Es wird Zeit darüber zu reden, dass unsere Grundrechte jetzt schon seit über einem halben Jahr per Verordnung ausgesetzt sind.

Es wird Zeit darüber zu reden, dass der Bundestag und der Bundesrat durch eine Notstandsgesetzgebung entmachtet sind.

Es wird Zeit darüber zu reden, dass das Infektionsgeschehen einen Ausnahmezustand von nationaler Tragweite schon lange nicht mehr rechtfertigt.

Damit solche Themen nicht unter den Tisch fallen und die Regierung kritisch hinterfragt wird, zahlen wir Zwangsgebühren an die GEZ bzw. den Beitragsservice, aber der schweigt sich zu obigen Fragen aus. Und nicht nur das: Über Scheingefechte, z.B. in der WDR-Sendung Monitor wird eine Diskussion über obige Fragen verhindert.Dabei resultieren diese Fragen, die einem jedem seriösen Journalisten unter den Fingern brennen müsste, aus hochoffiziellen Quellen, z.B. dem Robert-Koch-Institut.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss gemäß Rundfunkstaatsvertrag neutral und ausgewogen berichten und auch Minderheiten zu Wort kommen lassen, um die volle Bandbreite der Meinungsvielfalt darzustellen. Folgerichtig wurde Demoveranstalter Michael Ballweg in eine Monitor-Sendung 

Rechts oder naiv? Querdenken und Corona Demos https://www.ardmediathek.de/ard/video/monitor/querdenken-und-corona-demos/das-erste/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLTVlOGUwNTM5LTg1MmQtNDllMC05ZjQ2LTJlYmI2YmZjYzRlNA/ AUF YOUTUBE: https://www.youtube.com/watch?v=cbhCvWCHfo0

eingeladen , aber zu Wort kam er nicht - zumindest nicht zu den obigen Fragen, die Moderator Restle mied wie der Teufel das Weihwasser. Stattdessen wurde Ballweg mit völlig irrelevanten Fragen in die Ecke gedrängt. Irrelevant deswegen, weil vom Bundesverfassungsschutz 

www.faz.net/aktuell/politik/inland/corona-demo-nur-einzelne-rechtsextreme-16894746.html

ja bereits festgestellt wurde, dass der Anteil der Rechtsextremisten bei den Querdenkern gering ist und keine prägende Rolle spielt - was soll also dieses als Interview getarntes Verhör, das ich im Video kommentiere.

Das Video wurde von Youtube zensiert und ist jetzt auf Bitchute zu finden: https://www.bitchute.com/video/KH0YliFyVXUB/

Aber, was der Verfassungsschutz sagt, scheint den Moderator Georg Restle genauso wenig zu interessieren wie die offiziellen Zahlen des Robert-Koch-Instituts, denn - schockschwere Not: Es sind ja vereinzelt Reichsflaggen auf den Grundrechte-Demos gesichtet worden und da hält man gerne die Kamera drauf. Dabei sitzen die Medien diesbezüglich entweder einem Missverständnis auf oder führen ihre Zuschauer bewusst in die Irre:

Auch wenn es vom Wortlaut ähnlich klingt, so ist die Reichskriegsflagge, auf der auch ein Hakenkreuz zu sehen ist, nicht mit der Reichsflagge zu verwechseln. Erstere ist verboten, die zweite war verboten und zwar im 3. Reich. Die Reichsbürger wollen auch keineswegs die Demokratie abschaffen, sie fordern lediglich eine verfassungsgebende Versammlung gemäß Art. 146 Grundgesetz. Etwas, das im Grundgesetz steht als verfassungsfeindlich darzustellen, wie es in der Sendung Monitor geschieht, ist also mehr als abwegig. Das Symbol für Faschismus ist übrigens das altrömische Rutenbündel.

Durch die Auswahl der Gesprächspartner wird zudem ein Framing geschaffen. In diesem Fall über eine Dame namens Judith Rahner: eine Vertreterin der Amadeu-Antonio-Stiftung, die vom Staat finanziert wird, also keineswegs unabhängig ist. Des Brot ich eß, des' Lied ich sing, heißt es dazu im Volksmund. Es ist mir schleierhaft, warum hier nicht ein Vertreter des Verfassungsschutzes zu Wort kommt, der laut Link oben ja das genaue Gegenteil von dem sagt, was die Dame der Amadeu-Antonio-Stiftung uns glauben machen will.

Erst nachdem dem Zuschauer ganze 13 Minuten lang durch diese fragwürdige, durch Steuergelder finanzierte Stiftung (wo es sogar Forderungen z.B. der Jungen Union gibt, dass diese Stiftung vom Verfassungsschutz überprüft wird: https://www.tagesspiegel.de/politik/trotz-rechter-kampagne-weiter-staatsgeld-fuer-amadeu-antonio-stiftung/14940904.html), das entsprechende Framing erhalten hat, dass die Corona-Demonstranten angeblich Schulter an Schulter mit Rechtsextremen gehen, kommt der Demo-Veranstalter Michael Ballweg zu Wort. Der beschwert sich zu Recht über Suggestivfragen und fragt Moderator Restle - ebenfalls zu Recht - , warum nicht über Inhalte geredet wird. Moderator Georg Restle lässt aber nichts anders zu, als die Diskussion über die angeblich Rechtsextremen bei den Coronademos und lässt obige Einschätzung des Verfassungsschutzes geschickt außen vor. 

Die Krone setzt Restle dem Ganzen auf, indem er ab Minute 36 nun selbst Verschwörungstheorien aufstellt, indem er fabuliert, dass dieser Volkslehrer (von dem ich persönlich auch nicht weiß, was ich von ihm halten soll, aber wir Journalisten bieten Information und keine vorgefertigten Meinungen) bewusst die Zahl von sechs Millionen Demonstranten nenne, um so die ermordeten Juden im 3. Reich zu verhöhnen. Und wenn Michael Ballweg der von Restle formulierten und an den Haaren herbei gezogenen Verschwörungstheorie nicht folgen kann, wird er gefragt: "Sind Sie so naiv oder tun Sie nur so?" Hätte dieser Ähnliches an den Haaren herbei gezogen, wäre er wohl virtuell gesteinigt worden.

Ich muss sagen: Bei einer derart anklagenden und tendenziösen Berichterstattung schäme ich mich des eigenen Berufsstandes. Spätestens ab diesem Zeitpunkt nimmt dieses geframte und manipulative 'Interview' die Form eines Hexenprozesses an, denn nun darf die Dame von der umstrittenen und ganz und gar nicht unabhängigen Amadeu-Antonio-Stiftung das Urteil fällen, was sie unter Ermangelung jeglicher Sachlichkeit dann auch tut. 

Diese Frau vermittelt den Eindruck, als denke sie: "Wenn wir in Deutschland keine Rechtsextremen haben, dann erschaffen wir sie uns, sonst verlieren wir Regierungsgelder." Ich musste herzlich lachen, als ich hören musste, wie sie mit der Argumentation "Das ist einfach so", sich selbst Kriterien für Rechtsextremismus zurechtbog, dass sich die Balken bogen: Wer "Wir sind das Volk" skandiert (ab 3:30), ist in ihren Augen zumindest rechtsoffen oder anschlussfähig nach rechts. Wenn Kritik an der Regierung geäußert wird, nennt Judith Rahner dies "Agitation gegen die da oben", was sie ebenfalls als Beweis für Rechtsextremismus aus dem Hut zaubert. Nach Ansicht von Frau Rahner sind es auch rechte "Erzählungen", wenn man an EINZELNEN Virologen oder Politikern Kritik übt. 

Genau das wäre ja auch Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Medien - würden die auch automatisch rechtsextrem, wenn sie ihren Aufgaben aus dem Rundfunkstaatsvertrag nachkämen? In letzter Zeit machen sie das ja sogar wieder - man ist das ja gar nicht mehr gewohnt, aber es geschehen Zeichen und Wunder, wie die Playlist beweist.

In der Vergangenheit mangelte es ARD und ZDF nämlich gewaltig an der gebotenen Staatsferne.

Auch den Begriff Lügenpresse ordnet Rahner als rechtsextrem ein, obwohl dieser ja vor allem der Studentenbewegung der 60er Jahre zuzuordnen ist. Es sei mir eine Frage erlaubt: Was machen wir eigentlich, wenn wir wirklich von der Presse belogen werden? Klappe halten aus Angst, dass man uns wegen den neuen Tabuwörtern rechtsextrem nennt?

Es ist auch nicht Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Parteien oder Gruppen zu diffamieren, vielmehr müssen auch Minderheiten zu Wort kommen und das wertfrei und sachlich, weil die Formulierung die "gesamte Bandbreite der Meinungsvielfalt" im Rundfunkstaatsvertrag keine Ausnahmen erlaubt - auch keine rechten.

Restle wetterte auch gegen Reichsbürger, doch die sind überhaupt nicht rechtsextrem (von wenigen Ausnahmen abgesehen) laut Verfassungsschutz:

www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/af-reichsbuerger-und-selbstverwalter/was-sind-reichsbuerger-und-selbstverwalter

Gleiches gilt für die zugelassene Partei der AFD, die von Georg Restle völlig wahrheitsfern als rechtsextrem diffamiert wird. Unschuldsprinzip ade: Restle spricht von beiden, als würde es sich um verurteilte Verbrecher handeln. Aber einmal abgesehen vom Unschuldsprinzip: Wie ist es mit dem Rundfunkgesetz vereinbar, dass die AFD in der Sendung Monitor als Menschen abgestempelt werden, die zu ächten sind? Damit wird doch genau das wiederholt, was wir nicht wollen: Menschen werden ausgegrenzt - damals die Juden, heute die Reichsbürger. Gehen Sie also mit Hass und Hetze gegen Hass und Hetze vor (wobei Hass und Hetze ja sowieso nur unterstellt wird)? Wenn Herr Restle das in seinem Privatleben meint tun zu müssen, dann sei es so, aber doch bitte nicht von unseren Rundfunkgebühren, die wir auch dann zwangsweise zahlen, wenn mit unserem Geld Hetze gegen Minderheiten betrieben wird. (Ich wehre mich übrigens gegen die Gebühr: HIER)

Ich selbst bin eher links, war bis vor Kurzem Parteimitglied der Grünen und bin demnach wohl eher AFD-fern, aber ich möchte im von mir zwangsfinanzierten Programm auch diese Position anhören, weil sie zum öffentlichen Debattenraum dazu gehört, denn die Partei wurde vom Verfassungsschutz als nicht rechtsextrem eingestuft, was durch Bundesinnenminister Horst Seehofer bestätigt wurde. Damit verstößt Monitor nicht nur gegen die Wahrheitspflicht, sondern auch gegen die journalistische Sorgfaltspflicht. Es kostet mich fünf Minuten, um über Google bei der Bundeszentrale für politische Bildung herauszufinden, dass die AFD nicht als rechtsextreme Partei eingestuft wird ... 

- www.bpb.de/politik/extremismus/rechtspopulismus/284482/dialog-oder-ausgrenzung-ist-die-afd-eine-rechtsextreme-partei

Allerdings denke ich nicht, dass Georg Restle selbst derjenige ist, der diesen Hexenprozess angeordnet hat, denn die Berichterstattung von Monitor kommt vom einen ins andere Extrem. Zuerst wird in der Sendung https://www.youtube.com/watch?v=YOqA6J9EZOE auf ähnliche Weise Stimmung gegen die gemacht, die die Corona-Politik kritisieren. Ich zitiere die Videobeschreibung, die eine vorgefertigte Meinung abliefert: "Fake News, Verschwörungstheorien, Halbwahrheiten – verbreitet über Medien und Kanäle, die sich „alternativ“ nennen. In der Corona-Krise haben zweifelhafte Experten und Verschwörungstheorien Hochkonjunktur. Die Krise ist auch der ideale Nährboden für alle, die ihre politischen Ideologien und Agenda verbreiten wollen. Dabei geht es nicht nur um medizinische Detailfragen: Oft steckt dahinter die Ablehnung von etablierter Wissenschaft und demokratischen Institutionen. " So funktioniert Journalismus aber nicht, denn die Medien sollen wertfreie Informationen bieten. Unsere Meinung bilden wir uns doch bitte schön nach wie vor selbst. Unter dem Deckmantel der Nachrichtensendung wird auch noch ohne Beleg behauptet, die MEISTEN Ärzte seien anderer Meinung. Das ist mehr als unwahrscheinlich, da sich Tausende Ärzte und Angehörige von Heilberufen in der Vereinigung "Ärzte für Aufklärung" bzw. in der Vereinigung "Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie" zusammen getan haben. Restles Nachsatz nicht jeder Corona-Kritiker sei ein Verschwörungstheoretiker rettet es dann nicht wirklich, weil zuvor ja richtig Stimmung gemacht wurde gegen die, die es wagen, Kritik zu äußern. Glaubwürdig wäre dieser Satz nur dann, wenn die Nicht-Verschwörungstheoretiker-Kritiker in der Sendung auch zu Wort kämen.

Das Like / Dislike Verhältnis auch unter diesem Video scheint zunächst zu einem Umdenken in der Redaktion Monitor geführt zu haben, weil auf einmal doch auffällt, dass unsere vielgepriesene Demokratie in Coronazeiten in höchster Gefahr ist: https://www.youtube.com/watch?v=DvzrGLvzllU und dieses Video erhält dann auch entsprechend viele Likes ebenso wie das über die Todesgefahr durch Beatmungsgeräte: https://www.youtube.com/watch?v=CSpMWJ-z0zk wo Georg Restle sich am Ende quasi dafür entschuldigt hat, dass er darauf hinweist, dass Menschen nicht so sehr am Virus sterben, sondern an der Fehlbehandlung. Aber danach war es dann auch vorbei mit der staatsfernen, kritischen Berichterstattung. Wir müssen uns also fragen, wer hat Georg Restle ausgebremst?

Leider kann ich diese Frage so nicht beantworten, ohne Gefahr zu laufen, selbst zum Verschwörungstheoretiker abgestempelt zu werden, aber ich belege in mehreren Blogbeiträgen und Videos, dass die (öffentlich-rechtlichen) Medien Fakenews verbreiten und Propaganda betreiben:

Zum Weiterlesen: Mein Boykott der Medien - Bücher die, die Augen öffnen

Widerstand leisten: GEZ-Gebühr - ich wehre mich gegen Rundfunkausbeutung

Mehr Nicht-Mainstream-Informationen auf www.12oaks-ranch.de/corona/ und auf: 

Quellen: 

Politische Bildung Brandenburg - was ist eine Diktatur: https://www.politische-bildung-brandenburg.de/demokratie/was-ist-eine-diktatur

Verfassungsschutz - wenige Rechtsextreme: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/corona-demo-nur-einzelne-rechtsextreme-16894746.html

Verfassungsschutz - was sind Reichsbürger (die tragen die Reichsflaggen, die niemals ein Nazi-Symbol war, sogar in der Nazizeit verboten war): https://www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/af-reichsbuerger-und-selbstverwalter/was-sind-reichsbuerger-und-selbstverwalter

Bundeszentrale für politische Bildung:

1. Was ist Rechtsextremismus? https://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/41312/was-ist-rechtsextrem

2. Ist die AFD eine rechtsextreme Partei? https://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtspopulismus/284482/dialog-oder-ausgrenzung-ist-die-afd-eine-rechtsextreme-partei

3. Faschismus und Demokratie: 

Faschistoid-Blogspot: http://faschistoid.blogspot.com/2013/05/was-ist-faschismus.html

Das Symbol ist keineswegs die Reichsflagge, sondern das altrömische Rutenbündel, so die Bundeszentrale für politische Bildung:

https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/das-junge-politik-lexikon/161086/faschismus

Zu Amadeu Antonio Stiftung, die staatlich finanziert und damit eben nicht unabhängig ist:

https://www.tagesspiegel.de/politik/trotz-rechter-kampagne-weiter-staatsgeld-fuer-amadeu-antonio-stiftung/14940904.htmlhttps://www.amadeu-antonio-stiftung.de/ueber-uns/transparenz/

In einem Bußgeldbescheid wird mir vorgeworfen, ich hätte den Mindestabstand nicht eingehalten. Als die Polizeibeamtin mich angezeigt hat, hieß es noch, es wäre wegen fehlender Maske. Auch wurde behauptet, dass der Versammlungsleiter auf die Maskenpflicht hingewiesen hätte, was nicht stimmt. Im Bußgeldbescheid wird zudem behauptet, ich hätte die Maske am rechten Handgelenk getragen - auch das ist frei erfunden. 

Deswegen wurde meine Strafanzeige erweitert um den & 164 StGB Falsche Verdächtigung: https://dejure.org/gesetze/StGB/164.html (siehe unter der Anzeige, die mit Klick auf weiterlesen aufgerufen werden kann)

Außerdem habe ich gegen diesen Bußgeldbescheid EINSPRUCH eingelegt und gegen die Beamtin eine DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE eingereicht: HIER & HIER nachzulesen.

Die mir vorgeworfenen Ordnungswidrigkeiten (fehlender Abstand, Maske am rechten Handgelenk) sind völlig aus der Luft gegriffen wie folgendes Video beweist:

Staatsanwaltschaft Wuppertal per Fax (0202) 5748-502

Hofaue 23 per Mail:

42103 Wuppertal poststelle@sta-wuppertal.nrw.de

Betreff:

1. Strafanzeige wegen § 302 StGB (Missbrauch der Amtsgewalt) bzgl.

der parallel laufenden Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Polizeibeamtin B. bei der Polizei Wuppertal mit dem Aktenzeichen: ZA 2.3 – 13.05.01 – 5044 -

2. Antrag auf Akteneinsicht gemäß § 49 OWiG

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erstatte ich Strafanzeige gegen Frau B. von der Polizei Wuppertal, Friedrich-Engels-Allee 228, 42285 Wuppertal wegen des Verdachts des Missbrauches der Amtsgewalt nach § 302 StGB und stelle Strafantrag wegen aller in Betracht kommenden Delikte. Es sei festgestellt, dass Frau B. meine journalistische Tätigkeit behindert hat. Ich bin ausgebildete Redakteurin und studierte Diplom-Medienwirtin und berichte gemäß Art. 5 Grundgesetz über die Grundrechts-Demonstrationen im Zusammenhang mit der Coronakrise

Folgender Sachverhalt liegt zugrunde:

Am 19.9.2020 habe ich festgestellt, dass sich die Polizeibeamtin B. bei einer Demo UNTERHALB des Wuppertaler Hauptbahnhofs weigerte, einer Demonstrantin ihren Dienstausweis vorzuzeigen. Statt diesen vorzuzeigen, erteilte sie einen Platzverweis, als die Demonstrantin gemäß dem Erlass RdErl. d. Innenministeriums - 43.1-58.02.09 v.12.4.2010 dann den Einsatzleiter sprechen wollte (der muss mindestens den Dienstausweis zeigen), wurde sie verhaftet. Dies habe ich gefilmt.

Die Versammlung wurde aufgelöst. Eine halbe Stunde später gab es an anderer Stelle (auf Höhe des Bahnhofs) eine Spontandemonstration wegen der Polizeigewalt, die sich sogar gegen einen behinderten Menschen gerichtet hatte – ein Blinder. Exakt in dem Moment, als ich zu dieser Spontandemonstration hinzu kam, begann ich zu filmen. Dafür habe ich mehrere Zeugen. Die ungeschnittenen Filmaufnahmen https://www.bitchute.com/video/eq2MmcczL7dL/ dokumentieren 16 Minuten des Geschehens vor der Anzeige und beweisen, dass zu keinem Zeitpunkt meiner Anwesenheit eine Maskenpflicht angeordnet wurde. Stattdessen wurde zweimal auf die gebotenen Abstandsregeln hingewiesen. Aber dies betraf nicht mich, denn ich stand zusammen mit einer Verwandten ersten Grades, was die Coronaschutzverordnung NRW explizit erlaubt (was auch nicht beanstandet wurde). Frau Bothe kam dann nach 15 Minuten (ab da, ist nur noch der Ton im oben verlinkten Video zu hören) und teilte mir mit, dass ich mich einer Ordnungswidrigkeit in Bezug auf das Versammlungsrecht (das wohlbemerkt ein Vermummungsverbot beinhaltet und wo schon Bundesrecht Landesrecht schlagen würde) und die Coronaschutzverordnung, schuldig gemacht hätte. In der Coronaschutzverordnung NRW vom 1.9.20 wird eine Maskenpflicht aber nur EMPFOHLEN und dies auch nur dann, wenn Mindestabstände nicht eingehalten werden können. Mit Schreiben vom 21. September 2020 wurde mir dann von der Regierungsbeschäftigten Kawohl in Hinblick auf meine Dienstaufsichtsbeschwerde mitgeteilt, man habe dem Versammlungsleiter die Auflage der Maske bekannt gegeben. Leider kann ich aber nicht hellsehen und pflege auch keine Kontakte mit dem Versammlungsleiter; ich weiß noch nicht einmal, wer das ist, ich sah nur, dass kaum jemand eine Maske trug. Hätte aber irgendjemand im Vorfeld von mir verlangt, eine Maske zu tragen, so hätte ich das getan, obwohl ich dies aus gesundheitlichen Gründen eigentlich nicht kann, weil ich an den Spätfolgen einer Panikstörung leide.

Auch sind die Masken nicht nur nicht geeignet, eine Virusinfektion aufzuhalten, sie sind auch gemäß zahlreicher belastbarer Studien (hier: https://www.primarydoctor.org/masks-not-effect) gesundheitsschädlich und stehen damit im Widerspruch zu Art. 2 Grundgesetz: der körperlichen Unversehrtheit. Aber ich hätte sie aufgesetzt, wenn ich die Chance dazu gehabt hätte, aber die Anzeige erfolgte völlig ohne Vorwarnung, worin bereits ein Amtsmissbrauch liegt.

Mein Eindruck ist, dass die Maske als Vorwand genommen wurde, um meine journalistische Tätigkeit zu behindern, denn genau in dem Moment als die Beamtin meinen Ausweis verlangte, wurde die Versammlung aufgelöst. 15 Minuten lang war die Beamtin B. untätig, dann passte das Timing perfekt. Sie sagte mir, ich hätte das Recht mich zu äußern und notierte meine ersten Sätze. Dann sagte sie mitten in meiner Äußerung, dass wir fertig seien und als ich erwiderte, dass ich noch etwas sagen möchte, drehte sie mir den Rücken zu und ging. Fünf Minuten später fragte ich sie nach ihrer Dienstnummer und ihrem Namen. Sie behauptete, sie müsse die Dienstnummer nicht nennen und teilte mir lediglich ihren Nachnamen mit.

Entscheidend ist, dass die Beamtin die Ordnungswidrigkeit ja nur behauptet hat, da diese sich weder aus der Coronaschutzverordnung noch aus dem Geschehen vor Ort ergibt. Wichtig ist auch, dass sie weiß, dass ich sie zuvor bei einer anderen Versammlung gefilmt hatte, wo sie m.E. ebenfalls gegen § 302 StGB verstoßen hatte. Auch über diesen Vorfall verfüge ich über einen Videobeweis, den ich, falls erwünscht, gerne zur Verfügung stelle.

Ich möchte Sie der Einfachheit halber bitten, dass Sie bei der Polizei Wuppertal Akteneinsicht beantragen, um meine detaillierte Schilderung zu lesen, und bitte auch darum, dass mir gemäß § 49 OWiG eine Kopie der Akte im Ordnungswidrigkeitsverfahren überlassen wird. Dafür danke ich vorab.

Ich bitte Sie daher, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten und mich über das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens zu informieren.

Mit freundlichen Grüßen

Nicola Steiner

ERWEITERUNG DER STRAFANZEIGE AUF DIE PARAGRAFEN  164 & 240 vom 30.10.2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erweitere ich meinen Strafantrag auf die diversen Polizisten, die im Bußgeldbescheid genannt werden, weil sie die folgend aufgeführten nachweislich wahrheitswidrigen Aussagen im Polizeibericht bezeugen. Bitte ermitteln Sie deren Namen und ermitteln Sie gegen diese in Bezug auf Straftatbestand § 164 (falsche Verdächtigung) und auf Straftatbestand § 240 (Nötigung), weil ich mit der Androhung eines Bußgeldbescheides dazu gezwungen werden, Dinge zu tun, die meine eigene körperliche Unversehrtheit nach Artikel 2 Grundgesetz gefährden (Maske tragen, siehe Urteil des Verfassungsgerichts in meinem der Mail angehängten Einspruch gegen das Bußgeld).

Außerdem erweitere ich meine Anzeige mit dem Az. xxxx  (siehe weitergeleitete Mail oberhalb) gegen Frau B. um die Straftatbestände § 240 und § 164 , denn Frau B. unterstellt mir im angehängten Bußgeldbescheid wahrheitswidrig, ich hätte noch nicht einmal den Mindestabstand eingehalten. Im Mail-Anhang beigefügte Fotos und das unten verlinkte Video beweisen aber, dass ich die ganze Zeit meiner Anwesenheit filmend an einem Ort gestanden habe und den geforderten Mindestabstand sehr wohl eingehalten habe. 

Im angehängten Bußgeldbescheid wird außerdem wahrheitswidrig behauptet, ich hätte meine Maske am rechten Handgelenk getragen. Eine Momentaufnahme ('Ich mit Polizistin' im Anhang) zeigt mich unmittelbar nach der Anzeige (immer noch an Ort und Stelle), wo zwei mir unbekannte Demonstranten zu mir kamen, um zu fragen, was passiert ist (ich hatte beide unmittelbar nach der Aufnahme gebeten, einen Schritt zurückzutreten). In der rechten Hand halte ich noch meinen zuvor heraus geholten Personalausweis, aber eben keine Maske - schon gar nicht am Handgelenk.

Ferner wird im Bußgeldbescheid behauptet, dass es um 15 Uhr 45 eine Ansage des Versammlungsleiters gegeben hätte, dass auf der Veranstaltung Masken zu tragen seien. Auch das ist wahrheitswidrig, denn bei den beiden Ansagen des Versammlungsleiters ging es ausschließlich um die Mindestabstände - siehe ab Min 11:00 und ab Min 12:45 in diesem von mir angefertigten Videos

https://youtu.be/SXMv7kP615A

das die die 15 Minuten vor der Strafanzeige zeigt.

Als Zeugin benenne ich xxxx xxxx.

Mit freundlichen Grüßen

Nicola Steiner

Z U R    A N G E D R O H T E N    S T R A F A N Z E I G E    A U S    A P R I L   G E G E N   M E I N E N   S O H N

Das Ordnungsamt hatte ein halbes Jahr Zeit einen Bußgeldbescheid zu erlassen. Das ist allerdings nicht geschehen und das halbe Jahr ist jetzt vorbei. Im neuen Lockdown gelten für Reiter (bis jetzt) folgende Regeln: https://www.cavallo.de/lockdown-ausnahmen-fuer-reiter-sind-moeglich/