, sondern per Verordnung ausgehebelt wird, wird ab Minute 25:16 des vorgenannten Videos deutlich. Hier wird ein Versammlungsteilnehmer interviewt, der wegen einer Ordnungswidrigkeit belangt wird. Der Teilnehmer legt sinngemäß dar, dass das Grundgesetz als Verfassung höher wiegt als eine Verordnung und dass dieses weiter bestehen muss. Der Teilnehmer hat zwar Polizeianwesenheit erwartet, aber nicht erwartet, dass es noch nicht einmal erlaubt ist, ein Flugblatt zu verteilen. Wenn daran kein öffentliches Informationsinteresse bestehen würde, dann würde die Ausnahme des § 23 Abs. 1 Nr. 1KunstUrhG ad absurdum geführt. Denn, wenn noch nicht einmal die Aushebelung unserer Verfassung durch Verordnungen vom Volk als Souverän hinterfragt werden darf, was gilt denn dann als Zeitgeschichte? Vor Corona war das noch anders. Dementsprechend äußert ab Minute 26 eine Dame totalitäre Angst und der Polizeibeamter E. sagte, er habe auch Angst vor einem totalitären Staat, aber er sei froh, dass wir das nicht sind und verweist im uneingeschränkten Obrigkeitsgehorsam ans Polizeipräsidium Stuttgart, weigert sich aber, den Namen des Verantwortlichen zu nennen. Alleine diese seine diesbezügliche Aussage rechtfertigt aus journalistischer Sicht sowohl die Porträtaufnahme als auch die Namensnennung, zumal die Gewerkschaft der Polizei Ausnahmen vom Recht am eigenen Bild schon bei einer Auflösung einer Versammlung als Ausnahme vom § 22 UrhG anerkennt, so ist das grundgesetzwidrige Verbot der Versammlung durch das unreflektierte Befolgen von Befehlen erst recht in dieser Ausnahme gemeint, da es schwerer wiegt. Gleiches gilt für die Leugnung totalitärer Tendenzen.

Die als Zeugen genannten Polizisten wurden dabei gefilmt, wie sie die Verbreitung von unerwünschten politischen Meinungen unterdrücken. Artikel 5 Grundgesetz meint explizit nicht nur die Meinungsäußerung, sondern auch das Verbreiten einer Meinung, wobei es auf den Inhalt der Meinung nicht ankommen darf.

Beweis: - wie vor und gemäß folgender Auflistung:

- Ab Min. 26:45 bemerkt eine Teilnehmerin einem anderen Teilnehmer gegenüber, dass er damit rechnen muss, einen Platzverweis zu erhalten, weil er ein Schild trägt: „Die haben alle einen Platzverweis bekommen.“

- Ab Minute 27 sagt ein Teilnehmer: „Ich möchte einfach, dass Grundrechte geachtet werden. In der aktuellen Situation sehe ich das nicht gegeben“

- Ab 27:30 sagt derselbe Teilnehmer: „Es ist in einer Demokratie so, dass nicht die Minderheit es weniger wert ist, gehört zu werden.“ und weiter: „Das ist nicht das Prinzip der Demokratie. Das ist vielleicht ein Prinzip in einer anderen Staatsform, die autoritärer verfasst ist, aber nicht in einer Demokratie. Da ist jede Meinung gültig.'

- Ab Minute 28 antwortet die Teilnehmerin auf die Frage, warum sie das macht: „Ich nehme das Recht der freien Meinungsäußerung wahr.“

- Ab Minute 28:15 sind Teilnehmer zu sehen, die sich aus Angst vor Repressalien nicht trauen, ihre Botschaft als Schild zu verbreiten. Sie werden zudem vom Interviewer darauf hingewiesen, dass jeder, der eine bestimmte Botschaft dort kommuniziert, einen Platzverweis erhält, was der männliche Interviewte nicht so schlimm fand. Darauf folgt der Hinweis, dass ein Platzverweis ja auch ein Bußgeld nach sich zieht. Seine Partnerin sagt, man solle nicht dumm sein und mit fünf Leuten gemeinsam demonstrieren, womit deutlich wird, dass Abstände so gewahrt wurden wie per Verordnung verlangt. Ergo: Es ging beim Vorgehen der Polizisten nicht um den Gesundheitsschutz, sondern darum eine Diskussion darüber zu unterdrücken. In diesem Sinne belegen diese Bilder also den schleichenden Beginn des Untergangs der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Das zeigt sich auch darin, dass die Polizisten fast schon elitär zwar auf ihr eigenes vermeintliches Recht aufs eigene Bild pochen, die höheren, weil verfassungsrechtlichen, Rechte der Bürger aber als weniger wichtig erachten.

Beweis: - wie vor

- Zeugnis der anwesenden Demonstrationsteilnehmer, zu laden über die Polizeibehörde Stuttgart, der wegen der Platzverweise die Anschriften der interviewten Teilnehmer vorliegen

Die Staatsanwaltschaft bestreitet wahrheitswidrig, dass ein Bezug zum Ereignis erkennbar sei und beruft sich auf ein Urteil, das erst im Oktober 2021 veröffentlicht wurde. Da ich nicht in die Zukunft reisen kann, kann dieses Urteil im vorliegenden Fall nicht anwendbar sein, da sich die Rechtslage zwischenzeitlich geändert hat - aber selbst wenn es so wäre: Es ging hier nicht um einen Routineeinsatz wie z.B. eine allgemeine Verkehrskontrolle. Es wurde ein rechtswidriges Demoverbot durchgesetzt und es wurden politische Botschaften unterdrückt. Die Beamten wurden minutenlang interviewt, ohne zu intervenieren, so dass eine Einwilligung durch konkluduentes Verhalten vorliegt, was aber irrelevant ist, da es keiner Einwilligung bedarf.

Die Staatsanwaltschaft stellt es so dar, als hätte ich wahllos irgendwelche Videosequenzen aneinander gereiht. Das wird mit Nachdruck bestritten, denn das Video enthält eine mündliche Einlassung von mir, die darauf folgenden Sequenzen dienen nicht nur dem Beleg, sondern folgen auch einem Argumentationsmuster. Zunächst wird die Polizeigewalt anderer Polizisten (überwiegend aus NRW) gezeigt, dann nehmen die Kollegen aus Stuttgart ab Minute 18 symbolisch Stellung – wie dargelegt. Es ist also ein künstlerisches, journalistisches Werk, wo keine einzige Sequenz dem Zufall überlassen wurde. Das Fazit zieht am Ende jemand mit dem Künstlernamen „Coach Cecil“, der unter 3) die von mir gewünschte Handlungsaufforderung vermittelt:

Wir sind die 99 Prozent.

Es gibt Journalisten, die von Pharmafirmen bezahlt werden, die sich unabhängig nennen und es gibt Journalisten, die wirklich unabhängig sind, weil sie kein Geld von Konzernen erhalten (nicht erwähnt, aber allseits bekannt ist, dass der Spiegel Millionenbeträge von Bill Gates angenommen hat – sowohl 2020 wie auch 2021. Andere Medien erhielten Millionenbeträge vom Staat.

Wir müssen eine Gegenöffentlichkeit aufbauen, indem wir Social Media Kanäle teilen, teilen, teilen.

Als professionelle Journalistin weiß ich, dass alleine durch die Auswahl der Bilder eine Bewertung vorgenommen wird und genau das habe ich getan. Auch der von mir erstellte Abspann ist Teil der von mir anmoderierten und dann journalistisch zusammen gestellten Videobotschaft und weist auf weitere Teilaspekte hin:

Element 1: Ein Video zur Statistik und dazu, wie Statistiken geschönt oder dramatisiert werden können.

Element 2: Verlinkt ist die Rezension https://12oaks-ranch.blogspot.com/2020/05/virus-wahn-wie-die-medizin-industrie.html zum Buch „Virus-Wahn – wie die Medizin-Industrie ständig Seuchen erfindet und auf Kosten der Gesellschaft Profite macht“ - in der Rezension wird darauf hingewiesen, dass das Buch selbst 1.300 belastbare Quellen aufweist. Im Blogbeitrag sind weitere Quellen verlinkt, z.B. ein ARTE-Bericht zur Korruption im Gesundheitswesen und der Einflussnahme der Konzerne auf die WHO.

Element 3 ist ein weiteres Video von mir, das die Thematik vertieft. Es wird dargelegt, wie die Weltgesundheitsorganisation (WHO) finanziert wird (80 Prozent aus Stiftungen), was zu inhaltlichen Abhängigkeiten führt. Die erwähnte Korruption im Gesundheitsbereich ist ebenfalls wasserdicht mit Quellen belegt, z.B. über das im Video gezeigte Buch „Die Diktaturder Konzerne“ von Thilo Bode mit hunderten von Quellen. Erwähnt wird auch, dass die Konzernmedien und die öffentlich-rechtlichen Medien ihre Behauptungen eben nicht mit Quellen belegen. Es wird lediglich auf das RKI (mit einschlägiger Vergangenheit im Nationalsozialismus) verwiesen oder es kommen vermeintliche Gesundheitsexperten wie Karl Lauterbach zu Wort, der gar kein Epidemiologe ist.

Mein Video ist also von der ersten bis zur letzten Sekunde durchdacht und dient der Aufklärung nach allen Regeln der journalistischen Kunst, die mein erlernter Beruf ist. Damit greift zusätzlich auch § 23 Abs. 1 Nr. 4 KunstUrhG,

Ich gehöre zu den vielen Journalisten, die sich entweder von Medien, die Konzernen gehören oder von den öffentlich-rechtlichen Medien aus Gewissensgründen getrennt haben. Zuvor habe ich u.a. beim WDR und der Europäischen Akademie für psychosoziale Gesundheit gearbeitet und weiß daher aus eigener Erfahrung, dass institutionalisierte Medien eben nicht die Realität abbilden und vor allem durch Auslassungen lügen.

Neben meiner eigenen diesbezüglichen Erfahrung wurde uns das auch an zahllosen Beispielen im Studium vor Augen geführt und vor der immer stärker wachsenden Konzentration der Medienanteile von nur wenigen Anteilseignern gewarnt – wie auch vor der Tatsache, dass unsere vielen Medien mehr als 80 Prozent ihrer Nachrichten von nur einer Nachrichtenagentur erhalten - auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Die Nachrichtenagenturen gehören aber – wie ja auch die Medien selbst – nur einigen wenigen Konzernen (oder der SPD).

Da die Demokratie untrennbar mit dem öffentlichen Debattenraum verknüpft ist und ohne diesen eine Demokratie nicht möglich ist, stelle ich mich mit diesem meinem Video der Verengung des Debattenraums durch willfährige Polizeibeamte entgegen. Sollte es zu einer Wiederholung der Nürnberger Prozesse aufgrund der vielen Impfschäden kommen, die ja auch eine Folge der Verengung des Diskurses ist, ist es wichtig, dass die Täter dann auch namentlich genannt werden können – auch die, die unreflektiert Befehle befolgt haben.

Da ich selbst über die inszenierte Coronakrise ein journalistischesBuch mit weit über 1.000 Quellen verfasst habe (Quellen zu finden auf: nicola-steiner.blogspot.com) verwahre ich mich gegen die von den Konzernmedien angewandte Propagandatechnik, dass investigativer Journalismus heutzutage als Verschwörungstheorie entwertet wird – ein weiterer Eingriff in die Wirkungsweise des öffentlichen Debattenraums. Der Fachbegriff für diese Art von so genanntem Wording lautet Propaganda - insbesondere vor dem Hintergrund, dass die öffentlich-rechtliche und die Konzernmedien-Berichterstattung ja an Emotionen (Ängste, Gewissen etc.) appelliert – besonders sichtbar im Fall des Fußballers Joshua Kimmich, der inhaltlich ja recht hat.

Für die Bewertung dieses Falles kommt es allerdings nicht darauf an, welche Meinung ich vertrete und ob diese Meinung sich mit der Einschätzung der Staatsanwältin (oder des Gerichts) deckt. Es kommt einzig und alleine darauf an, ob öffentliches Informationsinteresse besteht oder nicht. Dieses öffentliche Informationsinteresse ist aber durch die fast 160.000 Aufrufe des o.g. Videos bereits belegt, zumal das Video in einem Kanal erschienen ist, das sonst höchstens vierstellige Aufrufzahlen hat. Würde das Thema des Videos die Leute nicht interessieren, würden sie das Video nicht anklicken. Da aber so viele Menschen es angeschaut haben, ist das Interesse an dieser Information belegt und eben auch, dass es sich um ein Geschehen der Zeitgeschichte handelt:

Demos, für die keine Erlaubnis zu erteilen ist, wurden verboten, weil eine politisch unerwünschte Botschaft transportiert wurde. Nur das wurde von mir verbreitet und die Aufnahmen sind ganz und gar nicht anlasslos, wie es die Staatsanwaltschaft glauben machen will. Die Zulassung der Anklageschrift ist somit abzulehnen.

Mit freundlichen Grüßen

12.11.2021
Nicola Steiner Horsemanship
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Das ist die erweiterte Zweitauflage, die ihr auch HIER bestellen könnt.Folgende Programmbeschwerden sind zwar schon etwas älter, habe vergessen sie zu veröffentlichen, aber vielleicht dienen sie als Anregung, um für Unruhe zu sorgen - je mehr je besser. Eine andere Möglichkeit eine Gegenöffentlichkeit zu schaffen, ist es Bücher zu verschenken - warum nicht zu Weihnachten. Für die, die glauben, dass es bei Corona um Gesundheit geht, eignet sich die Zweitauflage "Die Lüge vom Sozialstaat", was auch recht lustig ist, weil es sich um Satiren handelt. Für Leute, die allmählich beginnen zu hinterfragen, ist "Corona und andere Verbrechen" die bessere Wahl. Beide Bücher können für 5 Euro zzgl. Porto bei mir per E-Mail nicola-steiner@t-online.de bestellt werden.

Man versucht übrigens meine journalistische Arbeit zu unterdrücken und will mich einschüchtern. Die Staatsanwaltschaft hat eine Anklageschrift ans hiesige Amtsgericht geschickt, wo ich wegen dem Video unterhalb beschuldigt werde, das Recht am eigenen Bild von Polizeibeamten missachtet zu haben. Die Staatsanwältin leugnet, dass die Ausnahmen gemäß § 23 Kunsturheberrechtsgesetz greifen. HIER meine Stellungnahme, HIER die Anklageschrift und unterhalb das Video, das ab Minute 18 die Passagen enthält, die die Polizeibeamten vertuschen wollen:

Aber jetzt endlich meine PROGRAMMBESCHWERDE AN DEN BAYERISCHEN RUNDFUNK:

Nicola Steiner, Adresse, den 25.9.2020 

An den Intendanten und die redaktionell Verantwortlichen des BR

 

 

 

Betreff:

Die Sendung "Münchner Runde: Bußgeld, Masken, Quarantäne: Raubt Corona uns die Freiheit?" https://www.br.de/mediathek/video/muenchner-runde-polit-talk-23092020-bussgeld-masken-quarantaene-raubt-corona-uns-die-freiheit-av:5f33dc0b33ad9f001b9ae3bd

AUF YOUTUBE: https://youtu.be/G56HnUuIu7I

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

 

Bevor Sie meine Ausführungen lesen, möchte Sie bitten, das jeweilige Like / Dislike Verhältnis zu betrachten. Augenscheinlich bin ich nicht die Einzige, die mit der Arbeit des ÖR unzufrieden bin. 

 

Vorabschicken möchte ich auch, dass der Rundfunkstaatsvertrag und diverse Rundfunkurteile Staatsferne vorschreiben. Leider sitzen in den Rundfunkräten  überproportional viele Politiker. Dementsprechend wird die gängige Politik kaum hinterfragt und schon gar nicht kritisiert. Das ist nicht erst seit der Coronakrise so, wie dieser Bericht beweist: https://www.pfalz-express.de/n-tv-gegen-weiteren-oeffentlich-rechtlichen-nachrichtensender-ard-und-zdf-sollten-mehr-staatsferne-besitzen/

 

Möglicherweise ist diese mangelnde Staatsferne auch der Grund, warum die Rundfunkfreiheit als dienende Freiheit (3. Rundfunkurteil) erst recht nicht umgesetzt wird. Das Gegenteil wird praktiziert. Bereits durch die Auswahl der Gesprächspartner findet ein Framing statt, das in vielen öffentlich-rechtlichen Sendungen völlig wahrheitsfern einen großen Einfluss von Rechtsextremen auf den Corona-Proteste suggeriert. Laut Verfassungsschutz sind aber nur wenige Rechtsextreme auf den Corona-Demos und die haben keinen prägenden Einfluss:

 

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/corona-demo-nur-einzelne-rechtsextreme-16894746.html

 

Es ist aber nicht Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Parteien oder Gruppen zu diffamieren, vielmehr müssen auch (rechte) Minderheiten zu Wort kommen und dies wertfrei und sachlich, weil die Formulierung die "gesamte Bandbreite der Meinungsvielfalt" keine Ausnahmen erlaubt.

 

Das Buch gibt einen Überblick über allerelevanten Themen, u.a. die MedienDafür reicht es nicht, die Gegenposition nur einzuladen, sondern sie muss auch zu Wort kommen und muss genauso höflich behandelt werden wie die Gesprächspartner, die die eigene Meinung vertreten. Wenn die Gegenseite aber erst zu Wort kommt, wenn ein Framing gesetzt und Emotionen geschürt werden, ohne das dieser Standpunkt auch nur ansatzweise hinterfragt wird, wird die Gegenposition schon im Vorfeld unglaubwürdig gemacht. Dies geschieht hier durch den ersten Wortbeitrag der Ärztin Frommold, die von leichten Coronafällen spricht, die jetzt derartige Spätfolgen hätten, dass die ehemals angelich nur leicht Erkrankten über Monate nicht arbeitsfähig seien. Was sie weglässt und auch nicht redaktionell ergänzt wird, ist der prozentuale Anteil dieser Betroffenen im Verhältnis zur Bevölkerung, was ja der entscheidende Aspekt ist.

 

Wir haben ja auch 3.000 Verkehrstote pro Jahr (zu Spätfolgen durch Autounfälle konnte ich keine Statistik finden, aber Sie haben da ja einen viel besseren Zugang zu Statistiken als ich - warum recherchieren Sie das nicht?) und der Argumentation der Corona Politik folgend, dass jedes Leben zählt, müssten wir nun definitiv das Autofahren verbieten. Das wird aber - zu Recht - sowohl von der Politik als auch von den Gerichten als unverhältnismäßig eingestuft.

 

Ich will die Worte der Ärztin Frommold gar nicht bezweifeln und finde dieses Leid menschlich sehr bedauerlich, aber da es um eine Anzahl von 128 Patienten geht, die nicht alle an Covid erkrankt sind, so Frommold, möchte ich infrage stellen, dass das ein Grund sein kann, ein Drittel der elementaren Grundrechte (Art. 1-20 GG) auszusetzen. Durch die gebotene Staatsferne wäre es Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kritisch zu hinterfragen, warum diese Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt bleibt und Moderatoren und Journalisten müssten entsprechend Fragen stellen (und bitte nur Fragen stellen und nicht bewerten). Diese Fragen könnten so aussehen:

 

1. Gibt es Beweise dafür, dass Abstand und Masken vor Viren schützen? Hintergrund der Frage: Ich kenne einige Studien, die die fehlende wissenschaftliche Evidenz beweisen und würde die Dame damit konfrontieren, wenn sie - wie geschehen - verlangt, dass wir alle Masken tragen und Abstand halten, weil ein paar Hundert Menschen Spätfolgen haben:

.

- WHO (von hier aus anklickbar): https://www.heise.de/tp/features/COVID-19-WHO-Studie-findet-kaum-Belege-fuer-die-Wirksamkeit-von-Eindaemmungsmassnahmen-4706446.html

 

- RKI (von hier aus anklickbar): https://www.heise.de/newsticker/meldung/Neue-RKI-Corona-Fall-Studie-Einfluss-der-Kontaktsperre-eher-maessig-4702096.html

 

- https://www.freitag.de/autoren/gunnar-jeschke/ist-social-distancing-evidenzbasiert

 

- zu fehlenden Wirkung der Masken bzw. der Schädlichkeit (bspw. ERHÖHEN sie die Infektionsgefahr bei Influenza): https://www.primarydoctor.org/masks-not-effect

& https://www.acpjournals.org/doi/full/10.7326/M20-1342?url_ver=Z39.88-203&rfr_id=ori%3Arid%3Acrossref.org&rfr_drt=cr_pub++opubmed&

 

Stattdessen wird sie gefragt, wie sie sich dabei FÜHLT, wenn Menschen gegen die (wohlbemerkt: unwirksamen) Maßnahmen protestieren, was nur als Manipulation des Zuschauers gewertet werden kann. (Nur am Rande: Eine Studie aus Mainz legt nahe, dass Social Distancing Leben gerettet hätte. Es ist aber nur ein Rechenbeispiel, eine computerbasierte Spekulation mit fragwürdigem Design. Falls diese also angeführt würde, würde ich als Journalist fragen, wer die Studie finanziert hat).

 

2. Wurde das SARS Cov 2 Virus isoliert oder gibt es ein Foto von einem Elektronenmikroskop? Hätte die Dame mit Ja geantwortet, hätte ich sie gefragt, warum sich niemand die 100.000 Euro einstreicht, die impfkritik.de dem zahlt, der das Virus nachweist.

 

3. Da der PCR-Test kein Virus finden kann, weil es ja niemals isoliert wurde, was findet er dann? Wie viele Nukleotide hat ein Virus und auf wie viele wird vermehrt? Ist der PCR Test validiert? Falls ja, von wem? Wie hoch ist Fehlerquote?

 

4. Da ich aufgrund von Correctiv-Faktenchecks erwarte, dass die Interviewte die Fehlerquote auf 1,4 bis 2,2 beziffern wird, würde ich auch fragen, wie hoch der Anteil der positiven Tests in Prozent ist. Und da dieser laut von mir überprüften Quellen beim Robert-Koch-Institut die Antwort bei nur einem Prozent liegt, wenn wir uns an offizielle Zahlen halten, würde mir als Journalist schon auffallen, dass die Anzahl der Positiven sich exakt im Bereich dieser Falschpositivrate der PCR-Tests befindet. Daraus resultierend würde ich folgende Frage stellen:

 

5. Ist das Virus überhaupt noch da? Dann würde ich nach den Sentinel-Praxen fragen, die seit Jahrzehnten mit Fug und Recht als repräsentativ beim RKI galten und erfahren, dass dort seit Ende April kein Coronavirus mehr gefunden wurde. Das würde mich nicht wundern, denn Coronaviren sind dafür bekannt, dass sie Ende April verschwinden. Viren werden durch Sonnenlicht getötet. In Biologielaboren und Arztpraxen reinigen sie ihre Instrumente und Materialien mit UV-Licht, aber die Sonne - das natürliche UV-Licht - vermag es nicht Viren zu töten? Sehr seltsam.

 

6. Gibt es ein Heilmittel? Und sollte diese Frage verneint werden, würde ich hinterfragen, was mit all den Studien zu Vitamin C und D ist (z.B. https://link.springer.com/article/10.1007/s40520-020-01570-

), die in der Tat vor Erkrankungen durch Viren schützen oder den Verlauf abmildern. Zu meinem fachlichen Hintergrund: Ich hatte Mikrobiologie im Abitur, mit 1+ bestanden. Daher ist mir ist noch ein Zitat von Louis Pasteur erinnerlich: "Das Virus ist nichts. Der Nährboden ist alles." Dennoch darf ich als Journalistin doch niemals meine eigene Expertise ins Feld führen, sondern ich suche mir Experten, die gegenteilige Positionen vertreten und stelle sachliche und wertneutrale Fragen. Das erwarte ich auch von dem Programm, das ich zwangsweise finanzieren muss.

 

oder anders gesagt: "Ein Journalist macht sich mit nichts gemein, auch nicht mit einer guten Sache", um sinngemäß Hanns Joachim Friedrichs zu zitieren

 

Wäre die Sendung wirklich ausgewogen, müsste sie für die laut Rundfunkgesetz gebotene Ausgewogenheit einen der zahlreichen Virologen / Epidemiologen zu Wort kommen lassen, die das exakte Gegenteil von dem sagen, was uns diese Lungenärztin Frommold glauben machen will. Wie wäre es mit Dr. Sucharit Bhakdi? Für den interessieren sich viele Beitragszahler, weil sein Buch "Corona Fehlalarm" seit Monaten sowohl bei Amazon als auch auf der Spiegel-Bestseller-Liste auf Platz 1 ist.

 

Ach, fast vergessen, es gab ja auch noch einen anderen Gast in dieser Münchner Manipulationsrunde - verzeihen Sie die Polemik, aber warum durfte der Querdenken Rechtsanwalt Markus Haintz so gut wie nie einen Gedanken zuende führen und wurde vom Moderator ständig unterbrochen? Und warum gab es auch hier wieder ein Tribunal aus einem Politiker, der Ärztin und einem Rechtsextremismus-Experten, der sich im Laufe der Sendung als ARD-Investigativ-Reporter entpuppte. Seit wann werden hauseigene Journalisten als Interviewpartner oder gar als vermeintliche Experten eingeladen? Ich bin gelernte Redakteurin und studierte Diplom-Medienwirtin und diese Praxis widerspricht sämtlichen Grundsätzen der journalistischen Arbeit.

 

Dieser im öffentlich-rechtlichen Rundfunk beschäftigte Investigativ-Reporter in der Verkleidung des Rechtsextremismus-Experten begann nun eine ähnlich inquisatorische Befragung wie zuvor in der Sendung Monitor bei Michael Ballweg und auch er bediente sich der Strohmann-Manipulationsstrategie, die ich auch mehrfach im ZDF und auch bei Funk auf Youtube entdeckt habe, aber es würde den Rahmen sprengen, wenn ich hier alle mir bekannten Beispiele einer irreführenden Berichterstattung aufführe. Hinweisen möchte daher nur auf drei Positivbeispiele im ZDF, wo die Sachlage doch etwas ausgewogener beleuchtet wird, wenn es auch nur in Nischensendeplätzen ist und parallel noch viel mehr Sendungen zu sehen sind, die ein ähnliches Framing betreiben, wie ich es in dieser Programmbeschwerde beanstandet habe:

 

1. ZDF-Sendung Berlin direkt https://vimeo.com/418367589 2. https://www.zdf.de/nachrichten/heute-plus/videos/zweifelhafte-profite-der-gates-stiftung-100.html 3. Markus Lanz im ZDF: https://www.youtube.com/watch?v=djU-iY4OMCw.

 

Der existentiell von der ARD abhängige Reporter behauptete nun in der BR-Sendung (2.), dass ein Redner auf einer Querdenken-Demo dazu aufgefordert habe, dass sich Menschen in Corona-Zeiten vor der Bühne umarmen. Markus Haintz konnte das nicht richtig stellen, weil man ihn nicht zu Wort kommen ließ, aber die Millionen Menschen, die am 1.8. und 29.8.2020 in Berlin demonstrieren, wozu ich gehöre, wissen was wirklich gesagt wurde:

 

"Menschen, die in gerader Linie verwandt sind oder in einem Haushalt leben, müssen keinen Abstand halten. Damit es für uns leichter ist das zu erkennen, könnt ihr euch bitte umarmen?"

 

Diese Aussage wurde von dem Investigativ-selbsternannten-Rechtsextremismus-Experten, der in Wahrheit ein von der ARD bezahlter Journalist ist, völlig verdreht. Wie war das noch gleich mit der Wahrheitspflicht und der Sorgfaltspflicht?

 

Und zu Berlin sei noch ein Beispiel aus dem - wie ich finde irreführenden - Leitmediun Tagesschau erwähnt, die völlig irreführend behauptet, dass 17.000 Teilnehmer, wovon jeder 18 Quadratmeter Platz auf der Straße des 17. Juni hatte, die Mindestabstände nicht eingehalten hätte? Für wie dumm halten Sie ihre Zuschauer? Und warum nehmen Sie ein vermeintliches Beweisbild aus der Mittagszeit, wo Sie doch - Ihrer Sorgfaltspflicht nachkommend - genau wissen, dass zu dieser Zeit die Demonstranten noch auf einem Zug durch Berlin waren? Warum sind es bei der Loveparade und der Europameisterschaft eine Millionen Teilnehmer, aber bei einer Corona-Demo nur 17.000 Teilnehmer aus Ihrer Sicht? Oder hat das die Polizei oder die DPA gesagt? Aber genau dafür gibt es den Zwangsbeitrag, damit sie eigene Recherchen anstellen und entlarven, wenn die Polizei oder die DPA, die ja zeitgleich als Zensurinstanz auf Facebook fungiert, Unwahrheiten verbreiten.

 

Ich habe jahrzehntelang in Nachrichtenredaktionen gearbeitet (ich habe sogar mal beim WDR gearbeitet) und fühle mich schon in der Lage, die Teilnehmerzahlen bei Veranstaltungen abzuschätzen und die 17.000 sind vollkommen abwegig und ich glaube, das wissen Sie auch. 

 

Ich selbst bin eher links, war bis vor Kurzem Parteimitglied der Grünen und bin definitiv AFD-fern, aber ich möchte im von mir zwangsfinanzierten Programm auch die rechten Positionen anhören, weil sie zum öffentlichen Debattenraum dazu gehören. Die Hetze der öffentlich-rechtlichen Medien gegen die AFD ist skandalös, denn die Partei wurde ja vom Verfassungsschutz gar nicht als rechtsextrem eingestuft. Auch sind Reichsflaggen keineswegs ein rechtsextremes Symbol. Es kostet mich fünf Minuten, um über Google bei der Bundeszentrale für politische Bildung herauszufinden, dass die AFD nicht als rechtsextreme Partei eingestuft wird ... 

 

- https://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtspopulismus/284482/dialog-oder-ausgrenzung-ist-die-afd-eine-rechtsextreme-partei

 

 ... oder auf der Website des Bundesverfassungschutzes, dass der Anteil der Rechtsextremisten bei den Reichsbürgern gering ist:

 

https://www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/af-reichsbuerger-und-selbstverwalter/was-sind-reichsbuerger-und-selbstverwalter

 

aber es darf doch echt nicht wahr sein, dass ich alles, was ich wissen will, selbst recherchieren muss, wo es doch die Aufgabe der Journalisten ist, mir diese Arbeit abzunehmen. Dafür muss ich sogar einen Zwangsbeitrag zahlen. Stattdessen will man mir weiß machen, dass Reichsflaggen ein rechtsextremes Symbol sind.

 

Aber auch wenn es vom Wortlaut ähnlich klingt, so ist die Reichskriegsflagge, auf der auch ein Hakenkreuz zu sehen ist, nicht mit der Reichsflagge zu verwechseln. Erstere ist verboten, die zweite war verboten und zwar im 3. Reich. Die Reichsbürger fordern lediglich eine verfassungsgebende Versammlung gemäß Art. 146 Grundgesetz. Etwas, das im Grundgesetz steht als verfassungsfeindlich darzustellen, ist einfach nur abwegig. Warum erfahre ich das im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht?

 

Ich erwarte eine schriftliche Stellungnahme zu allen angesprochenen Punkten binnen vier Wochen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Nicola Steiner

Nachtrag: Eine Stellungnahme kam, aber die war absolut nichtssagend und behauptet, dass der ÖR sehr wohl kritisch berichten würde. Sie nennen ihre Propaganda halt Ausgewogenheit, aber ich finde es trotzdem wichtig, weil wir sie auf diesem Weg in der Tag zwingen, kritisch zu berichten, wenn auch viel zu selten. Aber oft genug kommen sie durch uns an Themen nicht vorbei, die sie eigentlich unter den Teppich kehren wollten.

 

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